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Rechtsanwalt in Calw

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Foto Joachim Feger  Gottlob-Bauknecht-Str. 11, 75365 Calw
Kanzlei Reichle u. Koll.
Telefon: 07051-924860
Rechtsanwalt in Calw
Foto Elke Sonja König  Heinz-Schnaufer-Str. 38, 75365 Calw
Telefon: 07051-9675960
Rechtsanwältin in Calw
Foto Ernst Dietzfelbinger  Albblickstraße 4, 75365 Calw
Telefon: 07051-700445
Rechtsanwalt in Calw
Foto Christian Schmidtberg  Marktplatz 21, 75365 Calw
Kanzlei Barth u. Koll.
Telefon: 07051-93630
Rechtsanwalt in Calw
Foto Dietrich Heine  Bahnhofstr. 26, 75365 Calw
Kanzlei Heine u. Koll.
Telefon: 07051-30055
Rechtsanwalt in Calw
Foto Holger Zenner  Hochacker 5, 75365 Calw

Rechtsanwalt in Calw
Foto Günther Kühnel  Lederstraße 39, 75365 Calw
Telefon: 07051-30023
Rechtsanwalt in Calw
Foto Dietmar Kaspari  In der Eiselstätt 22, 75365 Calw
Telefon: 07051-930000
Rechtsanwalt in Calw
Foto Gottfried Flaig  Marktplatz 21, 75365 Calw
Kanzlei Barth u. Koll.
Telefon: 07051-93630
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Foto Freya Schwermer  Bischofstraße 5, 75365 Calw
Kanzlei Kömpf, Kunert & Koll.
Telefon: 07051-925510
Rechtsanwältin in Calw
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Allgemeine Ratgeber

Verantwortlichkeit von Gesellschafter erstreckt sich auch auf bereits bestehenden Gesellschaftsschulden
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Laut BGH (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) ist es möglich, dass sich aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründenden Einigung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, doch es sei beachtlich, dass sich die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Compliance-Manager kann aufgrund einer rechtswidrigen Handlung möglicherweise gekündigt werden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Einem Compliance Manager treffen bestimmte Rechte und Pflichten. Dazu gehören unter anderem die Verhinderung von Rechtsverstößen. Somit soll ihn insbesondere die Pflicht treffen, Straftaten von Mitarbeitern des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

BGH: Anleger- und objektgerechte Beratung bei Investitionen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 25.11.2011 (Az.: 330 O 245/11) hat das Landgericht (LG) Hamburg festgelegt, dass einem Anleger Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zustehen können, wenn eine objektgerechte... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnung der Kanzlei Binhardt, Fiedler, Zerbe im Auftrag des Herrn Anis Mohamed Ferchichi wegen "Bushido - So mach ich es auf"
Uns erreicht eine Abmahnung der Kanzlei Binhardt, Fiedler, Zerbe aus Linden im Auftrag des Herrn Anis Mohamed Ferchichi wegen "Bushido - So mach ich es auf" auf dem Dateiencontainer "German Top 100 Single Charts" vom 17.10.2011 . Die Kanzlei Binhardt, Fiedler, Zerbe fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Die krankheitsbedingte Kündigung, Klage und Anspruch auf Zahlung einer Abfindung.
Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: 1.    Häufige Kurzzeiterkrankungen 2.    Langzeiterkrankung 3.    krankheitsbedingte Leistungsminderung 4.    dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Strafrecht und Strafverteidigung im Landkreis Ludwigsburg, Heilbronn und Rems-Murr-Kreis - Die Funktionen von Rechtsanwalt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Landgericht im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren
Was ist Strafrecht? Das Strafrecht umfasst diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie beispielsweise Leben und Eigentum sowie Sicherheit und Integrität des Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens. Mögliche Strafen sind unter anderem die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)


Interessante Entscheidungen

VG-DUESSELDORF, AZ. 6 L 104/13.A:
Die Verordnung (EG) 343/2003 ist auf anerkannte Flüchtlinge nicht anwendbar. Soweit die Genfer Flüchtlingskonvention für anerkannte Flüchtlinge Wohlfahrtsregelungen enthält (Art. 20 ff. GFK), gehen diese grundsätzlich nicht über Gebote zur Inländergleichbehandlung hinaus.

OLG-OLDENBURG, AZ. 3 U 100/11:
1. Zur Zurechnung von "Nachbesserungsarbeiten" (richtig: Garantiearbeiten) an einem Wohnmobil durch einen anderen Vertragshändler desselben Herstellers an den Verkäufer im Rahmen von dessen Gewährleistungsverpflichtung. 2. Zum Montagsauto.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG, AZ. 45/08:
Ordnungsmaßnahmen des Landtagspräsidenten gegenüber Abgeordneten dürfen nicht mehrfach hinsichtlich desselben Vorgangs ergehen.(hier: Sitzungsausschluss wegen ehrverletzender Äußerung nach bereits verhängtem Ordnungsruf)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 2 SF 1495/12:
1. Eine allgemein gültige Zeitvorgabe, wie lange ein (sozialgerichtliches) Verfahren höchstens dauern darf, um nicht als unangemessen lang zu gelten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Auch sonst ist die generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren unangemessen lange dauert - insbesondere als feste Jahresgrenze - angesichts der Unterschiedlichkeit der Verfahren nicht möglich (vgl. BVerfG stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, 214). 2. Ob der Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit verletzt wurde, ist im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG zu beurteilen (vgl. auch BT-Drs. 17/3802, S. 1, 15). Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rdnr. 32; Urteil vom 8. Juni 2006 Nr.75529/01 Rdnr. 128; Urteil vom 21. April 2011 Nr. 41599/09 Rdnr. 42; BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rdnr. 16 in juris). 3. Eine besondere Bedeutung für den Kläger kann dann nicht angenommen werden, wenn diese jetzt erstmals im Verfahren auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer behauptete besondere Bedeutung (hier die angeblich beabsichtigte verfassungsrechtliche Prüfung durch das BVerfG) an keiner Stelle im Ausgangsverfahren geltend gemacht wurde und auch nicht ansatzweise ein erkennbares wirkliches Interesse an der Klärung der Rechtsfrage tatsächlich bestanden hat. 4. Wenn eine gesetzliche Neuregelung ständige Rechtsprechung kodifiziert, werden dadurch nicht per se schwierige Rechtsfragen aufgeworfen. Die gesetzliche Regelung in § 198 GVG nimmt gerade die schon langjährige ständige Rechtsprechung des EGMR wie auch des BVerfG und des BSG zu den Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch und den Prüfkriterien zur Frage, wann ein Verfahren unangemessen lange gedauert hat, auf. D.h. mit anderen Worten, bei der Prüfung zur Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer sind gerade keine neuen schwierigen Rechtsfragen zu lösen, sondern vielmehr eine ständige und gefestigte Rechtsprechung anzuwenden. Da folglich die Entscheidung in der Hauptsache nicht von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängig ist, ist hier auch nicht unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 4. Februar 2004 (1 BvR 596/03) bei Beachtung des Gebotes der Rechtsschutzgleichheit unter diesem Aspekt Prozesskostenhilfe zu bewilligen.


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