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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Allgemeine Ratgeber

Informationstätigkeit der BReg im religiös-weltanschaulichen Bereich (Sekten-Warnung)
Mit Beschluss vom 26. Juni 2002 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtliche Zulässigkeit öffentlicher staatlicher Informationen über religiöse und weltanschauliche Vereinigungen grundsätzlich bejaht und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein solches staatliches Informationshandeln, insbesondere der Bundesregierung aufgezeigt. Zugrunde liegt die Verfassungsbeschwerde... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Vorgeschobene Kündigung wegen Eigenbedarfs unwirksam
Vermieter müssen eine Kündigung wegen Eigenbedarf immer glaubhaft begründen. Betroffene Mieter können sich unter Umständen erfolgreich gegen die Eigenbedarfskündigung wehren, wenn sie begründete Zweifel am Vorhaben des Vermieters hegen. Das Amtsgericht Köln(Az.: 209 C 473/09) entschied in einem aktuellen Urteil zu Gunsten einer gekündigten Mietpartei. Ihr Vermieter hatte nach 40 Jahren... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Ansprüche der Erben des Inhabers einer "Apotheke in Privatbesitz"
Erben des Inhabers einer "Apotheke in Privatbesitz" stehen keine vermögensrechtlichen Ansprüche an dem Apothekenunternehmen zu Das Bundesverwaltungsgericht hatte erstmals die Frage zu entscheiden, ob Rechtsnachfolgern eines Apothekers, der in der Zeit von 1949 bis 1953 seine ursprünglich aufgrund eines grundbuchlich gesicherten Apothekenprivilegs betriebene Apotheke bis zu seiner (illegalen) Übersiedlung in die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

OVG: Beamter muss Praxisgebühr und Eigenanteil für Medikament tragen
Die von einem Bundesbeamten einbehaltene Praxisgebühr und der Eigenanteil an den Kosten für Medikamente verstoßen jedenfalls dann nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn die Belastung weniger als 1% des Jahreseinkommens beträgt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Dem Kläger, einem Regierungsoberamtsrat a. D., wurde die Beihilfe für seine Aufwendungen für ärztlich... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Betriebsübergang - Tarifwechsel
Der Kläger war bei einem Unternehmen der Druckindustrie in Köln als Arbeiter in der Abteilung "Verarbeitung und Versand" beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit - der Kläger gehört der IG Medien an, das Unternehmen dem Verband der Druckindustrie - den Tarifverträgen für die Druckindustrie. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, daß "im übrigen die Bestimmungen des jeweiligen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnungen von C-LAW-GbR (ehemals Schulenberg Schenk), Rasch RAe, Sasse und Partner, Waldorf Frommer, FAREDS oder Daniel Sebastian
.Im Schatten des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, welches am 9.10.2013 in Kraft trat, mahnen die bekannten Kanzleien unvermindert weiter. Grund hierfür ist wohl unter anderem, da die angestrebte Decklung auf 155,30 € sich auf zu zahlende Anwaltsgebühren bezieht, und nicht auf etwaigen Schadenersatz, worauf sie die oftmals angebotenen "Vergleichsbeträge" beziehen.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)


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