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Allgemeine Ratgeber

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an dem Album Michael Jackson "This is it"
Die Sony Music Entertainment Germany GmbH lässt derzeit, vertreten durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an Doppelalbum „This Is It" des Künstlers Michael Jackson verfolgen. Das Album wird über Peer To Peer Tauschbörsen wie etwa BitTorrent im Internet zum Download angeboten. Die Teilnehmer einer Peer To Peer - Tauschbörse, die das Album... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Radfahrer haftet auf Gehweg bei einer Kollision mit Auto allein
Darmstadt/Berlin (DAV). Autofahrer müssen auf Radfahrer als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten, aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. So musste nach einer Entscheidung vom 12. Februar 2009 (AZ: 304 C 181/08) des Amtsgerichts Darmstadt ein Radfahrer die Kosten eines Unfalls mit einem Auto tragen, da er auf einem Gehweg unterwegs war. Hinzu kam, dass er entgegen der Fahrtrichtung und auch zu schnell fuhr,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland
In drei Urteilen zur Behandlung von Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsauffassung, nach der die Bedürftigkeit einer unterstützten Person im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise dem Grunde nach unterstellt werden konnte, aufgegeben. Vielmehr sei die Bedürftigkeit der unterhaltenen Person jeweils konkret zu bestimmen und könne nicht typisierend... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Björn Blume)

Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Schriftsätze und Schriftsatzfristen (Serie – Teil 5)
Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr oder auch deutlich mehr) vertan. Doch wie läuft so ein Kündigungsschutzverfahren nach Eingang der Kündigungsschutzklage... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Schutz der eigenen Marke durch Verbot selektiver Vertriebssysteme
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im vorliegenden Falle ging es um eine namhafte Marke, die ihr Image insbesondere im Internetverkauf schützen wollte. Ein Unternehmen für Sportartikel erwägt ein Verbot „selektiver Vertriebssysteme“. Die neuen E-Commerce-Regeln für... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Kopftuch als Kündigungsgrund? Muslimin erhebt Kündigungsschutzklage
Die Klägerin ist Muslimin. Sie begann 1989 bei der Beklagten eine Ausbildung als Einzelhandelskauffrau und ist seit deren Abschluß als Verkäuferin beschäftigt. Die Beklagte betreibt in einer hessischen Kleinstadt das einzige Kaufhaus mit insgesamt ca. 100 Arbeitnehmern. Die Klägerin befand sich zuletzt im Erziehungsurlaub. Kurz vor dessen Abschluß teilte sie der Beklagten mit, sie werde bei ihrer Tätigkeit künftig ein... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

LAG-HAMM, AZ. 18 Sa 354/03:
Gewährt der Arbeitgeber den Schichtleitern des Betriebs im Rahmen der Genehmigung des Jahresschichtplans für das kommende Jahr jährlich einen Zusatzurlaub, können die betroffenen Arbeitnehmer nur davon ausgehen, dass der Arbeitgeber sich jeweils für das kommende Jahr binden will.

OLG-KARLSRUHE, AZ. 9 W 13/11:
1. Bei der Frage, ob den Gläubigern im Rahmen von § 116 Satz 1 Ziff. 1 ZPO die Aufbringung der Kosten für eine Klage des Insolvenzverwalters zuzumuten ist, spielen insbesondere die Prozess- und Vollstreckungsrisiken der beabsichtigten Klage eine Rolle. Schlechte Prozess- und Vollstreckungsaussichten müssen sich dabei zu Gunsten des Insolvenzverwalters auswirken, der Prozesskostenhilfe begehrt. 2. Erhebliche Prozess- und Vollstreckungsrisiken reichen in der Regel nicht aus, um die beabsichtigte Klage des Insolvenzverwalters als mutwillig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO anzusehen. 3. Dem Insolvenzverwalter kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 207 Abs. 1 InsO vorliegen. Die Forderung, die der Insolvenzverwalter geltend machen möchte, kann bei der Bestimmung der Insolvenzmasse gemäß § 207 Abs. 1 InsO nicht berücksichtigt werden, wenn erhebliche Prozess- und Vollstreckungsrisiken bestehen.

VG-DUESSELDORF, AZ. 7 K 5686/09:
Die Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von §§ 51 Abs. 2 Satz 1, 2 Abs. 3 AufenthG kann nicht durch eine erst für die Zukunft nach der Wiedereinreise des Ausländers dargetan werden, wenn der Ausländer bis zur Wiedereinreise nach mehr als sechs Monaten öffentliche Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts bezogen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 8 S 507/11:
Zu den im Rahmen des Rücksichtnahmegebots bodenrechtlich beachtlichen Belangen gehören auch der Schutz des Totengedenkens und des Pietätsgefühls der Hinterbliebenen bei der Nutzung einer Aussegnungshalle.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 3 E 4868/06.A:
Alleinstehende männliche Rückkehrer im Erwachsenenalter geraten in Afghanistan nicht alsbald in eine völlig ausslichtslose Lage, so dass die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht in Betracht kommt.


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