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In Kooperation mit dem ASS Peter Krenn  Oskar-von-Miller-Straße 4d, 82256 Fürstenfeldbruck
Braunitzer & Krenn Rechtsanwälte in Partnerschaft
Telefon: 08141 22768-0
Rechtsanwalt in Fürstenfeldbruck
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In Kooperation mit dem ASS Sebastian Gyßling  Kurt-Huber-Ring 8, 82256 Fürstenfeldbruck
Michael Vogt & Kollege Rechtsanwälte
Telefon: 08141 58288
Rechtsanwalt in Fürstenfeldbruck
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In Kooperation mit dem ASS Susanne Mutzbauer  Ludwigstraße 16, 82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141 621617
Rechtsanwältin in Fürstenfeldbruck
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In Kooperation mit dem ASS Sebastian Braunitzer  Oskar-von-Miller-Straße 4d, 82256 Fürstenfeldbruck
Braunitzer & Krenn Rechtsanwälte in Partnerschaft
Telefon: 08141 22768-0
Rechtsanwalt in Fürstenfeldbruck
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In Kooperation mit dem ASS Michael Vogt  Kurt-Huber-Ring 8, 82256 Fürstenfeldbruck
Michael Vogt & Kollege Rechtsanwälte
Telefon: 08141 58288
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Foto Anne-Elisabeth Peiffer-Kucharcik  Münchner Str. 10, 82256 Fürstenfeldbruck
Eckner-Bähr Pfeiffer-Kucharcik
Telefon: 08141-42232
Rechtsanwältin in Fürstenfeldbruck
Foto Alexandra Oldekop  Wittelsbacherplatz 13, 82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141-3150489
Rechtsanwältin in Fürstenfeldbruck
Foto Claudia Gierke  Ludwigstr. 6, 82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141-327750
Rechtsanwältin in Fürstenfeldbruck
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FotoDr. Axel Boysen  Veilchenstr. 12, 82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141-3153944
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Foto Eberhard Uhrich  Kurt-Huber-Ring 5, 82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141-888030
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Allgemeine Ratgeber

OVG: Ausländische Kinder müssen grundsätzlich deutsche Schule besuchen
Kinder mit ständigem Wohnsitz in Deutschland haben ihre Schulpflicht grundsätzlich durch den Besuch einer öffentlichen Schule zu erfüllen, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Ein heute achtjähriger Junge, der mit seiner aus Jordanien stammenden Familie in Remagen wohnt, besucht seit zwei Jahren die private König-Fahad-Akademie in Bonn. Als die Schul*behörde ihn auf*forderte, sich zum... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bei Ordnungswidrigkeit droht Fahrtenbuch
Münster (DAV). Autohalter müssen nach Verkehrsverstößen unter Umständen ein Fahrtenbuch führen. Die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weisen darauf hin, dass ein Fahrtenbuch schon bei einer einmaligen Ordnungswidrigkeit angeordnet werden kann, wenn der Fahrer nicht zu ermitteln ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 30. November 2005 entschieden (AZ.: 8 A 280/05). Im... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Beerbt ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber allein, erlischt die postmortale Vollmacht
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil (Az. 15 W 79/12) vom 10.01.2013 in einer Grundbuchsache entschieden, dass eine postmortale Vollmacht erlöschen soll, wenn ein Bevollmächtigter den Vollmachtgeber,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Mietsicherheit (Kaution) bei Wohnraummietverhältnissen.
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Fahrerflucht - Teil 5: Versicherungsschutz
Eine Fahrerflucht kann auch versicherungsrechtliche Folgen und Kosten nach sich ziehen. Im Falle eines Unfalls hat Ihr Versicherer für eine angemessene Schadensregulierung ein legitimes Interesse daran, jenen Unfall vollständig aufzuklären. Als Versicherungsnehmer müssen Sie zur Unfallaufklärung beitragen, weshalb Ihnen eine Aufklärungspflicht obliegt. Diese Aufklärungspflicht äußert... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Erhöhung der Miete - ortsübliche Vergleichspreise
  Bei der Erhöhung der Wohnraummiete müssen Vermieter grundsätzlich den örtlichen Mietspiegel beachten und bestimmte zeitliche Fristen einhalten. Die Mieter werden dadurch vor eine sprunghaften Anhebung der Miete über das ortsübliche Niveau hinaus geschützt.   Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az. VIII ZR 354/12) den für zulässige... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)


Interessante Entscheidungen

SG-LUENEBURG, AZ. S 25 AS 25/08:
Verpflegungsleistungen im Rahmen stationärer Behandlungsmaßnahmen sind weder bedarfs- noch einkommensmindernd berücksichtigungsfähig und haben bei der Bedarfsberechnung eines SGB II - Hilfeempfängers grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG, AZ. 16 K 10148/07:
Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nur bei medizinischer Indikation.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 10 S 793/93:
1. Für ein Zulassungsverfahren mit Ausschreibung nach § 27 LMedienG (MedienG BW)ist kein Raum, solange eine verbindliche Festsetzung der Verbreitungsgebiete fehlt. 2. Die Tatbestandsvariante des Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW), nach der einem Veranstalter weitere Übertragungskapazitäten zur Erhöhung der technischen Reichweite des Programms ohne Ausschreibung zugeteilt werden können, wird nur dadurch begrenzt, daß sie als Übergangsvorschrift konzipiert ist und die Zuteilung den Planungen für das künftige Verbreitungsgebiet (vgl § 20 Abs 2 LMedienG (MedienG BW)) nicht widersprechen darf. 3. Bei einem Antrag mehrerer Rundfunk-Veranstalter auf Zuteilung weiterer Frequenzen besteht gemäß Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW) ein Vorrang für denjenigen, dessen Zulassung sich zu ihrem größeren Teil auf das künftige Verbreitungsgebiet bezieht, dh der schon bisher über die größere technische Reichweite im künftigen Verbreitungsgebiet verfügt.

VG-GELSENKIRCHEN, AZ. 7 K 707/05:
Widerruf einer übernommenen Subvention gegenüber dem Óbernehmer

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 11 OA 327/02:
Beschränkt ein Kläger, der ausgewiesen und dessen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zugleich abgelehnt worden ist, sein Klagebegehren auf eine Anfechtungsklage, beträgt der Streitwert 4.000,-- EURO (bis zum 31.12.2001 8.000,-- DM). Dagegen ist der Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG entsprechend § 5 ZPO zu verdoppeln, wenn neben dem Anfechtungsantrag auch ein Verpflichtungsantrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellt wird.

OLG-HAMM, AZ. I-20 U 167/10:
1.) In einem Prozess auf Zahlung von Krankentagegeld ist es die Aufgabe des Gerichts, auf der Grundlage der von einem Sachverständigen ermittelten Befunde eigenständig zu bewerten, ob der Versicherte arbeitsunfähig im Sinne von § 1 Abs. 3 MB/KT 1994 war. Ob der Sachverständige in seiner Bewertung von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausgeht, ist für das Gericht nicht entscheidend. 2.) Ein Versicherungsvertreter im Außendienst ist nicht vollständig arbeitsunfähig im Sinne von § 1 Abs. 3 MB/KT, wenn er zwei bis drei Kundentermine pro Tag wahrnehmen kann sowie seine etwa halbstündige Bürotätigkeit ausüben kann.


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