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Leipzig (jur). Jobcenter müssen nicht die dienstlichen Telefonnummern ihrer Mitarbeiter herausgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 20. Oktober 2016, in Leipzig zu den Jobcentern Köln (Az.: 7 C 20.15), Nürnberg-Stadt (Az.: 7 C 23.15), Berlin Mitte (Az.: 7 C 27.15) und Berlin Treptow-Köpenick (Az.: 7 C 28.15) entschieden. Der Veröffentlichung der Nummern stehe sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegen. In allen vier Jobcentern sind die Bediensteten von den Arbeitslosen nicht direkt erreichbar. Alle Anrufe werden über eine zentrale Service-Nummer ... weiter lesen
Erfurt (jur). Kirchliche Arbeitgeber können in einem Arbeitsvertrag von den für kirchliche Beschäftigte vereinbarten Vergütungen abweichen. Auch wenn ein Arbeitgeber sich nicht an die kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) hält, sind davon abweichende Arbeitsvertragsklauseln grundsätzlich wirksam, urteilte am Donnerstag, 24. Mai 2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 308/17). Werde gegen geltendes Kirchenrecht verstoßen, müssten die Kirchen dies selbst ahnden. Für die über eine Million Beschäftigten von Caritas und Diakonie in Deutschland gilt ein eigenes, kirchliches Arbeitsrecht. Dieses geht auf das im Grundgesetz verankerte ... weiter lesen
— Die deutschen Gesetze zur Abstammung nennen klare Grenzen. Dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren können, dürfte mittlerweile wohl auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen sein. So kann ein Kind mittlerweile durchaus zwei Mütter haben, wenn ein lesbisches Paar dieses großzieht. Doch die Mutterschaft im Rechtssinne ist davon zu unterscheiden. Dass zwei Frauen als leibliche Mutter eingetragen werden, geht so jedenfalls nach Meinung des Bundesgerichtshofes (BGH) noch lange nicht. Wieso eigentlich nicht? Recht für Transsexuelle Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Vor dem höchsten deutschen Gericht hatte eine Transsexuelle ... weiter lesen
Oldenburg (jur). Die Pflicht eines Mannes, zur Aufklärung der Abstammung auch bereits erwachsener Kinder beizutragen, kann auch auf dessen Kinder übergehen. Wenn der potenzielle Vater bereits verstorben ist, müssen dessen Söhne sich zu einem Gentest bereit erklären, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 9. November 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 4 UF 106/17). Eine 42-jährige Oldenburgerin wollte ihre Abstammung aufklären. Aufgrund eines Gentests stand bereits fest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater sein konnte. Der Ehemann berichtete aber von einem Seitensprung der Mutter. Dieser Mann sei vermutlich der leibliche Vater. ... weiter lesen
Berlin (DAV). Ärzte können, wenn sie privat zu schnell fahren - es sich aber um einen Notfall handelt - ohne Fahrverbot davonkommen. Auf diesen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 10. November 2004 (Az.: 1 Ss 94/04) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. Der 44-jährige Mediziner aus Nordbaden war in einer Tempo-100-Zone mit 161 km/h geblitzt worden. Das Amtsgericht Karlsruhe verhängte 500 ? Geldbuße, sah aber - anders als die Bußgeldbehörde - von einem Fahrverbot ab. Das Oberlandesgericht stellte nun klar, dass in einer ?notstandsähnlichen Situation? ausnahmsweise von dem eigentlich vorgesehenen Fahrverbot abgesehen werden könne. In solchen Fällen sei dem Mediziner, der in Erfüllung seiner ärztlichen Pflichten ... weiter lesen
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 – 2 AZR 989/11 –). Ausgangslage: Arbeitnehmer, die von ihren Vorgesetzten heimlich, bzw. unter vier Augen, gemobbt werden, geraten häufig in Beweisnot. Der Vorgesetzte ist regelmäßig Zeuge, der Arbeitnehmer kann vor Gericht nur auf einer Parteivernehmung bestehen. Fazit: Er kann regelmäßig die Vorwürfe nicht beweisen. Hier liegt es nahe die moderne Technik zu nutzen und heimlich Ton-/Bildmitschnitte der Vorgänge anzufertigen. Ein nicht ungefährliches Vorgehen, kann ein solches Verhalten doch die fristlose ... weiter lesen
München (jur). Ladeninhaber müssen nicht jeder erdenklichen Gefahr vorbeugen. Ihre Verkehrssicherungspflicht umfasst nur die Vorsorge, die ein umsichtiger Betreiber für notwendig erachten würde, heißt es in einem am Montag, 19. November 2012, bekanntgegebenen Urteil des Amtsgerichts München. (Az.: 283 C 2822/12). Es wies damit die Klage einer Kundin ab, die sich an einer kaputten Flasche Rum in den Finger geschnitten hatte. In dem beklagten Supermarkt befand sich eine Pyramide mit Flaschen. Die Kundin griff nach einer Flasche Rum, deren Flaschenhals zerbrochen war. So schnitt sich die Kundin in den Mittelfinger der rechten Hand. Sie habe starke Schmerzen gehabt und über zwei Wochen keine ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH aus Hamburg wegen der Serie "Young Sheldon" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die Serie "Young Sheldon". Die Serie handelt von den Kindertagen des The Big Bang Theory-Charakters Sheldon Cooper. Episoden der Serie sollen auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" von dem durch die Abmahnung betroffenen angeboten, ... weiter lesen
Eine Gemeinschaftsmarke oder EU-Marke ist eine Marke, die in der gesamten EU (http://europa.eu/abc/european_countries/index_de.htm) Gültigkeit hat. Mit einem einheitlichen Eintragungsverfahren (= nur eine einzige Anmeldung, eine einzige Verfahrenssprache und eine einzige Verwaltungsstelle ist nötig) kann Markenschutz in derzeit 27 Ländern erlangt werden. Eine Gemeinschaftsmarke bietet ihrem Inhaber ein absolutes Recht, seine Marke zu benutzen und allen Dritten zu untersagen, dieselbe oder eine ähnliche Marke ohne Zustimmung des Inhabers für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen wie diejenigen, für welche die EU-Marke geschützt ist, zu benutzen. Gemeinschaftsmarken werden im ... weiter lesen
Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH mit Sitz in Essen ist mit 131 Standorten und rund 18.000 Mitarbeitern der zweitgrößte Warenhauskonzern Europas. Bereits im Jahr 2020 befand sich Galeria Karstadt Kaufhof in einem Insolvenzverfahren (Schutzschirmverfahren) infolge fehlender Umsätze durch die Covid19 -Pandemie. Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof hatte angekündigt 80 der 170 Filialen zu schließen. Das bedeutete für ca. 5.000 Mitarbeiter bundesweit den Jobverlust . Letztendlich verblieben 131 Standorte. Folgende Warenhäuser mussten schließen: Berlin Charlottenburg (Karstadt) Berlin Gropius-Passage (Karstadt) Berlin Hohenschönhausen ... weiter lesen
Der Grundsatz " in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) hat sicherlich in einem Strafprozess schon so manchen vor einer Verurteilung bewahrt. Allerdings wird dieser Grundsatz im Zivilrecht nicht angewendet. Vielmehr ist hier eine gute Beweisführung von Nöten, um einen Rechtsstreit erfolgreich zu beenden. Umso wichtiger ist es, sich in einem Streitfall die Kompetenz eines guten Anwalts zu sichern. Aber wie findet man einen solchen? Sicher verbürgt schon die "Ausbildung" eines Anwalts eine gute juristische Grundlage. Auf das Jura-Studium folgen Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung, dazwischen liegt das Referendariat und danach erfolgt erst die Zulassung durch die Anwaltskammer. Allerdings ist ... weiter lesen
Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Namen der adidas AG aus Herzogenaurach einen Online-Händler wegen Markenrechtsverletzungen an der adidas - Streifenkennzeichnung ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass die adidas AG ein umfassendes Bekleidungssortiment vertreibt. Zu diesem Sortiment würden auch Sport- und Freizeithosen mit einer a didas-typischen 3-Streifen-Kennzeichnung an bekannter Stelle zählen. Bei der Streifenkennzeichnung von adidas würde es sich um eine berühmte Marke handeln . Dieser Marke sei vom BGH ... weiter lesen