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In Kooperation mit dem ASS Sebastian Gyßling  Kurt-Huber-Ring 8, 82256 Fürstenfeldbruck
Michael Vogt & Kollege Rechtsanwälte
Telefon: 08141 58288
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In Kooperation mit dem ASS Sebastian Braunitzer  Oskar-von-Miller-Straße 4d, 82256 Fürstenfeldbruck
Braunitzer & Krenn Rechtsanwälte in Partnerschaft
Telefon: 08141 22768-0
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In Kooperation mit dem ASS Michael Vogt  Kurt-Huber-Ring 8, 82256 Fürstenfeldbruck
Michael Vogt & Kollege Rechtsanwälte
Telefon: 08141 58288
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In Kooperation mit dem ASS Susanne Mutzbauer  Ludwigstraße 16, 82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141 621617
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In Kooperation mit dem ASS Peter Krenn  Oskar-von-Miller-Straße 4d, 82256 Fürstenfeldbruck
Braunitzer & Krenn Rechtsanwälte in Partnerschaft
Telefon: 08141 22768-0
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Telefon: 08141-327750
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Telefon: 08141-3150489
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Telefon: 08141-888030
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Allgemeine Ratgeber

CS Euroreal in Liquidation
Der Fonds sollte zunächst am 21.05.2012 für einen Handelstag geöffnet werden um herauszufinden, ob das Fondsvermögen die Rückgabewünsche der Anleger vollständig werde erfüllen können. Der CS Euroreal, ein offener Immobilienfonds, der seit nunmehr zwei Jahren geschlossen gewesen ist, soll nun endgültig abgewickelt werden, das habe das Credit Suisse Asset Management am 21.05.2012... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Hohe Verluste können den Investoren der MPC Rendite-Fonds Leben Plus drohen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anlegern, die in den Lebensversicherungsfonds "MPC Rendite-Fonds Leben plus" investiert haben, drohen hohe Verluste ihres investierten Kapitals. Lebensversicherungsfonds der MPC sind in der Regel geschlossene Fonds. Der Fonds investiert dabei in Versicherungspolicen,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer bewirkt keine Verkürzung der Probezeit
In letzter Zeit häufen sich Urteile, in denen zwischen Leiharbeitnehmern und Festangestellten nicht unterschieden wird, etwa bei der Berechnung der Arbeitnehmer des Entleihers für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes. Es gibt jedoch Bereiche, in denen diese Unterscheidung jedenfalls aktuell noch nicht aufgehoben worden ist. Einer davon ist die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, wonach Arbeitnehmer in... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Gewerberaummietrecht: Keine Mietminderung bei zu hoher Sonneneinstrahlung in ein Altbaubüro
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe Überschreitungen der in der Arbeitsstättenverordnung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Beginn der Dreiwochenfrist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Will der Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung erfolgreich wehren und gegebenenfalls auch eine Abfindung erstreiten (üblich: ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, gegebenenfalls auch deutlich mehr) muss er innerhalb einer Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Wann... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Betriebsrente – Arbeiter können Anpassung nach oben fordern
Arbeiter haben je nach den Umständen des Einzelfalls die Chance, eine Anpassung ihrer Betriebsrente nach oben zu verlangen, wenn eine Ungleichbehandlung gegenüber Angestellten vorliegt. Dies hat das BAG in seinem Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 216/09 und einer Vielzahl von Parallelurteilen vom gleichen Tag bestätigt. In dem führenden Fall war ein Arbeitnehmer von 1969 bis 1998 bei einem Unternehmen angestellt... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)


Interessante Entscheidungen

SG-LUENEBURG, AZ. S 25 AS 25/08:
Verpflegungsleistungen im Rahmen stationärer Behandlungsmaßnahmen sind weder bedarfs- noch einkommensmindernd berücksichtigungsfähig und haben bei der Bedarfsberechnung eines SGB II - Hilfeempfängers grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG, AZ. 16 K 10148/07:
Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nur bei medizinischer Indikation.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 10 S 793/93:
1. Für ein Zulassungsverfahren mit Ausschreibung nach § 27 LMedienG (MedienG BW)ist kein Raum, solange eine verbindliche Festsetzung der Verbreitungsgebiete fehlt. 2. Die Tatbestandsvariante des Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW), nach der einem Veranstalter weitere Übertragungskapazitäten zur Erhöhung der technischen Reichweite des Programms ohne Ausschreibung zugeteilt werden können, wird nur dadurch begrenzt, daß sie als Übergangsvorschrift konzipiert ist und die Zuteilung den Planungen für das künftige Verbreitungsgebiet (vgl § 20 Abs 2 LMedienG (MedienG BW)) nicht widersprechen darf. 3. Bei einem Antrag mehrerer Rundfunk-Veranstalter auf Zuteilung weiterer Frequenzen besteht gemäß Art 2 § 4 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW) ein Vorrang für denjenigen, dessen Zulassung sich zu ihrem größeren Teil auf das künftige Verbreitungsgebiet bezieht, dh der schon bisher über die größere technische Reichweite im künftigen Verbreitungsgebiet verfügt.

VG-GELSENKIRCHEN, AZ. 7 K 707/05:
Widerruf einer übernommenen Subvention gegenüber dem Óbernehmer

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 11 OA 327/02:
Beschränkt ein Kläger, der ausgewiesen und dessen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zugleich abgelehnt worden ist, sein Klagebegehren auf eine Anfechtungsklage, beträgt der Streitwert 4.000,-- EURO (bis zum 31.12.2001 8.000,-- DM). Dagegen ist der Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG entsprechend § 5 ZPO zu verdoppeln, wenn neben dem Anfechtungsantrag auch ein Verpflichtungsantrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellt wird.

OLG-HAMM, AZ. I-20 U 167/10:
1.) In einem Prozess auf Zahlung von Krankentagegeld ist es die Aufgabe des Gerichts, auf der Grundlage der von einem Sachverständigen ermittelten Befunde eigenständig zu bewerten, ob der Versicherte arbeitsunfähig im Sinne von § 1 Abs. 3 MB/KT 1994 war. Ob der Sachverständige in seiner Bewertung von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausgeht, ist für das Gericht nicht entscheidend. 2.) Ein Versicherungsvertreter im Außendienst ist nicht vollständig arbeitsunfähig im Sinne von § 1 Abs. 3 MB/KT, wenn er zwei bis drei Kundentermine pro Tag wahrnehmen kann sowie seine etwa halbstündige Bürotätigkeit ausüben kann.


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