Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Bottrop
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Bottrop verfügt über ein eigenes Amtsgericht, das für die etwa 117.000 Einwohner des Gerichtsbezirks zuständig ist. Als nächst höhere Instanz gilt das Landgericht Essen, welches wiederum dem Oberlandesgericht Hamm untergeordnet ist.
Die im Bezirk des Oberlandesgerichtes Hamm zugelassenen Rechtsanwälte sind in der Rechtsanwaltskammer Hamm zusammengeschlossen. Hierzu gehören auch die in Bottrop ansässigen Anwälte, da die Stadt in Nordrhein-Westfalen zum Regierungsbezirk Münster gehört, welcher seinerseits als Landgerichtsbezirk wiederum als Bezirk der Rechtsanwaltskammer Hamm gilt.
Für Sie als Rechtsbeistandsuchender ist letztlich jedoch nur wichtig, dass Sie einen Rechtsanwalt aus Bottrop finden, der zu Ihnen passt und bei dem Sie sich gut aufgehoben fühlen. Bei knapp 14.000 bei der Rechtsanwaltskammer Hamm zugelassenen Anwälten dürfte dies kein Problem sein. Selbst für sehr spezifische Fallkonstellationen finden Sie den richtigen Ansprechpartner denn auch viele Fachanwälte stehen Ihnen zur Verfügung. So gehören mehr als 1.100 Fachanwälte für Arbeitsrecht zur Rechtsanwaltskammer Hamm, dasselbe gilt für die Fachrichtung Familienrecht. Auf dem Gebiete Miet- und Wohnrecht sind es dann immerhin noch 291 Anwälte.
Ob nun mit oder ohne Fachanwaltstitel; einen Rechtsanwalt aus Bottrop zu finden ist nicht schwer. Vor allem dann nicht, wenn Sie unsere praktische Anwaltssuche nutzen. Mit wenigen Klicks wird Ihnen eine Übersicht an Rechtsanwälten angezeigt, die für Sie in Frage kommen. Klicken Sie auf einen Rechtsanwalt aus Bottrop und lassen Sie sich so ein ausführliches Profil der Kanzlei anzeigen. Ob Sie nun nach Sympathie oder nach Nähe zur Kanzlei entscheiden, bleibt Ihnen überlassen. Wir bieten Ihnen die Kontaktdaten, so dass einem ersten Beratungsgespräch nichts im Wege steht.
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Berlin (jur). Der weit überwiegende Einsatz von ungelernten pflegenden Leiharbeitnehmern in einem Seniorenheim kann zur Schließung der Einrichtung führen. Dies gilt erst recht, wenn wegen des Mangels an Pflegefachpersonal zahlreiche Pflegemängel bei den Bewohnerinnen und Bewohnern auftreten, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 18. August 2022 (Az.: OVG 6 S 45/22). Im konkreten Fall ging es um ein Seniorenheim in Brandenburg. Behörden hatten erstmals im Herbst 2021 und dann wiederholt einen erheblichen Mangel an Pflegefachpersonal sowie zahlreiche Pflegemängel bei den Bewohnern festgestellt. So wurde ... weiter lesen
Kassel (jur). Können Rollstuhlfahrer mit einer mobilen Treppensteighilfe leichter ihre Etagen-Wohnung verlassen, muss die Pflegekasse die Kosten für das Pflegehilfsmittel bezahlen. Voraussetzung ist, dass die mobile Treppensteighilfe ein selbstständigeres Leben ermöglicht, urteilte am Mittwoch, 16. Juli 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 KR 1/14 R). Geklagt hatte ein 81-jähriger, beidseitig beinamputierter und nahezu erblindeter Diabetiker aus dem Raum Düsseldorf. Der Mann hatte bei seiner Krankenkasse, der BKK Essanelle, eine elektronisch betriebene mobile Treppensteighilfe beantragt. Um seine in der ersten Etage befindlichen Wohnung verlassen zu können, benötige er ... weiter lesen
Trotz der stabilen wirtschaftlichen Lage ist Deutschland Schlusslicht bei den Wohneigentümern. Die Freien Demokraten fordern daher einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer, um wieder mehr Menschen in ihre eigenen vier Wände zu bringen. Geringe Wohneigentumsquote In Deutschland herrscht eine stabile wirtschaftliche Lage, geringe Arbeitslosigkeit und niedrige Zinsen. Dennoch liegt die Wohneigentumsquote bei nur 45 Prozent. Damit ist Deutschland Schlusslicht in im europäischen Vergleich. Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert daher einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer und möchte damit eines ihrer Ziele aus dem Wahlprogramm des vergangenen Jahres aufgreifen. Konkret soll den Ländern im ... weiter lesen
Kurzfassung Hat ein Mieter mehrere Jahre keine schriftliche Abrechnung über die Nebenkosten vom Vermieter verlangt und stimmt er zusätzlich einer Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen zu, so verliert er den Anspruch auf die Abrechnung – und damit auch das Recht auf eventuelle Rückerstattung von überzahlten Vorauszahlungen. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Coburg die Klage eines Mieters ab, der 1999 erstmals von seinem Vermieter Abrechnung über die Nebenkosten für die Jahre 1986 bis 1992 verlangte. Obwohl im schriftlichen Mietvertrag aus dem Jahre 1986 die Pflicht des Vermieters festgeschrieben war, am Jahresende schriftlich über die Vorauszahlungen abzurechnen, hat der Mieter damit keine Möglichkeit mehr, für ... weiter lesen
Wer den Diskurs und die Medienberichte über die Cannabislegalisierung verfolgt hat, kam auch an einem Thema nur schwerlich vorbei: Die Cannabis-Amnestie ! Doch leider sind seit dem 1.4.2024 noch viele Fragen bezüglich der neuen Gesetzeslage offen. Tilgung nach dem KCanG: Der Gesetzesbeschluss lässt zunächst aufhorchen. Der 5. Abschnitt des KCanG soll spezialgesetzliche Regelungen enthalten, welche die Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister regeln. Zum Bedauern der Personen, welche einen Eintrag im Bundeszentralregister haben, der auf einer Tat beruht, die nach der neuen Rechtslage nicht mehr mit Strafe bedroht wird, gelten die Regelungen der §§ 40 ff. KCanG jedoch erst ab dem 1.1.2025. ... weiter lesen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Landwirte für den Nachbau mit selbst gewonnenem Saatgut geschützter Sorten die von den Sortenschutzinhabern geforderte Vergütung zahlen müssen. An Saatgut, das Landwirte für die Aussaat erwerben, besteht in der Regel ein Schutzrecht des Pflanzenzüchters nach europäischem oder deutschem Sortenschutzrecht, das ihm – ähnlich wie bei einem Patent – Ausschließlichkeitsrechte gewährt. Die gesetzliche Regelung sieht jedoch vor, daß der Landwirt das Vermehrungsmaterial, das er selbst aus dem Anbau geschützten Saatguts gewinnt, erneut für die Aussaat verwenden darf. Seit einigen Jahren gewähren jedoch die europäische Gemeinschaftssortenschutzverordnung und das deutsche ... weiter lesen
Die Firma Universal Music GmbH lässt derzeit, vertreten durch die Hamburger Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel "Wir Sind Am Leben" der Künstlergrupep Rosenstolz verfolgen. Der Musiktitel wird als Datei über P2P (Peer To Peer) - Internettauschbörsen wie etwa BitTorrent im Internet zum Download angeboten. Die Teilnehmer einer Peer To Peer - Tauschbörse, die den Musiktitel auf ihre eigene Festplatte herunterladen, bieten diesen Titel zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer "Tauschpartner" zum Download an. In dieser Handlung liegt eine unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung gemäß §19a UrhG. Deshalb fordert die ... weiter lesen
Leipzig (jur). Gemeinnützige GmbHs müssen trotz ihrer Gemeinnützigkeit den vollen Rundfunkbeitrag zahlen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Dienstag, 13. Juni 2023, veröffentlichten Beschluss entschied, durfte der Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums für gemeinnützige Vereine und Stiftungen einen ermäßigten Rundfunkbeitrag vorsehen, für gemeinnützige Kapitalgesellschaften dagegen nicht (Az.: 6 B 34.22). Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor. Bei der Klägerin handelte es sich um eine gemeinnützige GmbH aus dem Raum Braunschweig, die ein psychiatrisches Krankenhaus sowie mehrere Tageskliniken und Psychiatriezentren betreibt. Für die einzelnen Betriebsstätten ... weiter lesen
Die Kanzlei Lentze Stopper aus München mahnt im Auftrage der DAZN Limited aus Großbritannien, den Inhaber eines Gastronomiebetriebs wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Über die DAZN Limited: Nach eigenen Angaben ist die DAZN Limited einer der führenden Pay-TV Anbieter im Bereich der Live-Sportübertragungen. Die DAZN Limited sei in Deutschland unter anderem Inhaberin der Nutzungsrechte an den Live-Übertragungen von Spielen der UEFA Champions League und der Bundesliga. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Betreiber eines Gastronomiebetriebs vorgeworfen, gegen die Urheberrechte der DAZN Limited ... weiter lesen
Rechtsanwalt Stoppelkamp aus Deggendorf mahnt als Insolvenzverwalter der Fotografin Petra Heide einen eBay Nutzer wegen angeblich urheberrechtswidriger Nutzung von Produktfotos auf eBay ab. Inhalt der Abmahnung: In dem uns vorliegenden Schreiben verweist Rechtsanwalt Stoppelkamp auf eine Abmahnung aus dem Jahre 2018 . Unsere Mandantin habe 2018 von der Fotografin Petra Heide eine Abmahnung mit einer Zahlungsaufforderung in Höhe von 1.268.65 Euro erhalten. Unsere Mandantin habe zuvor angeblich Produktfotos zum Bewerben eines Angebots auf eBay genutzt, an welchen Petra Heide die ausschließlichen ... weiter lesen
Welche Voraussetzungen hat die Rechtsprechung entwickelt? Eine berechtigte fristlose Kündigung durch den Mieter wegen Schimmelbefalls ist nur dann möglich, wenn durch die Schimmelbelastung eine derart hohe Beeinträchtigung vorliegt, dass der Mieter deswegen nicht bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist warten kann, sondern gezwungen ist, das Mietverhältnis sofort zu beenden. Der Mieter kann zum Beispiel fristlos kündigen, wenn der Mieter es nachweisen kann, dass der in der Raumluft vorhandene Schimmel nachweislich zu Erkrankungen der Bewohner geführt hat. Dann hat der Mieter nach Auffassung des Amtsgerichts Charlottenburg in einem Urteil vom 9.7.2007 (Aktenzeichen 203 C 607/06) ein ... weiter lesen
Nicht nur obskure Wirtschaftsverbrecher, sondern auch relativ gutgläubige Händler können durch den Vorwurf der Produktpiraterie betroffen werden, vor allem beim Verkauf renommierter Markenwaren im Internet. Wurde eine gefälschte Ware in Unkenntnis der Fälschung erworben und wird diese über Auktionsplattformen wieder veräußert, so ist das Risiko hoch, vom Label-Inhaber abgemahnt zu werden. Die Inhaber bedeutender Marken und Geschmacksmuster im In- und Ausland beauftragen sehr aktiv Rechtsfirmen für die Versendung der Abmahnungen. Die Münchener Kanzlei Taylore Wessing versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der FC Bayern München AG wegen angeblich begangener ... weiter lesen