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Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Adrian Wiedenmann  Sparkassenplatz 9, 85221 Dachau
Burgmair, Lechler & Wiedenmann Rechtsanwälte in Partnerschaft
Telefon: 08131 371950
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In Kooperation mit dem ASSDr. iur. Daniel Volk  Münchner Straße 47, 85221 Dachau
Prof. Dr. Steike & Kollegen Rechtsanwälte - Gütestelle nach Bay. Schlichtungsgesetz
Telefon: 08131 353933
Rechtsanwalt in Dachau
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In Kooperation mit dem ASS Ernst Burgmair  Sparkassenplatz 9, 85221 Dachau
Burgmair, Lechler & Wiedenmann Rechtsanwälte in Partnerschaft
Telefon: 08131 371950
Rechtsanwalt in Dachau
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In Kooperation mit dem ASS Eva Lechler  Sparkassenplatz 9, 85221 Dachau
Burgmair, Lechler & Wiedenmann Rechtsanwälte in Partnerschaft
Telefon: 08131 371950
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In Kooperation mit dem ASS Franz-Josef Frisch  Sparkassenplatz 9, 85221 Dachau
Burgmair, Lechler & Wiedenmann Rechtsanwälte in Partnerschaft
Telefon: 08131 371950
Rechtsanwalt in Dachau
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In Kooperation mit dem ASS Klaus Jakob Schmid  Münchner Straße 12, 85221 Dachau
Telefon: 08131 292423
Rechtsanwalt in Dachau
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In Kooperation mit dem ASSProf. Dr. Jörn Steike  Münchner Straße 47, 85221 Dachau
Prof. Dr. Steike & Kollegen Rechtsanwälte - Gütestelle nach Bay. Schlichtungsgesetz
Telefon: 08131 353933
Rechtsanwalt in Dachau
FotoDipl.-Vwwt. Irene Macho-Lauser  Dr.-Gerhard-Hanke-Weg 31, 85221 Dachau
Telefon: 08131-10883
Rechtsanwältin in Dachau
FotoDr. Dominik Härtl  Konrad-Adenauer-Str. 9, 85221 Dachau
Telefon: 08131-666790
Rechtsanwalt in Dachau
Foto Jürgen Köpf  Konrad-Adenauer-Str. 9, 85221 Dachau
Kzl. Cipa Bürgel Köpf
Telefon: 08131-666790
Rechtsanwalt in Dachau
Foto Jürgen Seidl  Goethestr. 8, 85221 Dachau
Telefon: 08131-454163
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Foto Armin Riedl  Münchner Str. 66 a, 85221 Dachau
amperlex Rechtsanwälte
Telefon: 08131-374970
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Foto Ekkehard Dehn  Konrad-Adenauer-Str. 5, 85221 Dachau
Telefon: 08131-71047
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Foto Franz Josef Frisch  Sparkassenplatz 9, 85221 Dachau
Burgmair & Lechler
Telefon: 08131-371950
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Foto Hans Schwesinger  Brunngartenstr. 5, 85221 Dachau
Telefon: 08131-275355
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Foto Adrian Koppisch  Mittermayerstr. 6, 85221 Dachau
Telefon: 08131-54362
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Foto Ivonne Reischl-Kölbl  Gröbenrieder Str. 56, 85221 Dachau
Telefon: 08131-667724
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Foto Christian Rößner  Konrad-Adenauer-Str. 24, 85221 Dachau
Christian Rößner RA-GmbH
Telefon: 08131-333890
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Foto Joachim Schwarzenau  Augsburger Str. 17, 85221 Dachau
Telefon: 08131-6664930
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Foto Bernhard Forster  Münchener Str. 66 a, 85221 Dachau
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Allgemeine Ratgeber

Pflegekassen müssen Pflegedienstleistungen im EU-Ausland nicht erstatten
Luxemburg (jur). Die Pflegekassen müssen weiterhin keine Rechnungen für Pflegedienstleistungen im EU-Ausland erstatten. Mit einem am Donnerstag, 12. Juli 2012, in Luxemburg verkündeten Urteil wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine entsprechende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ab (Az.: C-562/10). Nach Schätzung der Bundesregierung hätte eine Niederlage Deutschlands die Pflegekassen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Hausdurchsuchung nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei 1. eine klare Verhältnismäßigkeit  zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der Maßnahme bestehen (BVerfG NJW 06, 3411) und 2. eine solche Maßnahme zielführend sein. Letzteres bedeutet, dass eine... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen illegalem Downloads des Films "Resident Evil: Afterlife"
Die Constantin Film Verleih GmbH hat die Anwaltskanzlei Waldorf und Frommer Rechtsanwälte beauftragt, Abmahnungen für den illegalen Download des Films "Resident Evil: Afterlife" zu versenden. Dieser Film ist derzeit über Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie etwa Bittorrent zum Download zugänglich. Indem Tauschpartner durch den Vorgang des Downloads auch für andere Teilnehmer der Tauschbörse... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

OLG: Telefaxwerbung mit Werbung zur Teilnahme an einer Versteigerung ist unzulässig
In einem aktuellen Urteil vom 18.01.2005 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass eine im Jahr 2003 von den Beklagten per Telefax ausgesprochene Einladung zur Teilnahme an einer Versteigerung wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen sei. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Essen zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Voraussetzungen für Schadensersatz bei Mobbing.
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Wann ein Fall des so genannten Mobbings vorliegt und wann dem gemobbten Arbeitnehmer materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche zustehen, entschied das Landgericht Erfurt in einem Urteil vom 17.11.2010 (Aktenzeichen: 3 O 1157/10). Das Landgericht Erfurt stellte dort zu den Voraussetzungen des Mobbings folgenden Leitsatz auf:... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Elektronik-Großmarkt wegen irreführender Werbung verurteilt!
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Wettbewerbsrecht Elektronik-Großmarkt wegen irreführender Werbung verurteilt! Informationen zum Sachverhalt: Im Januar 2002 warb der beklagte Elektronikmarkt, Filiale eines deutschlandweiten Elektronikkonzerns, in Coburg und Umgebung mit einem der örtlichen Tagespresse beigelegten Verkaufsprospekt. In diesem Prospekt waren diverse Computerartikel... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

OLG-STUTTGART, AZ. 5 U 94/09:
Klagt der Kläger unter einer Postfachadresse und teilt er auch im weiteren Verfahrensablauf nur Adressen im Ausland mit, bei denen das Gericht nicht davon überzeugt ist, dass er dort auch tatsächlich wohnt, so ist die Klage unzulässig. Dies gilt vor allem dann, wenn der Kläger zuvor in gegen ihn gerichteten Passivprozessen unter den nun benannten Anschriften nicht geladen werden konnte und an denen er nach seinen dortigen Angaben nicht gewohnt hat.

VG-FREIBURG, AZ. 2 K 801/02:
Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntKfzV ist der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem die Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden ist, zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland auch dann nicht berechtigt, wenn er die ausländische Fahrerlaubnis erst nach der Entziehung der Fahrerlaubnis erworben hat. Allein durch die Erteilung einer ausländischen (hier schweizerischen) Fahrerlaubnis kann der gemäß § 4 Abs. 4 IntKfzV erforderliche Nachweis nicht geführt werden, dass die Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland nicht mehr bestehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 9 LA 26/04:
In asylrechtlichen Streitigkeiten kann das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die ihm bereits vorliegenden Erkenntnismittel einen gestellten Beweisantrag auf Einholung weiterer Gutachten mit seiner eigenen Sachkunde ablehnen.

VG-STUTTGART, AZ. PL 22 K 3929/07:
Die Zuordnung zu den in §§ 16, 17 TV-L geregelten Stufen der Entgelttabelle stellt keine Eingruppierung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. LPVG bzw. Höher- oder Rückgruppierung im Sinne von § 79 Abs. 3 Nr. 15 c LPVG dar und unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 20 W 156/11:
1. Nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG ist der Eintragungsbewilligung als Anlage unter anderem eine Bescheinigung der Baubehörde beizufügen, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 WEG vorliegen. Ohne hinreichende Abgeschlossenheitsbescheinigung darf keine Grundbucheintragung erfolgen, da diese formelle Eintragungsvoraussetzung ist. 2. Das Grundbuchamt hat die formellen Voraussetzungen des Aufteilungsplans und der Abgeschlossenheitsbescheinigung zu überprüfen. 3. Die beantragte Eintragung ist nur zu vollziehen, wenn Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung keine offensichtliche Unrichtigkeit oder Widersprüchlichkeit enthalten. Das Grundbuchamt hat keine Ermittlungen darüber anzustellen, ob die technischen Voraussetzungen für die Richtigkeit vorliegen, sondern offenbare Irrtümer und Abweichungen zu beanstanden.


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