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Fachanwalt für Sozialrecht in Meckenheim

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto Wenzel, Binder & Wittemann  Neuer Markt 31 31, 53340 Meckenheim
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Baurecht / Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Rentenversicherung, Schwerbehindertenrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Leasingrecht, Verwaltungsrecht

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Ratgeber

Steuervorteile beim privaten Blockheizkraftwerk
München (jur). Private Betreiber eines Blockheizkraftwerks können unternehmerische Vorteile bei der Umsatzsteuer nutzen. Allerdings müssen sie dann umgekehrt auf die entnommene Energie Umsatzsteuer bezahlen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 27. Februar 2013, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: XI R 3/10). Im Streitfall hatte eine Familie ein Blockheizkraftwerk in ihr... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

"Aggro Berlin" von Sido - Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch
Die Anwaltskanzlei Rasch mahnt derzeit im Auftrag der Firma Universal Music GmbH die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen ab. Gegenstand der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ist die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung des Musikalbums „Aggro Berlin" des Künstlers Sido. Das Album wird über Filesharing Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie etwa Torrent zum kostenlosen Download zur... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Frage, ob gemeinsam aufgenommene Kredite gegenüber einem Ehepartner sittenwidrig sind
Zur Frage, ob gemeinsam aufgenommene Kredite gegenüber einem Ehepartner sittenwidrig sind. Kurzfassung Die Ehefrau muss grundsätzlich –neben ihrem Gatten- gekündigte Darlehensverträge zurückzahlen. Sie kann sich nicht ohne weiteres auf Sittenwidrigkeit berufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Eheleute die Kredite nach der Trennung aufgenommen haben. Das entschied nunmehr das Landgericht Coburg und... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Drei-Wochen-Frist auch bei Klage wegen Zweifeln am Eintritt einer auflösenden Bedingung einzuhalten
Bereits in meinem Artikel „Drei-Wochen-Frist für Einreichung der Kündigungsschutzklage immer wichtiger“ hatte ich auf einen Trend der verschiedenen Senate des Bundesarbeitsgerichts hingewiesen, wonach bei Kündigungsschutz- und Entfristungsklagen die dreiwöchige Frist des § 7 KSchG bzw. § 17 TzBfG immer mehr an Bedeutung gewinnt. Diese Entwicklung setzt sich weiter fort. In Abkehr von seiner... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer von "Organisationshaft"
Das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmals zur Zulässigkeit der sog. Organisationshaft geäußert. Das Strafgesetzbuch ordnet in § 67 StGB an, dass in den Fällen, in denen die Unterbringung im Maßregelvollzug neben einer Freiheitsstrafe angeordnet wird, grundsätzlich die Maßregel vor der Strafe vollzogen wird. Organisationshaft liegt vor, wenn ein Verurteilter, für den nicht sofort ein Unterbringungsplatz im... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

VG-STUTTGART, AZ. 10 K 146/05:
Zur Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus Glaubensgründen (hier verneint für Evangeliums-Christen-Baptisten)

KG, AZ. 12 W 20/10:
Zu den Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung an eine juristische Person nach § 185 Nr. 2 ZPO.

KG, AZ. 1 W 593 - 596/07 und 13 - 16/09:
Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 1 BvR 1415/08 -, BtPrax 2009, 27). Ist nicht feststellbar, ob an den Betreuer herangetragene Wünsche tatsächlich von dem Betroffenen stammen, weil dieser bzw. Dritte jeden Kontakt mit dem Betreuer und dem Vormundschaftsgericht verhindern, kann der Betreuer nicht durch vormundschaftsgerichtliche Weisung zur Erfüllung dieser Wünsche angehalten werden.

SG-STUTTGART, AZ. S 24 SF 574/10 E:
1. Der Ansatz der Erledigungsgebühr erfordert ein qualifiziertes, ursächliches Mitwirken des Rechtsanwalts an der (unstreitigen) Erledigung des Rechtsstreits. 2. Die Anregung, bestimmte Beweisunterlagen beizuziehen, beinhaltet ebenso wenig wie das Stellen von Beweisanträgen ein besonderes Bemühen des Rechtsanwalts. 3. Kostengrundentscheidungserfordernis im Erinnerungsverfahren (hier offengelassen).

BFH, AZ. IX R 42/09:
1. Erhaltungsaufwendungen können Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Eine solche Zuwendung kann auch in einer vGA zu Gunsten des Steuerpflichtigen liegen.

LAG-KOELN, AZ. 3 SaGa 9/09:
1) Bei einer einstweiligen Verfügung muss der Gläubiger innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO von dem Titel Gebrauch machen. Hierfür ist jedenfalls eine Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb erforderlich. 2) Ein Antrag auf Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung kann nicht im Verfahren der Berufung gegen die erste einstweilige Verfügung beim Berufungsgericht gestellt werden. Möglich bleibt nur ein neuer erstinstanzlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

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