MEDIZINRECHT
Fünf gleichzeitige MRSA-Infektionen kein Indiz für Hygienemängel
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Hamm (jur). Wenn während eines Krankenhausaufenthalts eine sogenannte MRSA-Infektion mit multiresistenten Keimen auftritt, muss im Streitfall der Patient nachweisen, dass hierfür das Krankenhaus verantwortlich ist. Selbst wenn zeitgleich vier weitere Patienten erkranken, kehrt sich die Beweislast nicht zulasten der Klinik um, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 15. Mai 2015, bekanntgegebenen entschied (Az.: 26 U 125/13).
Die damals 46-jährige Klägerin aus Lippetal wurde Ende 2009 wegen eines Darmtumors in einem Krankenhaus in Soest operiert. An der Einstichstelle eines während der Operation eingesetzten Katheters entstand ein Abszess, der sich entzündete. Die Patientin wurde deswegen in eine Klinik in Dortmund verlegt. Dort wurde eine MRSA-Infektion festgestellt.
Von dem Krankenhaus in Soest verlangte die Patientin 30.000 Euro Schmerzensgeld. Der Katheter und die Einstichstelle sei nicht hygienisch gepflegt und versorgt worden. Bei zumindest vier weiteren Patientinnen und Patienten sei es ebenfalls zu MRSA-Infektionen gekommen.
Mit seinem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 14. April 2015 wies das OLG Hamm die Klage ab. Die Patientin habe hygienische Mängel in dem Krankenhaus nicht belegen können.
Eine Umkehr der Beweislast lehnte das OLG ab. Eine solche Beweislastumkehr würde bedeuten, dass nicht die Klägerin Mängel nachweisen muss, sondern umgekehrt die Klinik, dass alles hygienisch versorgt wurde. Nach Angaben eines Sachverständigen gebe es in Deutschland keinen Standard, der solche Infektionen ausschließe. Dies sei im Klinikalltag auch nicht zu erreichen.
Zudem könnten Patienten auch schon vor ihrer Aufnahme im Krankenhaus MRSA-Keime in sich tragen, so dass ein Ausbruch der Infektion nicht von vornherein auf Hygienemängel schließen lasse. Auch die angeblichen vier weiteren Infektionen im gesamten Krankenhaus reichten als Indiz nicht aus. Anderes könne erst gelten, wenn auf derselben Station mit zehn Betten vier weitere Patienten an MRSA-Infektionen erkranken.
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