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Rechtsanwalt in Fürstenfeldbruck

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In Kooperation mit dem ASS Sebastian Braunitzer  Oskar-von-Miller-Straße 4d, 82256 Fürstenfeldbruck
Braunitzer & Krenn Rechtsanwälte in Partnerschaft
Telefon: 08141 22768-0
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In Kooperation mit dem ASS Sebastian Gyßling  Kurt-Huber-Ring 8, 82256 Fürstenfeldbruck
Michael Vogt & Kollege Rechtsanwälte
Telefon: 08141 58288
Rechtsanwalt in Fürstenfeldbruck
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In Kooperation mit dem ASS Michael Vogt  Kurt-Huber-Ring 8, 82256 Fürstenfeldbruck
Michael Vogt & Kollege Rechtsanwälte
Telefon: 08141 58288
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In Kooperation mit dem ASS Susanne Mutzbauer  Ludwigstraße 16, 82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141 621617
Rechtsanwältin in Fürstenfeldbruck
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In Kooperation mit dem ASS Peter Krenn  Oskar-von-Miller-Straße 4d, 82256 Fürstenfeldbruck
Braunitzer & Krenn Rechtsanwälte in Partnerschaft
Telefon: 08141 22768-0
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Foto Claudia Gierke  Ludwigstr. 6, 82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141-327750
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Foto Anne-Elisabeth Peiffer-Kucharcik  Münchner Str. 10, 82256 Fürstenfeldbruck
Eckner-Bähr Pfeiffer-Kucharcik
Telefon: 08141-42232
Rechtsanwältin in Fürstenfeldbruck
Foto Carolin Drägert  Am Fuchsbogen 24, 82256 Fürstenfeldbruck

Rechtsanwältin in Fürstenfeldbruck
Foto Alexandra Oldekop  Wittelsbacherplatz 13, 82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141-3150489
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Foto Eberhard Uhrich  Kurt-Huber-Ring 5, 82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141-888030
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FotoDr. Axel Boysen  Veilchenstr. 12, 82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141-3153944
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Allgemeine Ratgeber

BGH äußert sich zur Auslegung von Abfindungsbestimmungen aus einem Gesellschaftsvertrag einer GmbH
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dabei sind die Richter aus Karlsruhe am 27.09.2011 (AZ: II ZR 279/09) insbesondere der Auffassung, dass für eine derartige Auslegung zu berücksichtigen sei, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen im Zweifel eine auf Dauer wirksame und die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Wann kann der Mieter verlangen, vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden? Muss der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren?
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Mannheim (Urteil vom 3.6.2009, Az. 4 S 5/09) entschieden, dass ein Mieter die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis nur verlangen kann, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat, dass das Interesse des Vermieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum regulären Ende überwiegt. Außerdem muss der Mieter einen geeigneten und zumutbaren... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Kopfschmerzen nach Spielunfall
Zur Haftung eines siebenjährigen Kindes, wenn es beim Spielen ein Kleinkind verletzt Kurzfassung Eine Rempelei unter spielenden Kindern kann mitunter zu schweren Verletzungen führen. Doch löst sie Schadensersatzansprüche nur aus, wenn das in Anspruch genommene Kind schuldhaft gehandelt hat. Das musste jetzt ein dreijähriger Bub erfahren, der gegen seinen siebenjährigen Schädiger geklagt hatte. Amtsgericht und... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Praxisreport Rechtsanwalt: Urteil Amtsgericht Marbach im Strafrecht vom 20.05.2011 wegen Diebstahl
Bewährungsstrafen für Diebstahl von Reifen und Felgen im Wert von mehreren tausend Euro aus einem Autohaus in Bietigheim. Das Schöffengericht des Amtsgerichts Marbach hat 3 Männer nach 5 Monaten Untersuchungshaft zu Freiheitsstrafen (= Haftstrafen) verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt. Nach § 242 StGB (Strafgesetzbuch) wird wegen Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

BGH bestätigt Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Besondere dabei war, dass die Darlehensschuld der Gesellschaft bereits vor ihrem Eintritt in die Gesellschaft begründet worden war. Zwar können sich laut BGH (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Anlageberater sollen verschärft unter Beobachtung stehen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Falschberatungen durch Anlegerberater von Banken sind in der Vergangenheit keine Seltenheit gewesen. Diese Fehlberatungen und Aufklärungspflichtverletzungen haben sich auf das Vertrauen der Anleger negativ ausgewirkt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

SG-LUENEBURG, AZ. S 25 AS 25/08:
Verpflegungsleistungen im Rahmen stationärer Behandlungsmaßnahmen sind weder bedarfs- noch einkommensmindernd berücksichtigungsfähig und haben bei der Bedarfsberechnung eines SGB II - Hilfeempfängers grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG, AZ. 16 K 10148/07:
Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nur bei medizinischer Indikation.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 10 S 793/93:
1. Für ein Zulassungsverfahren mit Ausschreibung nach § 27 LMedienG (MedienG BW)ist kein Raum, solange eine verbindliche Festsetzung der Verbreitungsgebiete fehlt. 2. Die Tatbestandsvariante des Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW), nach der einem Veranstalter weitere Übertragungskapazitäten zur Erhöhung der technischen Reichweite des Programms ohne Ausschreibung zugeteilt werden können, wird nur dadurch begrenzt, daß sie als Übergangsvorschrift konzipiert ist und die Zuteilung den Planungen für das künftige Verbreitungsgebiet (vgl § 20 Abs 2 LMedienG (MedienG BW)) nicht widersprechen darf. 3. Bei einem Antrag mehrerer Rundfunk-Veranstalter auf Zuteilung weiterer Frequenzen besteht gemäß Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW) ein Vorrang für denjenigen, dessen Zulassung sich zu ihrem größeren Teil auf das künftige Verbreitungsgebiet bezieht, dh der schon bisher über die größere technische Reichweite im künftigen Verbreitungsgebiet verfügt.

VG-GELSENKIRCHEN, AZ. 7 K 707/05:
Widerruf einer übernommenen Subvention gegenüber dem Óbernehmer

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 11 OA 327/02:
Beschränkt ein Kläger, der ausgewiesen und dessen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zugleich abgelehnt worden ist, sein Klagebegehren auf eine Anfechtungsklage, beträgt der Streitwert 4.000,-- EURO (bis zum 31.12.2001 8.000,-- DM). Dagegen ist der Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG entsprechend § 5 ZPO zu verdoppeln, wenn neben dem Anfechtungsantrag auch ein Verpflichtungsantrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellt wird.

OLG-HAMM, AZ. I-20 U 167/10:
1.) In einem Prozess auf Zahlung von Krankentagegeld ist es die Aufgabe des Gerichts, auf der Grundlage der von einem Sachverständigen ermittelten Befunde eigenständig zu bewerten, ob der Versicherte arbeitsunfähig im Sinne von § 1 Abs. 3 MB/KT 1994 war. Ob der Sachverständige in seiner Bewertung von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausgeht, ist für das Gericht nicht entscheidend. 2.) Ein Versicherungsvertreter im Außendienst ist nicht vollständig arbeitsunfähig im Sinne von § 1 Abs. 3 MB/KT, wenn er zwei bis drei Kundentermine pro Tag wahrnehmen kann sowie seine etwa halbstündige Bürotätigkeit ausüben kann.


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