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Fachanwalt für Sozialrecht in Meckenheim

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto Wenzel, Binder & Wittemann  Neuer Markt 31, 53340 Meckenheim
Fachanwalt für: Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht

Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Baurecht / Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Rentenversicherung, Schwerbehindertenrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Leasingrecht, Verwaltungsrecht

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Ratgeber

Fachanwalt Ströbele jetzt als Notar in Frankfurt am Main zugelassen
Frankfurt, 26.09.2012 – Beratung, Rechtsbeistand und Beurkundungen sind das Portfolio, das Marc Ströbele, Fachanwalt in Frankfurt am Main, seinen Mandanten kompetent bietet. Mit der Zulassung als Notar erreicht Ströbele nun eine Doppelqualifikation und damit die Serviceleistungen für seine Mandanten. Im Rahmen der freien Notarwahl übt Ströbele innerhalb seines Amtsbereichs Urkundstätigkeiten... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Ulrike Prüfer)

Registrierung bei Facebook – (vorerst) nur mit echtem Namen
Das soziale Netzwerk „Facebook“ verlangt derzeit bei einer Registrierung eines neuen Nutzers eine ganze Reihe von persönlichen Daten ab. So müssen Vorname, Nachname, Geschlecht und Mailadresse angegeben werden. Benutzer, die dabei nicht ihren korrekten Namen angeben, sperrt der Anbieter. Um die Sperre aufzuheben, müssen die Nutzer eine Kopie des Lichtbildausweises vorlegen. Gegen dieses Vorgehen der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Dr. Peters „Leo Glory“ Schiffsfonds möglicherweise in finanziellen Problemen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Geringe Einnahmen, ausgesetzte Ausschüttungen und schließlich sollen die Anleger sogar aufgefordert worden sein, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen, wozu sie aufgrund einer Klausel im Gesellschaftsvertrag verpflichtet sein sollen. Die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Schwangere und Mutterschutz – Beschäftigungsverbote -
Schutz vor Gefahren für Leib und Leben und Gesundheit von Mutter und Kind • Während der Schwangerschaft müssen keine Arbeiten zu verrichtet werden, für die ein Beschäftigungsverbot gilt. • Verboten sind schwere körperliche Arbeiten oder der Umgang mit giftigen Gasen, Dämpfen und Stäuben. • Arbeiten, bei denen man sich häufig beugen und strecken,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Urlaubsanspruch
• Jeder Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Auf den Urlaub kann wirksam nicht verzichtet werden. • Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt 24 Werktage bezogen auf eine Sechs-Tage-Woche. Bei einer Fünf-Tage-Woche beträgt der gesetzliche Urlaubsanspruch 20 Arbeitstage. • Ein Anspruch auf mehr Urlaub kann sich aus dem Arbeitsvertrag oder aus dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

VG-STUTTGART, AZ. 10 K 146/05:
Zur Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus Glaubensgründen (hier verneint für Evangeliums-Christen-Baptisten)

KG, AZ. 12 W 20/10:
Zu den Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung an eine juristische Person nach § 185 Nr. 2 ZPO.

KG, AZ. 1 W 593 - 596/07 und 13 - 16/09:
Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 1 BvR 1415/08 -, BtPrax 2009, 27). Ist nicht feststellbar, ob an den Betreuer herangetragene Wünsche tatsächlich von dem Betroffenen stammen, weil dieser bzw. Dritte jeden Kontakt mit dem Betreuer und dem Vormundschaftsgericht verhindern, kann der Betreuer nicht durch vormundschaftsgerichtliche Weisung zur Erfüllung dieser Wünsche angehalten werden.

SG-STUTTGART, AZ. S 24 SF 574/10 E:
1. Der Ansatz der Erledigungsgebühr erfordert ein qualifiziertes, ursächliches Mitwirken des Rechtsanwalts an der (unstreitigen) Erledigung des Rechtsstreits. 2. Die Anregung, bestimmte Beweisunterlagen beizuziehen, beinhaltet ebenso wenig wie das Stellen von Beweisanträgen ein besonderes Bemühen des Rechtsanwalts. 3. Kostengrundentscheidungserfordernis im Erinnerungsverfahren (hier offengelassen).

BFH, AZ. IX R 42/09:
1. Erhaltungsaufwendungen können Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Eine solche Zuwendung kann auch in einer vGA zu Gunsten des Steuerpflichtigen liegen.

LAG-KOELN, AZ. 3 SaGa 9/09:
1) Bei einer einstweiligen Verfügung muss der Gläubiger innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO von dem Titel Gebrauch machen. Hierfür ist jedenfalls eine Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb erforderlich. 2) Ein Antrag auf Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung kann nicht im Verfahren der Berufung gegen die erste einstweilige Verfügung beim Berufungsgericht gestellt werden. Möglich bleibt nur ein neuer erstinstanzlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

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