Rechtsanwalt in Schorndorf - Verwaltungsrecht

In drei Streitfällen (BVerwG 5 C 17.01, 18.01 und 23.01) hatte das Bundesverwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob der Träger eines Kindergartens Förderung von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe verlangen kann, wenn der Kindergarten zwar nicht in dessen Gebiet liegt, aber von Kindern aus diesem Gebiet besucht wird. Der zunächst beklagte und nunmehr in der Region Hannover aufgegangene Landkreis hatte es abgelehnt, Einrichtungen außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches bei der Jugendhilfeplanung und -förderung zu berücksichtigen. Das Oberverwaltungsgericht hatte zwar den Landkreis dem Grunde nach für verpflichtet gehalten, den klagenden Träger des Kindergartens insofern zu fördern, als der Kindergarten von Kindern aus dem ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage eines inzwischen 15-jährigen Mädchens auf Änderung des Vornamens stattgegeben. Das Mädchen, das den Vornamen S. trägt, hatte aus Anlass seiner im Alter von knapp zehn Jahren erfolgten Taufe nach römisch-katholischem Ritus den aus dem Namen der Mutter abgeleiteten, auf den Namen mehrerer "Heiliger" zurückgehenden "Taufnamen" K. erhalten, den es seinem Vornamen S. als weiteren Vornamen voranstellen wollte. Damit wollte das Mädchen seinen Übertritt zum römisch-katholischen Bekenntnis auch nach außen verdeutlichen. Die Verwaltungsbehörden hatten den Antrag abgelehnt, die Vorinstanzen waren zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Kind, ... weiter lesen

Leipzig (jur). Jobcenter müssen nicht die dienstlichen Telefonnummern ihrer Mitarbeiter herausgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 20. Oktober 2016, in Leipzig zu den Jobcentern Köln (Az.: 7 C 20.15), Nürnberg-Stadt (Az.: 7 C 23.15), Berlin Mitte (Az.: 7 C 27.15) und Berlin Treptow-Köpenick (Az.: 7 C 28.15) entschieden. Der Veröffentlichung der Nummern stehe sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegen. In allen vier Jobcentern sind die Bediensteten von den Arbeitslosen nicht direkt erreichbar. Alle Anrufe werden über eine zentrale Service-Nummer ... weiter lesen

Berlin (jur). Engagieren deutsche Paare eine ukrainische Leihmutter zum Austragen ihres Kindes, erhält später das Neugeborene keinen deutschen Reisepass. Auch wenn das Kind genetisch mit den deutschen Eltern verwandt ist, gilt nach deutschem Recht nur die Leihmutter als Mutter, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem am Montag, 10. September 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 23 L 283.12). Als Vater sei grundsätzlich der Ehemann der Mutter anzusehen. Im konkreten Fall hatte ein deutsches Paar mit unerfülltem Kinderwunsch eine ukrainische Leihmutter gefunden, die bereit war, nach einer künstlichen Befruchtung ihr Kind auszutragen. Während in der Ukraine die Leihmutterschaft ... weiter lesen

Berlin (jur). Das Zurschaustellen von Leichen in Form sogenannter Plastinate des Anatomen Gunther von Hagens in Berlin ist nicht verboten. Die echten anatomischen Leichen fallen nicht unter das Berliner Bestattungsgesetz, so dass eine öffentliche Ausstellung ohne behördliche Genehmigung erlaubt ist, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 19. Dezember 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 21 K346.14). Konkret ging es um eine geplante Dauerausstellung von Hagens im Januar 2015 mit dem Titel „Körperwelten Museum Berlin“. Seit 1996 stellt von Hagens in Wanderausstellungen weltweit plastinierte menschliche Körper, Körperteile oder auch Tiere aus. Bei der Plastination wird ... weiter lesen

Leipzig (jur). Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) darf Auskunftsersuchen von Journalisten über Mietverträge nicht pauschal mit dem Hinweis auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 25. März 2015, entschieden und damit einem Journalisten recht gegeben, der Auskunft über einen Mietvertrag des Bundes mit der BREAD & butter GmbH & Co. KG für Teilflächen am ehemaligen Flughafen Tempelhof haben wollte (Az.: 6 C 12.14). Die BimA hatte als staatliche Liegenschaftsverwaltung kurz nach der Schließung des Flughafens Tempelhof am 30. Oktober 2008 mit der Firma BREAD & butter einen ... weiter lesen

Leipzig (jur). Der automatisierte Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern ist rechtmäßig. Weil nur bestimmte Kennzeichen gespeichert werden, greift dies beim Gros der Autofahrer nicht in ihre Persönlichkeitsrechte ein, urteilte am Mittwoch, 22. Oktober 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 7.13). Mit mehreren stationären Anlagen erfasst Bayern seit 2006 die Kennzeichen vorbeifahrender Autos auf den Autobahnen. Weitere mobile Kennzeichenerfassungsgeräte werden je nach polizeilicher Lage eingesetzt, etwa bei Fußballspielen oder anderen großen Veranstaltungen. Die Geräte nehmen die Kennzeichen der Autos mit einem nicht sichtbaren Infrarotblitz von hinten auf. Sie ... weiter lesen

Leipzig (jur). Die „Lost Art Internet-Datenbank“ für NS-Raubkunst muss Kunstwerke nicht schon dann löschen, wenn sie wieder aufgetaucht sind. Ein Löschungsanspruch besteht erst, wenn auch die Frage der Eigentums-Nachfolge geregelt ist, urteilte am Donnerstag, 19. Februar 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 13.14). Die Lost Art Internet-Datenbank wurde seit 1994 aufgrund einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aufgebaut. Seit Anfang 2015 wird die Internetplattform von einer Stiftung betreut, dem Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste in Magdeburg. Registriert sind Kulturgüter, die während der NS-Zeit insbesondere jüdischen Eigentümern ... weiter lesen

Wenn die Ehe vor dem Tod des Partners kürzer als ein Jahr gedauert hat, erhält der Hinterbliebene häufig keine Witwenrente. Dies ist allerdings nicht immer gerechtfertigt. Vorliegend lebte eine Frau mit einem Beamten seit etwa 12 Jahren in wilder Ehe ohne Trauschein zusammen. Als er plötzlich an Krebs erkrankte und sich Metastasen im Bereich der Leber bildeten, beschlossen sie zu heiraten. Als der Mann nach wenigen Monaten starb, machte sie eine Witwenrente geltend. Als ihr der Bezug verweigert wurde, zog sie vor Gericht. Sie argumentierte unter anderem damit, dass für sie der schnelle Tod aufgrund der Krebserkrankung überraschend gewesen sei. Sie sei davon ausgegangen, dass ihr Mann noch ... weiter lesen

Wie berichtet wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzulösen und eine Regelung zu schaffen, die kleine Beitragslasten auf mehrere, nämlich sämtliche Grundstückseigentümer verteilt, dafür aber regelmäßig. Ob es sich dabei um einen neuen Lösungsansatz handelt, der die betroffenen Gründstückseigentümer zufriedenstellt ist eher fraglich. Ebenso dürften neue Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert sein. Kern der bayerischen Regelung ist die Möglichkeit der Gemeinden nunmehr, anstatt der bisherigen Beiträge, ... weiter lesen

Ungenehmigte Tätigkeit als Organisator und Moderator von Veranstaltungen privatwirtschaftlicher Unternehmen - OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst Ein Polizeibeamter, der über einen Zeitraum von mehreren Jahren beharrlich und unter massiver Beeinträchtigung des Dienstes, aber auch während er krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, in erheblichem Umfang einer ungenehmigten Nebentätigkeit nachgeht, muss mit seiner Entlassung rechnen. So entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Der Beamte war seit Mitte der 90er Jahre im Besitz einer Nebentätigkeitsgenehmigung, die ihm die Moderation von Veranstaltungen bei einem privaten Fernsehsender mit einem wöchentlichen Zeitaufwand von 2 bis 3 Stunden erlaubte. In der ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Hochschulen bundesrechtlich nicht verpflichtet sind, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Studierenden der Rechtswissenschaften, die die erste Staatsprüfung in der Vergangenheit bestanden haben (Altfälle), der Titel "Diplom-Jurist" verliehen wird. Der Kläger studierte an der Universität des Saarlandes Rechtswissenschaften und bestand im Dezember 1991 die erste juristische Staatsprüfung. Er unterzog sich der Referendarausbildung nicht, sondern war in der Versicherungswirtschaft tätig. Im Jahr 1997 beantragte er vergeblich bei der Universität, ihm den Hochschulgrad "Diplom-Jurist" zu verleihen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hielt es für rechtswidrig, ... weiter lesen