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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Allgemeine Ratgeber

Herbstlaub auf Radweg - Gemeinde haftet
Berlin (DAV). Liegt besonders viel Herbstlaub auf einem Radweg, darf sich die Gemeinde nicht allein auf turnusmäßige Reinigungen beschränken. Kommt ein Radfahrer zu Fall, muss sie Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Dezember 2005 (AZ - 9 U 170/04) hervor, auf das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweisen. Wenn der Radfahrer die Gefahr... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kündigungsschutzklage
• Beachten: Klagefrist 3 Wochen • Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B. es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung vom ... nicht aufgelöst worden ist. Auch wenn es dem Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung regelmäßig auf eine Abfindung ankommt, muss zunächst... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Kündigung wegen „schlechter“ Leistung
Nicht selten kommt es vor, dass ein Arbeitgeber, der mit der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmer unzufrieden ist, das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund beenden möchte. Ist das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis anwendbar, ist dies jedoch leichter gesagt als getan. Denn bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes braucht der Arbeitgeber einen ausreichenden Kündigungsgrund, wenn er das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Henning Kluge)

Mitbestimmung bei Anforderung von Zivildienstleistenden im Jugendgästehaus
Mitbestimmung bei Anforderung von Zivildienstleistenden im Jugendgästehaus Der Arbeitgeber unterhält u. a. ein Jugendgästehaus. Dort sind 37 Arbeitnehmer beschäftigt. Es besteht ein Betriebsrat. Im Jugendgästehaus werden 8 Zivildienstleistende eingesetzt. Sie werden dem Arbeitgeber vom Bundesamt für den Zivildienst zugewiesen. In der Regel geht ein Gespräch zwischen dem Arbeitgeber und dem anerkannten... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag von Universal Music GmbH wegen Ace of Base – The golden Radio
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend der Musikgruppe Ace of Base und dem Musikalbum The golden Radio. Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Rechtfertigung einer Befristungsvereinbarung nach § 1 Abs. 1 BeschFG
Rechtfertigung einer Befristungsvereinbarung nach § 1 Abs. 1 BeschFG Der Kläger war als Diplom-Chemiker bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin von Oktober 1985 bis Juli 1999 auf der Grundlage von sieben befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Mit Ausnahme des jeweils ersten Vertrags mit der Rechtsvorgängerin und der Beklagten waren in den Verträgen bestimmte Projekte oder Bereiche bezeichnet, in denen der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

LAG-HAMM, AZ. 18 Sa 354/03:
Gewährt der Arbeitgeber den Schichtleitern des Betriebs im Rahmen der Genehmigung des Jahresschichtplans für das kommende Jahr jährlich einen Zusatzurlaub, können die betroffenen Arbeitnehmer nur davon ausgehen, dass der Arbeitgeber sich jeweils für das kommende Jahr binden will.

OLG-KARLSRUHE, AZ. 9 W 13/11:
1. Bei der Frage, ob den Gläubigern im Rahmen von § 116 Satz 1 Ziff. 1 ZPO die Aufbringung der Kosten für eine Klage des Insolvenzverwalters zuzumuten ist, spielen insbesondere die Prozess- und Vollstreckungsrisiken der beabsichtigten Klage eine Rolle. Schlechte Prozess- und Vollstreckungsaussichten müssen sich dabei zu Gunsten des Insolvenzverwalters auswirken, der Prozesskostenhilfe begehrt. 2. Erhebliche Prozess- und Vollstreckungsrisiken reichen in der Regel nicht aus, um die beabsichtigte Klage des Insolvenzverwalters als mutwillig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO anzusehen. 3. Dem Insolvenzverwalter kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 207 Abs. 1 InsO vorliegen. Die Forderung, die der Insolvenzverwalter geltend machen möchte, kann bei der Bestimmung der Insolvenzmasse gemäß § 207 Abs. 1 InsO nicht berücksichtigt werden, wenn erhebliche Prozess- und Vollstreckungsrisiken bestehen.

VG-DUESSELDORF, AZ. 7 K 5686/09:
Die Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von §§ 51 Abs. 2 Satz 1, 2 Abs. 3 AufenthG kann nicht durch eine erst für die Zukunft nach der Wiedereinreise des Ausländers dargetan werden, wenn der Ausländer bis zur Wiedereinreise nach mehr als sechs Monaten öffentliche Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts bezogen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 8 S 507/11:
Zu den im Rahmen des Rücksichtnahmegebots bodenrechtlich beachtlichen Belangen gehören auch der Schutz des Totengedenkens und des Pietätsgefühls der Hinterbliebenen bei der Nutzung einer Aussegnungshalle.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 3 E 4868/06.A:
Alleinstehende männliche Rückkehrer im Erwachsenenalter geraten in Afghanistan nicht alsbald in eine völlig ausslichtslose Lage, so dass die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht in Betracht kommt.


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