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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Telefon: 03632-770720
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Telefon: 03632-600792
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Allgemeine Ratgeber

Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Empfiehlt sich eine Kündigungsschutzklage auch dann, wenn es einen Sozialplan gibt? In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

BGH: Framing von You Tube-Videos ggf. verboten!
Das Einbinden von (fremden) You Tube-Videos auf der eigenen website (sog. Framing) stellt möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung dar. Das deutete der BGH in einer mündlichen Verhandlung eines aktuellen Prozesses am 18. April 2013 an. Eine endgültige Entscheidung ist für den 16. Mai 2013 vorgesehen.   Im Gegensatz zum einfachen Verlinken von Videos werden beim Framing über einen Link Inhalte... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

EuGH: § 13 a Abs. 1 und 2 (Betriebsvermögen) a.F. (bis 2007) verstößt nicht gegen europäisches Rech
Der EuGH hat am 19.07.2012 in der Rechtssache C 31/11 entschieden: Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat ausgeschlossen ist, während diese Vergünstigungen beim Erwerb einer solchen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank)

Vorsicht bei langzeiterkrankten Mitarbeitern
Änderungen der Rechtsprechung zur Urlaubsübertragung Es kommt immer wieder vor, dass Mitarbeiter für längere Zeit arbeitsunfähig werden. Diese Mitarbeiter geraten dann häufig aus dem Blickfeld des Arbeitgebers, weil nach Ablauf von sechs Wochen keine Entgeltfortzahlung mehr zu leisten ist und der arbeitsunfähige Mitarbeiter danach Krankengeld bezieht. Oft steht überhaupt nicht fest, ob... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Manfred Alterauge)

Fahrverbot für Fahrzeuge mit mehr als 100 PS
Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Entscheidung vom 14. Januar 2013 (19 Owi 197/12) ein Fahrverbot ausgesprochen, wobei das Fahrverbot auf Fahrzeuge mit mehr als 100 PS beschränkt wurde. Eine ganz offensichtlich kraftfahrerfreundliche Entscheidung. Denn: Der Wortlaut des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG stützt diese Entscheidung zumindest nicht zweifelsfrei. Hiernach kann nämlich das Fahrverbot auf Kraftfahrzeuge... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 14: Mängel der Mietsache und Mietminderung
  Liegen Mängel der Mietsache vor, treffen den Vermieter umfassende Pflichten. Außerdem ist möglicherweise der Mietzins gemindert. Das kann im Ergebnis dazu führen, dass der Vermieter hohe Kosten aufwenden muss, um die Mietsache instandzusetzen und während der Zeit, insbesondere während der Beeinträchtigungen im Mietgebrauch durch die Bauarbeiten, überhaupt keine oder eine verminderte... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


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