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Foto Heiko Müller  Karl-Marx-Str. 2, 6502 Thale
Telefon: 03947 / 941888
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Allgemeine Ratgeber

Die „Bankuntreue“ bei pflichtwidriger Kreditvergabe
Die sogenannte „Bankuntreue“ ist gesetzlich nicht explizit geregelt. Sie wird vielmehr anhand der „normalen“ Untreue gemäß § 266 StGB geprüft. Das klassische Beispiel der Bankuntreue ist die pflichtwidrige Kreditvergabe. In den alltäglichen Fällen bekommt ein Kunde ein Darlehen, obwohl er eigentlich gar keinen Kredit hätten bekommen dürfen. Das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Frank Matthias Peter)

Hersteller-Preiswerbung im Rahmen zeitlich begrenzter Verkaufsförderaktion zulässig
Der Bundesgerichtshof hatte zum wiederholten Male über die Frage zu entscheiden, ob ein Hersteller, der den Einzelhandel beliefert, gegen das kartellrechtliche Preisbindungsverbot verstößt, wenn er die zum Weiterverkauf durch den Einzelhandel bestimmte Ware mit einem Packungsaufdruck versieht, der den Einzelhändler in der Freiheit der Gestaltung des Wiederverkaufspreises beeinträchtigt. In dem zu entscheidenden Fall hatte... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während d. Erziehungsurlaubes im öff. Dienst
Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubes im öffentlichen Dienst Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Verwaltungsangestellter auf der Grundlage der für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge beschäftigt. Die vereinbarte Arbeitszeit entspricht der regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit. Von Mai bis Oktober 1998 befand sich der Kläger im Erziehungsurlaub - jetzt Elternzeit.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Werbung mit den Bezeichnungen „Öko“ oder „Bio“: Wann liegt eine Irreführung vor?
In Zeiten zunehmender Lebensmittelskandale und Funden von Giftstoffen in Gebrauchsgegenständen legen Verbraucher immer höheren Wert auf gesunde Ernährung und umweltfreundliche Produkte. Entsprechend werden immer mehr Lebensmittel und Produkte angeboten, die mit dem Zusatz „Öko" oder „Bio" beworben werden. Nicht immer ist jedoch klar, wann ein Produkt die Voraussetzungen erfüllt, damit es mit den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Erst der unverschuldete Verkehrsunfall und dann der Ärger...
Glücklicherweise enden die meisten Verkehrsunfälle ohne schwerwiegende Personenschäden. Nichts desto Trotz enden viel Verkehrsunfälle trotzdem äußerst ärgerlich. Denn nachdem die Schuldfrage eindeutig geklärt schien, müssen sich die Geschädigten um die Schadensregulierung mit den Versicherungen bemühen. Dabei ist ein Verkehrsunfall schon lästig genug. Wenn aber dann auch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Andreas Unger)

Lüftungsverhalten zur Vermeidung von Schimmelpilz in Mieträumen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 28. Mai 2009 – 12 C 234/05 –, juris. Die Ausgangslage: Im Zusammenhang mit der Bildung von Schimmelpilz wird auch vor Gericht immer wieder das erforderliche Lüftungsverhalten des Mieters diskutiert. Ist das Lüftungsverhalten nicht ausreichend,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


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