Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Erftstadt
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Erftstadt liegt im Rhein-Erft-Kreis und gehört zum Regierungsbezirk Köln. Die Stadt hat etwa 50.000 Einwohner und wurde im Jahr 1969 durch die Zusammenlegung der Stadt Lechenich mit 12 umliegenden Gemeinden gegründet. Im Einzelnen waren dies die Gemeinden Dorweiler, Erp, Pingsheim, Bliesheim, Kierdorf, Liblar, Dirmerzheim, Gymnich, Borr, Friesheim, Niederberg und Wissersheim. Im Jahr 1975 wechselten die ehemaligen Gemeinden Dorweiler und Pingsheim sowie der Hauptteil der Gemeinde Wissersheim in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Nörvenich, die anderen Gemeinden sind noch heute Stadtteile Erftstadts. In den damaligen Gemeinden Kierdorf, Liblar und Bliesheim wurde im 19. und 20. Jahrhundert Braunkohle abgebaut und der Bergbau hat die Regionen stark geprägt. Die 1889 gegründete Grube Donatus in Liblar stellte 1951 den Untertageabbau und 1961 den Übertageabbau ein und beendete damit die Ära des Bergbaus in der Region.
Im Jahr 1977 wurde der von der RAF entführte Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer in Liblar im Hochhaus Zum Renngraben 8 gefangen gehalten. Hinweisen auf dieses Versteck wurde damals nicht rechtzeitig nachgegangen.
Es gibt etwa 80 Rechtsanwälte in Erftstadt, die bei der Rechtsanwaltskammer in Köln zugelassen sind. Sie vertreten am zuständigen Amtsgericht in Brühl, am Landgericht und am Oberlandesgericht Köln sowie an den zuständigen Arbeits,- Sozial- und Verwaltungsgerichten, die sich ebenfalls in Köln befinden, die Interessen ihrer Mandanten.
Der Rechtsanwalt aus Erftstadt wird jedoch auch in den verschiedensten außergerichtlichen Angelegenheiten für seine Mandanten tätig. Der Anwalt in Erfstadt berät in allen rechtlichen Angelegenheiten, prüft Verträge, setzt juristische Schriftstücke auf und ist bei geschäftlichen Verhandlungen oder bei der Gründung von Firmen und Vereinen behilflich.
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Wann werden meine Punkte gelöscht? Ihre Eintragungen in Flensburg in der Verkehrssünderkartei bleiben nicht ewig. Die Tilgungs-/Löschungsfrist beträgt bei Bußgeldentscheidungen 2 Jahre, wenn keine weitere Eintragung vorliegt, welche die Löschung hemmen würde. Eine solche Hemmung liegt z.B. vor, wenn innerhalb dieser zwei Jahre weitere Verkehrsordnungswidrigkeiten eingetragen werden. Dann erfolgt die Löschung erst dann, wenn alle eingetragenen Bußgeldbescheide löschungsreif wären. Beachten Sie jedoch: Es gibt eine 12 monatige Überliegefrist. Das heißt, dass die Löschung auch dann gehemmt ist, wenn Sie eine neue tat vor Ablauf der normalen ... weiter lesen
Zu den Folgen eines Vorvertrages, durch den sich künftige Mietparteien verpflichten, einen Mietvertrag erst zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließen Kurzfassung Aus einem Vertrag vor dem eigentlichen Vertrag ergeben sich Rechte, aber auch Pflichten. Löst sich beispielsweise der künftige Mieter einseitig von einer bindenden Vereinbarung, einen Mietvertrag abzuschließen, hat er unter Umständen trotzdem die vereinbarte anvisierte Miete (als Schadensersatz) zu zahlen. Zumindest bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der abzuschließende Mietvertrag erstmals hätte gekündigt werden können. Das musste jetzt eine sich in diesem Sinne Verpflichtete erfahren. Amtsgericht und Landgericht Coburg verurteilten sie zur Zahlung von rund 1.500 € ... weiter lesen
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat jetzt entschieden, dass das Ausfiltern von E-Mails strafbar ist und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters stattgegeben. Nach dessen Ausscheiden im Jahre 1998 hatte er über die „Mail-Server“ der Hochschule weiterhin mit dort tätigen Dozenten, Wissenschaftlern und Freunden Kontakt gehalten und so z.B. auch über Vereine weitergeleitete Nachrichten Dritter auf seinem Privatrechner erhalten. Im Herbst 2003 wurde ihm seitens der Hochschule die Benutzung der Kommuni-kationseinrichtungen untersagt, gleichzeitig wurden alle an ihn gerichteten und oder von ihm stammenden Nachrichten, in ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dies soll dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.11.2010 (Az: VIII ZR 327/09) zu entnehmen sein. Nach Ansicht des BGH müsse eine vertragliche Vereinbarung, wonach ein Verstoß des Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsrecht den Unternehmer zur fristlosen Kündigung berechtige, nicht zwangsläufig zu einer zulässigen Kündigung führen. Vielmehr sei bei lediglich geringfügigen Wettbewerbsverstößen sowie ohne eine vorherige Abmahnung eine Kündigung des Handelsvertreters ... weiter lesen
Auch wenn die Vorschrift von § 19 des Strafgesetzbuches (StGB) eine Strafbarkeit für Jugendliche erst ab einem Alter von 14 Jahren vorsieht, haben straffällig gewordene Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren keinen Freifahrschein in einen rechtsfreien Raum. Selbst wenn die Strafmündigkeitsgrenze den Staatsanwalt an einer klassischen strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung hindert, kann ein Ermittlungsverfahren (das in der Praxis oft auch bei unter 14-Jährigen durchgeführt wird!) juristische Konsequenzen haben, wenn eine Tatbeteiligung des Kindes festgestellt wird. Bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen können bspw. freiheitsbeschränkende bzw. -entziehende Maßnahmen ... weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in drei aktuellen Urteilen im August 2010 mehrere Fragen hinsichtlich der Schadensersatzpflicht von Arbeitgebern wegen Benachteilungen / Diskriminierung bei Bewerbungen und Einstellungen entgegen des Benachteiligungsverbotes gemäß AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) beantwortet. I. Ausgangslage Seit Einführung des AGG streiten sich immer wieder Parteien darüber, ob und wann ein Arbeitnehmer, der sich auf ein Stellenangebot hin bewirbt, entgegen dem gesetzlichen normierten Gleichbehandlungsgrundsatz bei Bewerbungen und Einstellungsverfahren unzulässig abgelehnt bzw. diskriminiert worden ist. Ziel des AGG ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse ... weiter lesen
Gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes kann ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Klassisches Beispiel sind z.B. Saisonbetriebe, die so zusätzliches Personal für die Erntezeit einstellen können. Der Gesetzgeber fordert für eine solche Befristung, dass der Arbeitgeber die künftige Entwicklung des Arbeitsbedarfes prognostiziert und einen Abfall erwartet. Auf diese Vorschrift haben sich einige der sog. Optionskommunen berufen, die Leistungen nach dem SGB II, also Arbeitsvermittlung und Auszahlung von Leistungen an sog. Hartz-IV-Empfänger, gemäß § 6 ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein so genanntes qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangen. Anders als das einfache Arbeitszeugnis enthält dieses mehr als nur eine Bestätigung der Beschäftigungszeit. So enthält das Zeugnis eine konkrete Beschreibung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses und eine Bewertung der Tätigkeit des Arbeitnehmers. Formale Anforderungen an das Arbeitszeugnis: Der Arbeitgeber muss bei der Formulierung des Arbeitszeugnisses bestimmte formale Anforderungen einhalten. So muss das Arbeitszeugnis auf dem Geschäftspapier ... weiter lesen
Zur Frage, wann ein Versicherungsnehmer für die Falschangaben eines Dritten gegenüber dem (Teil-) Kaskoversicherer bei einer Schadensregulierung haftet Kurzfassung Auf unrichtige Angaben im Versicherungsfall folgt die Strafe grundsätzlich prompt auf dem Fuß: Kein Geld von der Versicherung. Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn nicht der Versicherte, sondern eine Person seines Vertrauens ihm und dem (Kasko-)Versicherer für die Schadensregulierung wichtige Fakten ( hier Vorschäden ) verschweigt. Diese bittere Erfahrung machte unlängst eine von einem Familienmitglied ge- und enttäuschte Versicherungsnehmerin. Das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg wiesen ihre Klage gegen die Kaskoversicherung auf ... weiter lesen
„Erwerb von Wohnungseigentum“ – Eigentum an einer Wohnung (Serie - Teil 2) Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Anja Mlosch, Rechtsanwältin, Berlin und Essen Vorliegend lesen Sie Teil 2 einer Artikelserie zum Thema „Erwerb von Wohnungseigentum“. Der vorherige Teil wurde bereits veröffentlicht. Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. Heute: Teil 2 – Eigentum an einer Wohnung Um das Eigentum an bestimmten Teilen eines Gebäudes - beispielsweise an einer Wohnung oder an einem Ladenlokal - erwerben zu können, bedarf es verschiedener, gesetzlich geregelter ... weiter lesen
Schichtarbeitnehmer können im Fall einer Erkrankung verlangen, nur noch tagsüber eingesetzt zu werden - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13 Wenn Schichtarbeitnehmer nur noch tagsüber arbeiten können, sind sie gleichwohl arbeitsfähig und können von ihrem Arbeitgeber verlangen, nicht mehr in der Nachtschicht eingeteilt zu werden. Der Fall der mit der Nachtschicht Eine Krankenschwester war seit fast dreißig Jahren in einem Krankenhaus mit über 30 Mitarbeitern im Schichtdienst tätig. Laut Arbeitsvertrag war sie verpflichtet, auch in der Nachtschicht, an Sonn- und Feiertagen und im Rahmen der sog. Wechselschicht zu arbeiten, wobei nach einer ... weiter lesen
Die Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg mahnen für die Audi AG aus Ingolstadt angebliche Markenrechtsverletzungen auf eBay wegen Merchandise-Artikeln ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen auf eBay verschiedenste Merchandise-Artikel mit dem Audi-Zeichen (vier Ringe) und dem S-Line Zeichen zum Kauf angeboten zu haben. Konkret ging es in der Abmahnung um USB-Sticks, Schlüsselanhänger und Feuerzeuge. Alle diese Artikel seien laut Abmahnung mit dem "berühmten" Audi-Zeichen oder dem S-Line Zeichen versehen. Zudem würden alle Artikel in der Artikelbeschreibung und in der Produktüberschrift mit "AUDI" und "S Line" ... weiter lesen