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Fachanwalt für Sozialrecht in Meckenheim

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto Wenzel, Binder & Wittemann  Neuer Markt 31, 53340 Meckenheim
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Baurecht / Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Rentenversicherung, Schwerbehindertenrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Leasingrecht, Verwaltungsrecht

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Ratgeber

Einsatz von Peilsendern zur Personenüberwachung strafbar
Karlsruhe (jur). Eine heimliche Personenüberwachung mit am Auto befestigten GPS-Empfängern ist grundsätzlich strafbar. Nur bei einem „starken berechtigten Interesse“ können der Einsatz von GPS-Systemen und die Erfassung und Speicherung der dabei gewonnenen Überwachungsdaten ausnahmsweise zulässig sein, urteilte am Dienstag, 4. Juni 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: 1 StR... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Gleichberechtigung ist kein Verfassungsauftrag der Kommunen
Koblenz (jur). Das Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalz, das Angaben zur Geschlechterparität auf den Stimmzetteln vorsieht, ist insoweit verfassungswidrig. Die Zusatzangaben verletzen den Grundsatz der Freiheit der Wahl, wie am 13. Juni 2014 der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz entschied (Az.: N 14/14 und B 16/14). Es bestätigte damit einen Eilbeschluss vom April. Nach dem Gesetz sollten die... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Abmahnung FAREDS, im Namen von Thomas Olbrich für das Musikwerk “The Perfect Fall”
Haben Sie eine Abmahnung der Abmahnkanzlei FAREDS dafür erhalten, dass Sie vermeintlich illegal das Lied von Thomas Olbrich “The Perfect Fall” heruntergeladen haben? Seit Anfang Juni 2013 verschickt die Abmahnkanzlei FAREDS verstärkt diese Abmahnungen. Was ist zu tun? Notieren Sie sich unbedingt sorgfältig die kurze Frist. Unterschreiben Sie... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Treugeber einer Filmfonds-KG haben wohl ein Auskunftsrecht bezüglich der übrigen Gesellschafter
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Demnach können Treugeber Auskünfte über Namen und Anschriften der weiteren Gesellschafter erfragen. Dafür müsse sich der Treugeber aber als Anleger an einem Filmfonds in der Form einer Publikums-KG... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Anliegerbeiträge für Straßen – wie kann ich mich wehren?
Als Betroffener ist man meist verärgert, wenn ein Beitragsbescheid über einen Betrag von mehreren Tausend Euro ins Haus flattert, erst Recht wenn dies überraschend kommt. Gegen behördliches Handeln ist man als Bürger jedoch nicht rechtlos, sondern kann entsprechende Rechtsbehelfe einlegen. Hierzu ist im Bescheid meist eine Rechtsbehelfsbelehrung angegeben. Gegen einen Beitragsbescheid sollte ein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)


Interessante Entscheidungen

VG-STUTTGART, AZ. 10 K 146/05:
Zur Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus Glaubensgründen (hier verneint für Evangeliums-Christen-Baptisten)

KG, AZ. 12 W 20/10:
Zu den Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung an eine juristische Person nach § 185 Nr. 2 ZPO.

KG, AZ. 1 W 593 - 596/07 und 13 - 16/09:
Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 1 BvR 1415/08 -, BtPrax 2009, 27). Ist nicht feststellbar, ob an den Betreuer herangetragene Wünsche tatsächlich von dem Betroffenen stammen, weil dieser bzw. Dritte jeden Kontakt mit dem Betreuer und dem Vormundschaftsgericht verhindern, kann der Betreuer nicht durch vormundschaftsgerichtliche Weisung zur Erfüllung dieser Wünsche angehalten werden.

SG-STUTTGART, AZ. S 24 SF 574/10 E:
1. Der Ansatz der Erledigungsgebühr erfordert ein qualifiziertes, ursächliches Mitwirken des Rechtsanwalts an der (unstreitigen) Erledigung des Rechtsstreits. 2. Die Anregung, bestimmte Beweisunterlagen beizuziehen, beinhaltet ebenso wenig wie das Stellen von Beweisanträgen ein besonderes Bemühen des Rechtsanwalts. 3. Kostengrundentscheidungserfordernis im Erinnerungsverfahren (hier offengelassen).

BFH, AZ. IX R 42/09:
1. Erhaltungsaufwendungen können Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Eine solche Zuwendung kann auch in einer vGA zu Gunsten des Steuerpflichtigen liegen.

LAG-KOELN, AZ. 3 SaGa 9/09:
1) Bei einer einstweiligen Verfügung muss der Gläubiger innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO von dem Titel Gebrauch machen. Hierfür ist jedenfalls eine Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb erforderlich. 2) Ein Antrag auf Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung kann nicht im Verfahren der Berufung gegen die erste einstweilige Verfügung beim Berufungsgericht gestellt werden. Möglich bleibt nur ein neuer erstinstanzlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

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