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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb • zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder • Generalvollmacht oder Prokura hat, oder • sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidungen weisungsfrei getroffen werden. Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis muss sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis bestehen. Sie darf nicht von der Zustimmung einer anderen Person ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei PRS im Auftrag der Dr. Güstel Waschfaserlaken GmbH & Co. KG wegen Verletzungen der Markenrechte Die Kanzlei PRS verschickte vor kurzem eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Dr. Güstel Waschfaserlaken GmbH & Co. KG durchgesetzt werden sollen. Die Firma ist Inhaberin der Rechte an der geschützen Marke "Dr. Güstel Waschfaserlaken". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, dass er seine Homepage bzw. seinen Online-shop mit der Wortmarke "Dr. Güstel Waschfaserlaken" in den Anzeigen bei Google beworben habe. Hierdurch liegt nach Ansicht der Kanzlei PRS ein Verstoß gegen das Markenrecht ... weiter lesen
Der Volksmund sagt: „Schnaps ist Schnaps und Bier ist Bier!“ Lässt sich entsprechend formulieren, dass den Arbeitgeber privates Verhalten im Internet grundsätzlich nichts angeht? Das Landesarbeitsgericht Hessen ist einer solchen pauschalen Sichtweise mit Urteil vom 21.02.2014 ( 14 Sa 609/13 ) deutlich entgegen getreten. Der Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer hatte eine Kollegin, die diesem wiederum gegenüber weisungsbefugt war. Diese Arbeitnehmerin hatte eine minderjährige Nichte, die der Arbeitnehmer über den facebookchat sexuell belästigte. Hierbei beleidigte er das Kind in sexuell obzöner Weise, was an dieser Stelle nicht weiter wiedergabefähig ist. Es wurde Strafanzeige ... weiter lesen
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen unwirksam Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise aufgebürdet wird, unwirksam ist. Die Klägerin, ein Telefonnetzbetreiber, verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über die Bereitstellung eines Telefonanschlusses und über die Erbringung von Telefondienstleistungen geschlossen ... weiter lesen
Kein Vollmachtsnachweis bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung BGH Urteil vom 19.05.2010, I ZR 140/08 Der Bundesgerichtshof hat in einer am 26.10.2010 veröffentlichten Entscheidung vom 19.Mai 2010, I ZR 140/08, zu einem heftig umstrittenen Thema im Zusammenhang mit Abmahnungen Stellung genommen. Er hat entschieden, daß es bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung dann keiner Vorlage einer Vollmacht im Original bedarf, wenn die Abmahnung mit dem Angebot auf Abschluß eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. In diesem Fall ist die Vorschrift des § 174 BGB nicht anzuwenden mit der Folge, daß das Abmahnschreiben nicht aus diesem Grunde zurückgewiesen werden kann. Mit seiner Entscheidung hat ... weiter lesen
Abmahnung der H KMW Rechtsanwälte aus Köln, dieses Mal wegen irreführender Preisangaben. Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online auf der Plattform eBay Produkte aus dem Bereich Schmuck und Accesoires vertreibt. Die HKMW Rechtsanwälte verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Betroffene habe ein einem Angebot eines Schlüsselanhängers in ... weiter lesen
Rechtsanwalt Marko Kuzmanovic aus Pula in Kroatien, mahnt einen deutschen KFZ-Halter im Namen der PULA Parking d.o.o. (Kroatien) wegen angeblichem Parken ohne Parkschein ab und droht mit Zwangsvollstreckung. Über die PULA Parking d.o.o. (Kroatien): Die Stadt Pula (Kroatien) verfügt über zahlreiche Parkraumbewirtschaftungszonen. Viele städtische, öffentliche Parkplätze (ähnlich wie in Deutschland) sind damit gebührenpflichtig. Je nach Standort des Parkplatzes fallen unterschiedliche Parkscheingebühren an. Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit den Parkraumbewirtschaftungszonen stehen, werden von der Pula Parking d.o.o., einer kroatischen Gesellschaft des Privatrechts mit ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Die Eigenbedarfskündigung ist für Vermieter in der Praxis nach wie vor ein beliebtes Mittel, um Mieter loszuwerden. Das Interesse daran ist naturgemäß größer, je höher die Nachfrage nach Wohnraum ist. In den Ballungszentren ist sie aktuell bekanntermaßen sehr groß. Ein nicht unerheblicher Teil der Eigenbedarfskündigungen in der Praxis dürfte vorgeschoben sein. Ob nun berechtigt oder nicht, Mieter haben es in der Praxis schwer, sich gegen eine Eigenbedarfskündigung zu wehren. Widerspruch bei ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 17.01.2020 zum Aktenzeichen 9 Sa 434/19 entschieden, dass die nach § 241 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen beinhaltet für ranghohe Vertriebsmitarbeiter, bei dienstlichen Veranstaltungen mit potentiellen Kunden auf Äußerungen zu verzichten, die nationalsozialistische Verbrechen gegenüber der jüdischen Bevölkerung in Frage stellen oder verharmlosen. Dies gilt unabhängig davon, welche Äußerungen außerhalb dienstlicher Veranstaltungen von der allgemeinen Meinungsfreiheit gedeckt wären. Eine Verletzung dieser Rücksichtnahmepflichten kann ein ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Wenn der Vermieter das Mietverhältnis kündigt entsteht auf Mieterseite häufig Panik. Dafür gibt es zunächst keinen Grund. Keine Zwangsräumung ohne vorherigen Räumungsprozess Unabhängig davon, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht, kann der Vermieter den Mieter nicht einfach auf die Straße werfen. Ist also der Kündigungstermin verstrichen und bleibt der Mieter einfach in der Wohnung, muss der Vermieter zunächst eine Räumungsklage einreichen. Bei eigenmächtigem Betreten des Vermieters - Polizei holen Drohungen des Vermieters ... weiter lesen
Der Berliner Landesgesetzgeber hat sich als einer der ersten mit den Schattenseiten der privaten Vermietung von Wohnraum beschäftigt. Wer in der Metropole Berlin eine Nebenwohnung hat, darf diese nur eingeschränkt als Ferienwohnung vermieten. Gegen die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen hatten zwei Kläger geklagt – allerdings bisher ohne Erfolg. Knapper Wohnraum durch Vermietung als Ferienwohnungen Die Idee vom „Sharing“ ist nicht neu. Mittlerweile kann man so ziemlich alles mit anderen teilen – sein Auto, Fahrräder und eben auch seine Wohnung. Was als schöne Idee begann, wurde in vielen Großstädten aber mittlerweile zum Problem. In den Metropolen in ... weiter lesen
Zurzeit mahnt die bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin (Geschäftsführer: RA Daniel Sebastian) im Auftrag der MG Premium Ltd. wegen eines Pornofilms mit dem Titel "Forbidden Fruit Tastes The Sweetes" Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickt Abmahnungen im Auftrag der MG Premium Ltd. Anlass der Schreiben sind Rechtsverletzungen der MG Premium Ltd. an dem Pornofilm "Forbidden Fruit Tastes The Sweetes", welcher von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein soll. Auch der ... weiter lesen