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Das Oberlandesgericht Rostock hat in einer aktuellen Entscheidung (10.09.2009 3 U 229/08) über eine durchaus häufiger vorkommende Situation zu entscheiden: Auf einem Grundstück wird ein Gebäude errichtet. Die Fertigstellung des Gebäudes gerät ins Stocken, woraufhin das Bauvorhaben über eine längere Zeit im Rohbau verharrt. Im konkreten Fall wurden erst einige Jahre später die Bauarbeiten beendet und die Immobilie dann verkauft. Der Verkäufer wies auf diesen Umstand nicht hin, sondern war der Meinung, dass die Bezugsfertigstellung als mitzuteilender Zeitpunkt ausreiche. Dem hat das Oberlandesgericht widersprochen und auf die Anfechtung des Käufers hin den Verkäufer ... weiter lesen
BGH-Urteil: Mietrechtliche Verjährung beginnt erst mit Wohnungsrückgabe! Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters kann vor Rückgabe der Mietsache nicht verjähren, auch wenn bereits mehr als 30 Jahre vom schadensauslösenden Ereignis an im laufenden Mietverhältnis vergangen sind. Vorrangig anzuwenden ist laut Bundesgerichtshof (BGH) die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 BGB, die den Vermieter zu einer möglichst raschen Klärung seiner Ersatzansprüche anhalten soll. Eine Anwendung der Regelverjährung würde diese gesetzgeberische Wertung unterlaufen (BGH, Urt. v. 31.08.2022 – VIII ZR 132/20). Wasserschaden nach unfachmännischer Badsanierung ... weiter lesen
Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch wird der Immobilienmarkt beflügelt. Medienberichten zufolge erwartet die Immobilienbranche eine Preissteigerung der jetzt in Berlin erworbenen Immobilien in der Zukunft. Der Spiegel zitiert in seiner Ausgabe vom 12. September 2011 einen Immobilieninvestor mit den Worten: „Berlin ist der aufregendste Wohnungsmarkt in Europa.“ In einer Artikelserie besprechen die Autoren die wichtigsten Fragen, die im Zusammenhang mit einem Immobilienerwerb in Berlin auftreten ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Hoffnungen der Anleger von offenen Immobilienfonds sollen in der Vergangenheit häufig enttäuscht worden sein. Anscheinend wurden die versprochenen Renditen nicht erwirtschaftet. In manchen Fällen sollen die Fonds auch geschlossen worden sein. In der Folge soll es manchen Anlegern nicht mehr möglich gewesen sein, auf ihr investiertes Kapital zuzugreifen. In einer Vielzahl von Fällen sollen betroffene Anleger während der Zeichnung der Fonds wohl nicht über etwaige Risiken aufgeklärt ... weiter lesen
Frankenthal (jur). Das sogenannte Notwegerecht über ein nachbarliches Grundstück greift nur dann, wenn das eigene Grundstück anders nicht zu erreichen ist. Dass ein möglicher Zugang direkt von der Straße praktischer und bequemer ist, reicht nicht aus, wie das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einem am Montag, 27. März 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 6 O 187/22). Die klagenden Eheleute aus Bad Dürkheim hatten über längere Zeit einen Weg über das Nachbargrundstück genutzt, um mit Fahrrädern, Motorrädern und ihren Mülltonnen zu ihrem Innenhof zu gelangen. Als die Nachbarn dies mit einem Zaun unterbanden, mussten sie einen deutlich beschwerlicheren Weg nehmen. Dieser führte durch den Hausflur, und es waren zwei ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Für die Einträge in deutschen Grundbüchern sind ausschließlich die deutschen Gerichte zuständig. Wie am Donnerstag, 3. April 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied, gilt das selbst dann, wenn der hinter dem Grundbucheintrag stehende Streit um ein Vorkaufsrecht zuvor schon bei einem Gericht im EU-Ausland anhängig wurde (Az.: C-438/12). Das Oberlandesgericht (OLG) München hat über ein Grundstück in München zu entscheiden. Es gehört zwei Eigentümerinnen. Die eine hatte bereits einen Kaufvertrag mit einem Interessenten in Italien geschlossen. Die Andere beruft sich aber auf ein Vorkaufsrecht und übte dieses auch aus. ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 15.01.2013, Az.: 4 U 874/12) entschied kürzlich zugunsten des Käufers eines Hauses mit Marderbefall im Dach. Die Verkäufer hatten beim Kauf erklärt, dass ihnen kein versteckter Mangel des Hauses bekannt sei. Dennoch entdeckte der Käufer einige Monate später durch Marderfraß und Marderkot verursachte Schäden an der Dachisolierung. Die Verkäufer wendeten ein, sie hätten bereits eine Teilsanierung des Daches vorgenommen und seien danach ... weiter lesen
Mit Urteil vom 06.03.2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass auch nach der Kündigung eines Bauvertrages noch eine nachträgliche Bauhandwerkersicherung sowohl für die gezahlte als auch für die noch nicht gezahlte Vergütung möglich ist, wenn diese jeweils schlüssig berechnet ist (AZ.: VII ZR 349/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich informiert: Die Klägerin, die von der Beklagten mit Bauarbeiten beauftragt wurde, verlangt von der Beklagten eine Bauhandwerkersicherung für die bereits erbrachten Leistungen und für ihren entgangenen Gewinn. Der BGH sprach ihr eine Sicherheit ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Immobilienverkäufer müssen für die Beseitigung von Mängeln keine unverhältnismäßig hohen Kosten tragen. Das hat am Freitag, 4. April 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: V ZR 275/12). Anhaltspunkte für eine Grenze gaben die Karlsruher Richter dabei aber nur für erkannte Mängel mit prognostizierbaren Kosten. Die Grenze könnte dann beim Doppelten der durch den Mangel bedingten Wertminderung liegen. Konkret ging es um ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück in Berlin. Nach der Übergabe stellte die Käuferin fest, dass der Dachstuhl mit echtem Hausschwamm befallen war. Eine erste Sanierung kostete 90.000 Euro, was die ... weiter lesen
Die Arras-Vereinbarung, das sogenannte „Draufgeld" in Kaufverträgen Oberster Gerichtshof unterscheidet in seinem jüngsten Urteil zwischen drei Formen von Anzahlungen. Wer daran denkt, eine spanische Immobilie zu kaufen oder zu verkaufen, wird in der Regel mit einer Besonderheit des spanischen Rechts, den „Arras", konfrontiert. In Spanien ist es üblich, dass der Käufer bei Abschluss eines privatschriftlichen Kaufvertrages eine Anzahlung, die „arras" oder das „señal" leistet. Erst zu einem späteren Zeitpunkt - in der Regel bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages- wird der vollständige Restkaufpreis (abzüglich des in Höhe von 3 % an das zuständige ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Gerade in den letzten Jahren soll die Flaute in der Branche, Anleger von offenen Immobilienfonds frustriert haben. Die negativen Entwicklungen konnten der Erwartungshaltung der Anleger nicht standhalten. Anleger mussten schnell einsehen, dass sie nicht mehr an ihr Geld kommen würden, da beispielsweise die versprochenen Renditen nicht erwirtschaftet und mehrere offene Fonds auch geschlossen worden waren. In vielen Fällen sollen betroffene Anleger im Rahmen der Zeichnung des offenen Fonds unzureichend oder gar nicht ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Häufig wird in Kaufverträgen über Immobilien die Gewährleistung der Verkäufer ausgeschlossen um diese vor Schadensersatzansprüchen zu bewahren. Auf diesen Gewährleistungsausschluss kann sich jedoch wohl nur berufen, wer nicht einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Einen hierfür aussagekräftigen Fall hatte kürzlich das Oberlandesgericht Koblenz zu entscheiden (Urteil vom 15.01.2013, Az.: 4 U 874/12): Diesem lag zugrunde, dass ein Käufer einer Immobilie einige Monate ... weiter lesen