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Stuttgart (jur). Die Anschrift einer deutschen Briefkastenfirma in einer Rechnung ist für den Vorsteuerabzug grundsätzlich kein Hindernis. Es ist hierfür nicht erforderlich, dass das Unternehmen im Inland auch vorwiegend seinen Geschäften nachgeht, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 5. Oktober 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 K 1158/14). Im konkreten Fall ging es um Rechnungen einer im Schrotthandel tätige, GmbH. Das Unternehmen war damit im Handelsregister eingetragen, es gab zudem eine deutsche Steuernummer. Als Firmenanschrift wurde der Sitz einer Anwaltskanzlei angegeben. Zwar gab es darunter eine inländische Festnetznummer, Angestellte, ... weiter lesen
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016 V R 53/15 Mit dem Aschermittwoch ist die närrische Zeit in den west- und süddeutschen Karnevalshochburgen vorbei. In den unzähligen Karnevalsvereinen ist zunächst Ruhe eingekehrt. Interesse dürfte in dem Zusammenhang ein Urteil des Bundesfinanzhofes für die Vorbereitung der nächsten Karnevalszeit wecken. Im Streitfall hatte ein eingetragener Karnevalsverein im Jahr 2009 innerhalb der Karnevalswoche eine Kostümparty veranstaltet, die als „Nacht der Nächte“ angekündigt worden war. Diese hatte er in den Jahren zuvor schon diverse Male abgehalten. Bei einer Gästezahl von bis zu 1.200 Personen wurden ... weiter lesen
Wer als Steuerzahler einen Minijobber mit Kinderbetreuung beauftragt und diesen bar bezahlt, geht möglicherweise beim Finanzamt leer aus. Vorliegend hatten Eltern für die Betreuung ihres dreijährigen Kindes eine Kinderbetreuerin eingesetzt. Doch als sie das an die Minijobberin gezahlte Gehalt von monatlich 300 Euro als Kinderbetreuungskosten in ihrer Steuererklärung geltend machten, erlebten sie eine unangenehme Überraschung. Das Finanzamt erkannte diese nicht als steuerlich abzugsfähig an. Es verwies darauf, dass die Zahlungen bar erfolgt sind. Das Einkommenssteuergesetz schreibe hier jedoch vor, dass sich nur unbare Zahlungen auf das Konto des Empfängers als Kinderbetreuungskosten ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Deutsche Bankkunden der Credit Suisse sind in den Fokus der deutschen Steuerfahndung geraten. Ihnen wird der Steuerbetrug über die Credit Suisse mit einem Milliardenschaden vorgeworfen. Mit Hilfe von Scheinversicherungen seien dem deutschen Fiskus mehrere Milliarden Euro vorenthalten worden. Anstoß für die Untersuchungen der deutschen Steuerermittler sollen neue Informationen über Scheinversicherungen, sogenannte Bermuda- Produkte sein. Über eine Tochterfirma der Credit Suisse auf den Bermuda- Inseln sollen mehrere tausende Bankkunden Teile ... weiter lesen
München (jur). Arbeiten Mitglieder eines Pflegevereins in der häuslichen Pflege, können diese Leistungen umsatzsteuerfrei sein. Voraussetzung hierfür ist, dass die Pflegekraft mit den Pflegekassen Verträge über die häusliche Pflege abschließen kann, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 14. Oktober 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: V R 13/14). Damit bekam eine Pflegekraft aus Nordrhein-Westfalen recht. Die Frau hatte 2007 und 2008 als Mitglied eines Pflegevereins als Pflegehelferin in den Haushalten pflegebedürftiger Personen gearbeitet. Über eine abgeschlossene Ausbildung zur Alten- oder Krankenpflegerin verfügte sie nicht. ... weiter lesen
Hamburg (jur). Künftige Zahlungsverpflichtungen von Unternehmen werden derzeit möglicherweise steuerlich zu niedrig bewertet, was zu überhöhten Steuern führen würde. Wegen „schwerwiegender verfassungsrechtlicher Zweifel“ setzte das Finanzgericht (FG) Hamburg mit einem am Mittwoch, 6. Februar 2019, bekanntgegebenen Eilbeschluss den Vollzug eines Steuerbescheides vorläufig aus. (Az.: 2 V 112/18). Geklagt hatte ein Handelsunternehmen für Orientteppiche. Gegenüber einem Geschäftspartner hatte es Zahlungsverpflichtungen, die teilweise erst nach mehr als einem Jahr fällig wurden. Laut Gesetz sind Verbindlichkeiten, die am Bilanzstichtag erst nach mehr als ... weiter lesen
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat das steuerfreie Erbe eines Hauses oder einer Wohnung erleichtert. Nach einem am Mittwoch, 9. September 2015, veröffentlichten Urteil muss der Erbe nicht unbedingt innerhalb von sechs Monaten einziehen, wenn er plausible Gründe für weitere Verzögerungen hat (Az.: II R 39/13). Das Erbschaftsteuergesetz verschont ein „Familienheim“ von der Erbschaftsteuer, wenn es weiterhin von der Familie genutzt wird. Voraussetzung ist daher, dass sich nach dem Tod der Eltern eines der Kinder „unverzüglich“ zum eignen Einzug entscheidet und dies dann auch „zeitnah“ tut. Die Finanzverwaltung geht hier von einer Frist von ... weiter lesen
München (jur). Eine private Rentenversicherung dient der Altersvorsorge, nicht aber als Steuersparmodell. Die Beiträge sind weder komplett noch in Teilen „vorweggenommene Werbungskosten“, heißt es in einem am Mittwoch, 26. Juni 2013, schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: X R 18/11). Der Kläger hatte 2003 und 2004 für sich und seine Frau insgesamt vier Verträge über eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Die Verträge sahen vor, dass er jeweils sofort einen Einmalbetrag von 14.219 beziehungsweise 12.378 Euro einzahlt. Im Gegenzug sollten später er beziehungsweise seine Frau eine garantierte Mindestrente plus ... weiter lesen
München (jur). Von ihrer Firma aus anderen EU-Staaten nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer haben hier meist keinen Anspruch auf Kindergeld. Denn mit dem Arbeitsvertrag nach dem Recht des Herkunftslandes bleibt auch die vorrangige Einbindung in das dortige Sozialsystem erhalten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 1. Juni 2023, veröffentlichten Urteil entschied ( Az.: III R 4/20 ). Der Kläger war in den Jahren 2015 und 2016 von seinem polnischen Arbeitgeber für jeweils knapp elf Monate nach Deutschland entsandt worden. Seine drei Töchter waren in dieser Zeit bei der nicht erwerbstätigen Mutter in Polen geblieben. Dennoch beantragte der Vater in Deutschland Kindergeld. Bei hiesigen ... weiter lesen
Als Partner der Kanzlei HKB Rechtsanwälte in Frankfurt am Main ist Herr Michael Hepp der Fachanwalt für Steuerrecht. Vertrauen Sie einem Fachmann, der auf eine langjährige Erfahrung in Sachen Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht zurückblicken kann. Er ist ebenso der richtige Ansprechpartner, wenn es um den Kontakt mit Finanzbehörden geht. Die angebotenen Leistungen sind für jeden Klienten auf www.hepp-steuerstrafrecht.de einzusehen und umfassen ein breites Spektrum, angefangen bei steuerlichen Streitigkeiten über fachliche Expertisen bis hin zur Unterstützung bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im Vordergrund stehen für Herrn Hepp immer der Mandant und das Ziel, die besten ... weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass es sich bei dem Kartenspiel „Duplicate-Bridge“ um keinen „Sport“ im Sinne der Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie handele. Somit bestehe auch keine Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht. EBU klagt auf Steuerbefreiung The English Bridge Union (EBU) ist eine Organisation zur Regelung und Entwicklung von Duplicate-Bridge in England. Für die Teilnahme an Turnieren hatte die Organisation von ihren Teilnehmern eine Teilnahmegebühr verlangt. Für die bereits abgeführte Mehrwertsteuer wollte die Organisation nun, mit Berufung auf die Europäische Mehrwertsteuerrichtlinie, eine Rückerstattung erreichen. Nach der ... weiter lesen
München (jur). Zahnärzte können für Zahnaufhellungen bei Patienten nicht automatisch zur Umsatzsteuer herangezogen werden. Das sogenannte Bleaching, welches der Zahnarzt bei behandlungsbedingten Zahnverdunkelungen vornimmt, kann eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung darstellen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 6. Mai 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: V R 60/14). Geklagt hatte eine Zahnarztgesellschaft, die bei einigen Patienten nach notwendigen zahnärztlichen Behandlungen wie beispielsweise Wurzelbehandlungen Zahnaufhellungen durchführte. Das Finanzamt sah die Leistung der Zahnaufhellung als umsatzsteuerpflichtig an, da es sich lediglich um eine ... weiter lesen