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Rechtsanwalt in Böblingen

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In Kooperation mit dem ASS Ute Wunsch  Florian-Geyer-Straße 32, 71034 Böblingen
Telefon: 07031 281598
Rechtsanwältin in Böblingen
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In Kooperation mit dem ASS Günther Wölfle  Stadtgrabenstraße 19, 71032 Böblingen
Telefon: 07031 46180
Rechtsanwalt in Böblingen
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In Kooperation mit dem ASS Zlatko Prtenjaca  Mühlbachstraße 5, 71032 Böblingen
Prtenjaca & Prtenjaca Rechtsanwälte
Telefon: 07031 819660
Rechtsanwalt in Böblingen
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In Kooperation mit dem ASS Jan Rousek  Austraße 6, 71034 Böblingen
Telefon: 07031 71690
Rechtsanwalt in Böblingen
Foto Kai-Friedrich Kreusler  Stadtgrabenstraße 22, 71032 Böblingen
Telefon: 07031 498787
Rechtsanwalt in Böblingen
Foto Antje Steiner  Otto-Lilienthal-Straße 5, 71034 Böblingen
Telefon: 07031 435870
Rechtsanwältin in Böblingen
Foto Gernot Krafft  Stadtgrabenstraße 15, 71032 Böblingen
Telefon: 07031 864590
Rechtsanwalt in Böblingen
Foto Hans-Jörn Bury  Stadtgrabenstraße 19, 71032 Böblingen
Telefon: 07031 46180
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Foto Jörg Staudenmayer  Herrenberger Straße 12, 71032 Böblingen
Telefon: 07031 4399600
Rechtsanwalt in Böblingen
Foto Dieter Klug  Herrenberger Straße 14, 71032 Böblingen
Telefon: 07031 95255
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Foto Joachim Leibfried  Austraße 6, 71034 Böblingen
c/o RAe Dr. Blier Martinovic Steiner
Telefon: 07031-285003
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Foto Björn Zager  Stadtgrabenstraße 19, 71032 Böblingen
Telefon: 07031 46180
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Foto Jürgen Blessing  Poststraße 51, 71032 Böblingen
Telefon: 07031 236043
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Foto Ilse Rommel-Haisch  Pontoiser Straße 113, 71034 Böblingen
Telefon: 07031 72660
Rechtsanwältin in Böblingen
Foto Christos Psaltiras  Röhrer Weg 4, 71032 Böblingen
Telefon: 07031 8184455
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Foto Dorothee Korn  Herrenberger Straße 14, 71032 Böblingen
Telefon: 07031 817490
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Foto Günter Klein  Stadtgrabenstraße 19, 71032 Böblingen
Telefon: 07031 46180
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Foto Carmen Meola  Herrenberger Straße 14, 71032 Böblingen
Telefon: 07031 817490
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Foto Claude Dawood  Stadtgrabenstraße 19, 71032 Böblingen
Telefon: 07031 46180
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FotoDr. Tibor Scholtz  Waldburgstraße 9, 71032 Böblingen
Kanzlei Dr. Scholtz
Telefon: 07031 / 41 46 44 0
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Foto Andreas Gursch  Otto-Lilienthal-Straße 5, 71034 Böblingen
Telefon: 07031 435870
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Foto Daniel Schulz  Herrenberger Straße 12, 71032 Böblingen
Telefon: 07031 4399600
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Foto Claus Strohmaier  Herrenberger Straße 14, 71032 Böblingen
Telefon: 07031 817490
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Foto Axel Schobinger  Herrenberger Straße 14, 71032 Böblingen
Telefon: 07031 8174960
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Foto Günter Bauer  Hanns-Klemm-Straße 5, 71034 Böblingen
Telefon: 07031 71700
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Foto Hans Jörg Weischedel  Stadtgrabenstraße 25, 71032 Böblingen
Telefon: 07031 6233616
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Foto Andrea Buck  Stadtgrabenstraße 22, 71032 Böblingen
Telefon: 07031 498787
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Allgemeine Ratgeber

Keine generelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Unternehmenssanierung
Keine generelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Unternehmenssanierung Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Bauindustrie. Antragsteller ist der für ihren Hamburger Betrieb gebildete Betriebsrat. Nach einer Betriebsvereinbarung vom 23. September 1992 war jedem Arbeitnehmer des Hamburger Betriebs zum Ausgleich der mit der bargeldlosen Zahlung des Arbeitsentgelts verbundenen Kosten und des Zeitaufwandes eine... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BFH, Urteil 19.05.2013 – II – R 19/12
Grundstücke unterliegen der Erbschaftsteuer nach dem gemeinen Wert. Der Erbe hat die Möglichkeit, einen tatsächlich geringeren Wert nachzuweisen, z. B. durch Gutachten: Die Kosten für die Erstellung des Sachverständigengutachtens können laut Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Mai 2013 (Az.: II R 19/12) als Nachlaßverbindlichkeiten abgezogen werden. Ebenso wie Steuer- und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt )

Vorsicht bei übertriebenen Anpreisungen im Internethandel
München/Berlin (DAV). Wer ein Fahrzeug fälschlicherweise im Internet mit der Beschreibung ?in einem sehr guten Zustand? anbietet, muss dem Interessenten die Reisekosten erstatten. Über dieses Urteil des Amtsgerichts München vom 23. Mai 2007 (Az.: 163 C 8127/07) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Beklagte hatte das Fahrzeug im Internet als in einem sehr guten Zustand, unfallfrei,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Eigenbedarfskündigung: Was ist Eigenbedarf? Für wen gilt er?
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Mieters und Vermieters bei Eigenbedarf. Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Arbeitslosenhilfe ALG II
• Leistungsberechtigte Personen sind erwerbsfähige Hilfebedürftige. Solches sind: o Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, o Personen, die sich in einer vollstationären Einrichtung länger als... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Aufklärungspflichten beim Hauskauf
Das Oberlandesgericht Rostock hat in einer aktuellen Entscheidung (10.09.2009 3 U 229/08) über eine durchaus häufiger vorkommende Situation zu entscheiden: Auf einem Grundstück wird ein Gebäude errichtet. Die Fertigstellung des Gebäudes gerät ins Stocken, woraufhin das Bauvorhaben über eine längere Zeit im Rohbau verharrt. Im konkreten Fall wurden erst einige Jahre später die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)


Interessante Entscheidungen

VG-BERLIN, AZ. 27 A 63.07:
1. Der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) kommt hinsichtlich der Frage, ob ein Angebot geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen (§ 5 Abs 1 JMStV), kein gerichtlich nur eigenschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. 2. Die tatsächlichen Würdigungen, Feststellungen und Wertungen, die einer Beanstandungs- oder Sendezeitbeschränkungsentscheidung der KJM zugrunde liegen, sind als sachverständige Aussagen zu begreifen, soweit es um die Einschätzung geht, ob ein Angebot einen von dem für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen maßgeblichen gesellschaftlichen Wertekonsens abweichenden Einfluss auf Minderjährige einer bestimmten Altersgruppe haben kann. 3. Diese sachverständigen Aussagen im Verwaltungsprozess wirksam in Frage zu stellen, erfordert denselben Aufwand, der notwendig ist, um die Tragfähigkeit fachgutachterlicher Äußerungen zu erschüttern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 6t A 1816/09.T:
1. Ein Rechtsmittel gegen einen „Freispruch“ nach § 92 Abs. 2a) HeilBerG NRW sieht § 99 Abs. 1 HeilBerG NRW nicht vor. Dies gilt auch dann, wenn er nur wegen des Fehlens der subjektiven Tatbestandskomponente einer objektiv vorliegenden Berufspflichtverletzung erfolgt. 2. Das Verbot des § 31 BO gilt nicht nur, wenn ein Arzt einem anderen Arzt Patienten überweist, sondern auch für Patientenzuführungen an die in § 34 Abs. 5 BO genannten Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen. 3. Vorteil im Sinne der §§ 31, 34 BO ist jede entgeltliche Leistung materieller oder immaterieller Art, welche die wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage des Empfängers objektiv verbessert. Dies können auch Gewinne oder sonstige Einnahmen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung sein. 4. Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung eines Arztes an einem Zytostatika herstellenden Unternehmen verstößt gegen §§ 31, 34 Abs. 1 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BO), wenn nach dem Geschäftsmodell ein spürbarer Einfluss auf den Gewinn des Unternehmens dadurch erzielt wird, dass die Patienten an Apotheker verwiesen werden, die an dem Unternehmen ebenfalls beteiligt sind und bei diesem die Herstellung der Zytostatika in Auftrag geben. 5. Das Verbot in § 34 Abs. 5 BO steht einer Verweisung bzw. einer ihr gleichstehenden Empfehlung dann nicht entgegen, wenn entweder unmittelbar auf dem Gebiet der Medizin liegende Vorteile bestehen oder andere sachliche Gründe den Arzt zu Verweisungen an bestimmte Leistungserbringer berechtigen. Hieraus lässt sich jedoch keine Rechtfertigung für die gewinnorientierte Beteiligung des Arztes an eben dem Unternehmen ableiten, dem - wenn auch nur mittelbar - die Verweisung zugute kommt. 6. Eine schuldhafte Berufspflichtverletzung liegt nicht vor, wenn dem Arzt in entsprechender Anwendung des § 17 StGB bei Begehung des angeschuldigten Verhaltens wegen eines Rechtsirrtums die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun und er diesen Irrtum auch unter Einholung kompetenten Rechtsrats nicht vermeiden kann. Ansprechpartner hierfür ist in erster Linie die Ärztekammer. Geht diese jedoch selbst von der Rechtmäßigkeit des angeschuldigten Verhaltens aus und hätte dementsprechend eine pflichtgemäße Erkundigung nicht zu einer richtigen Auskunft geführt, bleibt der Verbotsirrtum unter Berücksichtigung dieses hypothetischen Geschehensablaufs unvermeidbar.


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