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Allgemeine Ratgeber

Filialleiter darf nicht zum Krankfeiern auffordern
Frankfurt/Main (jur). Wenn ein Filialleiter einer Bank seine Mitarbeiter auffordert, krankzufeiern, kann er fristlos entlassen werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. Januar 2013 entschieden (Az.: 6 Sa 944/12). Der Kläger war Leiter einer als „Investment- und Finanzcenter“ geführten Bankfiliale. In dieser... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die unbegründete Meldung der offenen Forderung an die Schufa verletze den Kläger in seinen Vermögensinteressen
Unberechtigter SCHUFA-Eintrag Nach dem BDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten über Forderungen an Auskunfteien nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und die Forderung durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Jenny Gocheva)

EuGH: Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge rechtmäßig?
Leipzig (jur). Wohnsitzauflagen für abgelehnte Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen in Deutschland bleiben dürfen, verstoßen möglicherweise gegen EU-Recht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag, 19. August 2014, drei entsprechende Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt (Az.: 1 C 1.14, 1 C 3.14 und 1 C 7.14). In den... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bußgeldverfahren bei Bundesnetzagentur wegen fehlender CE-Kennzeichen
Die Kanzlei Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte beobachtet in letzter Zeit eine starke Zunahme der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG). Die Bundesnetzagentur verfolgt zunehmend Verstöße gegen die bei bestimmten Produkten geltende CE-Kennzeichnungspflicht. Hauptvorwurf der Behörde ist, dass sog.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Christoph Häntzschel)

Zuerkennung eines höheren Behinderungsgrades erschwert
Kassel (jur). Bei der Zuerkennung eines höheren Behinderungsgrades dürfen nicht nur gravierende Einschränkungen im Beruf in den Blick genommen werden. Bei der Überprüfung des Grades der Behinderung (GdB) ist vielmehr das Gesamtbild der Einschränkungen in allen Lebensbereichen maßgeblich, urteilte am Dienstag, 16. Dezember 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 9 SB 2/13 R).... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Beerbt ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber allein, erlischt die postmortale Vollmacht
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil (Az. 15 W 79/12) vom 10.01.2013 in einer Grundbuchsache entschieden, dass eine postmortale Vollmacht erlöschen soll, wenn ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


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