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Fachanwalt für Sozialrecht in Meckenheim

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto Wenzel, Binder & Wittemann  Neuer Markt 31, 53340 Meckenheim
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Baurecht / Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Rentenversicherung, Schwerbehindertenrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Leasingrecht, Verwaltungsrecht

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Ratgeber

Tempo 30 auf Radstraßen
Berlin (DAV). Auf Fahrradstraßen darf höchstens Tempo 30 gefahren werden. Mit dieser Feststellung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem von der Deutschen Anwaltauskunft veröffentlichten Beschluss vom 7. November 2006 (Az.: 2 SS 24/05) ein Urteil des Freiburger Amtsgerichts aufgehoben. Dessen Richter hatten vor zwei Jahren einen 36jährigen Autofahrer von dem Vorwurf freigesprochen, in einer Fahrradstraße zu schnell... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Durchführung von Betriebsvereinbarungen durch Arbeitgeber
KURZINFO: Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Betriebsvereinbarungen tatsächlich eingehalten werden. Auf Antrag des Betriebsrats und der IG Metall untersagte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts daher einem Stuttgarter Automobilunternehmen, die Überschreitung des in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen täglichen Gleitzeitrahmens durch die Arbeitnehmer weiterhin zu dulden. Erfolglos berief sich der Arbeitgeber... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

„Zugangsvermutung“ auch bei gemeinsamem Briefkasten
Lüneburg (jur). Nutzen mehrere Mieter einen Briefkasten gemeinsam, müssen sie auch das darin liegende Risiko tragen. Jedenfalls kann ein Mieter nicht den Zugang eines Behördenschreibens mit dem Hinweis bestreiten, der Brief sei vermutlich von einem anderen Mieter irrtümlich weggeworfen worden, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss des Niedersächsischen... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

United Investors möglicherweise in S&K-Skandal involviert
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Erst seit Kurzem steht die Hamburger United Investors Emissionshaus GmbH im Fokus der Presse und somit auch der Aufmerksamkeit vieler Anleger von United Investors. Grund dafür könnte die enge Partnerschaft und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Schadensersatz im Geburtsschadensrecht – Geltendmachung künftiger materieller Schäden und eines Schmerzensgeldes für zukünftige Schäden
Im Geburtsschadensrecht, also im Arzthaftungsprozess, sind an die Darlegung der Wahrscheinlichkeit, dass spätere Schadensfolgen eintreten können, mit Rücksicht auf das Interesse des Patienten am Schutz vor der Verjährung seiner Ansprüche, nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Es genügt, dass der Patient die aus seiner Sicht bei verständiger Würdigung nicht eben fern liegende... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Ulf S. Grambusch)


Interessante Entscheidungen

VG-STUTTGART, AZ. 10 K 146/05:
Zur Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus Glaubensgründen (hier verneint für Evangeliums-Christen-Baptisten)

KG, AZ. 12 W 20/10:
Zu den Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung an eine juristische Person nach § 185 Nr. 2 ZPO.

KG, AZ. 1 W 593 - 596/07 und 13 - 16/09:
Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 1 BvR 1415/08 -, BtPrax 2009, 27). Ist nicht feststellbar, ob an den Betreuer herangetragene Wünsche tatsächlich von dem Betroffenen stammen, weil dieser bzw. Dritte jeden Kontakt mit dem Betreuer und dem Vormundschaftsgericht verhindern, kann der Betreuer nicht durch vormundschaftsgerichtliche Weisung zur Erfüllung dieser Wünsche angehalten werden.

SG-STUTTGART, AZ. S 24 SF 574/10 E:
1. Der Ansatz der Erledigungsgebühr erfordert ein qualifiziertes, ursächliches Mitwirken des Rechtsanwalts an der (unstreitigen) Erledigung des Rechtsstreits. 2. Die Anregung, bestimmte Beweisunterlagen beizuziehen, beinhaltet ebenso wenig wie das Stellen von Beweisanträgen ein besonderes Bemühen des Rechtsanwalts. 3. Kostengrundentscheidungserfordernis im Erinnerungsverfahren (hier offengelassen).

BFH, AZ. IX R 42/09:
1. Erhaltungsaufwendungen können Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Eine solche Zuwendung kann auch in einer vGA zu Gunsten des Steuerpflichtigen liegen.

LAG-KOELN, AZ. 3 SaGa 9/09:
1) Bei einer einstweiligen Verfügung muss der Gläubiger innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO von dem Titel Gebrauch machen. Hierfür ist jedenfalls eine Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb erforderlich. 2) Ein Antrag auf Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung kann nicht im Verfahren der Berufung gegen die erste einstweilige Verfügung beim Berufungsgericht gestellt werden. Möglich bleibt nur ein neuer erstinstanzlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

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