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“Anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind, drängen den eigentliche Abmahnzweck, nämlich berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können, immer weiter in den Hintergrund”, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin. Dies verkündete noch im November des vergangenen Jahres die Bundesjustizministerin. Bislang ist jedoch nicht feststellbar, dass die Politik tatsächlich Maßnahmen gegen den alltäglichen Abmahnwahn ergreift, was äußerordentlich bedauerlich ist. Auch andere Institutionen widmen sich dieser Thematik. Der Bundesverband ... weiter lesen
Die Anwaltskanzlei SCHALAST & PARTNER mahnt derzeit im Auftrag der Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen ab. Gegenstand der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ist die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung der Tonaufnahme "Inna-Sun is Up" (Bravo Hits Vol. 73). Das Musikwerk wird über Filesharing Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie etwa Torrent zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt. Indem die Mitglieder der Tauschbörsen die Tonaufnahmen für andere zum Herunterladen verfügbar machen, begehen sie eine Urheberrechtsverletzung gemäß § 19a UrhG. Die Anschlussinhaber, von deren ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des US-amerikanischen Computeranimationsfilms "Störche - Abenteuer im Anflug" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie eine Abmahnung für den US-amerikanischen Computeranimationsfilm "Störche - Abenteuer im Anflug" (im Original: "Storks"), der Ende Oktober 2016 in die Kinos kam. Der Film handelt von dem Weißstorch "Junior". Er arbeitet in einer Firma für Paketauslieferungen; früher einmal haben die Störche der Firma Babys an die Menschen ausgeliefert. Junior's beste Freundin "Tulip" setzte nun eines Tages ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Angel Has Fallen" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben, indem das Filesharing des Filmes "Angel Has Fallen" abgemahnt wird. "Angel Has Fallen" ist ein US-amerikanischer Actionthriller. Er ist der dritte Teil der „Has Fallen“-Reihe nach Olympus Has Fallen (2013) und London Has Fallen (2016) und die inhaltliche Fortsetzung dieser Filme. Er handelt von dem Secret-Service-Agent Mike Banning, der seine ganze Karriere damit verbracht hat, US-Präsidenten zu beschützen. Zwei Mal musste er dabei ... weiter lesen
Filesharing: Baumgarten Brandt erscheinen nicht vor AG Augsburg Versäumnisurteil des Amtsgericht Augsburg vom 15.01.2015 zu dem Aktenzeichen 18 C 4431/14 Das Amtsgericht Augsburg hat am 15. Januar 2015 unter dem Aktenzeichen 18 C 4431/14 eine Klage der Rechtsanwälte Baumgarten Brandt im Auftrage der Firma Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Ferdinand von Krogh, Bahnhofstrasse 63, 67059 Ludwigshafen im Wege eines Versäumnisurteils ab gewiesen, da die Klägerin bzw. deren Prozessbevollmächtigte nicht zum Termin erschienen sind. Der Streitwert wurde auf 1.498,- Euro bzw. 1051,80 Euro festgesetzt. Die Klägerseite hat nunmehr die ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Midnight Sun" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem das Filesharing des Films "Midnight Sun" abgemahnt wird. Der Film "Midnight Sun" ist ein amerikanischer romantischer Dramafilm aus dem Jahr 2018. Der Film handelt von einem Teenager-Mädchen mit der Krankheit Xeroderma pigmentosum (Mondscheinkrankheit), die verhindert, dass sie ins Sonnenlicht geht. Wenn sie einen Jungen trifft, fällt es ihr schwer zu entscheiden, ob sie ihm von ihrem Zustand erzählen oder vorgeben soll, ein normales Leben zu führen. Die Kanzlei Waldorf ... weiter lesen
Und einmal wieder wird versucht die Gutgläubigkeit und Unbedarfheit betroffener eMail-Empfänger auszunutzen. Folgende Nachricht wird derzeit in großer Anzahl versendet, wobei dieser Nachricht jeweils eine ZIP Datei als Anhang begefügt wurde. ÖFFNEN SIE DEN AHANG BITTE NICHT !: “Sehr geehrte/r XY, in Bezug auf unsere Rechnung Nr.: 848928740 und unsere 1. sowie unsere Folgemahnung mussten wir heute feststellen, dass Ihre Zahlung bei uns noch immer nicht überwiesen wurde. Dies ist ein gesetzlicher Vertragsbruch Ihrerseits. Nach geltendem Recht könnten wir die offene Forderung bereits jetzt bei Gericht erzwingen. Wir schenken Ihnen jedoch noch eine letzte Chance, Ihre vertragliche ... weiter lesen
Udo Walz gegen die „Bild“: Aufmacher mit Ex-Mitarbeiter und „Hells Angels“ ok BGH, Urteil v. 13. Januar 2015 – VI ZR 286/13 Darf eine Zeitung einen prominenten Friseur im Aufmacher nennen, wenn es eigentlich um einen ehemaligen Mitarbeiter geht, der zusammen mit Mitgliedern der Rockerbande „Hells Angels“ eine schwere Straftat begangen haben soll? Ja, meint der BGH. Die „Bild“-Zeitung hatte 2012 geschrieben: „Filialleiter von Udo Walz mit ‚Hells Angels‘ verhaftet. Als Filialleiter bei Promi-Friseur Udo Walz (67) frisiert Benjamin S. (26) die Reichen und Schönen. Jetzt verhaftete das SEK den Kudamm-Geschäftsführer, einen Freund ... weiter lesen
Die Anwaltskanzlei Rasch mahnt derzeit im Auftrag der Firma Universal Music GmbH die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen ab. Gegenstand der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ist die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung des Musikalbums „Aggro Berlin" des Künstlers Sido. Das Album wird über Filesharing Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie etwa Torrent zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt. Indem die Mitglieder der Tauschbörsen die Tonaufnahmen für andere zum Herunterladen verfügbar machen, begehen sie eine Urheberrechtsverletzung gemäß § 19a UrhG. Die Anschlussinhaber, von deren IP-Adresse die Rechtsverletzung begangen wurde, ... weiter lesen
Bundesgerichtshof weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der Prinzessin Caroline zurück Die Klägerin, eine Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover, nimmt die Beklagte, die u.a. die Bild-Zeitung und die Welt am Sonntag verlegt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung verschiedener Fotos in Anspruch. Die Fotos, die auf drei internationalen Reitturnieren entstanden sind, zeigen die Klägerin jeweils in Reitkleidung. Die Begleittexte befassen sich nahezu ausschließlich mit der äußeren Erscheinung der damals fünfzehnjährigen Klägerin. Die Klagen waren in den Vorinstanzen erfolgreich. Die von der Beklagten eingelegten Revisionen hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen des Musikwerks “Mike & The Mechanics – The Road” . Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel im Auftrag des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) wegen der Verwendung angeblich urheberrechtlich geschützter Lichtbildwerke. Die Anwaltskanzlei Lutz Schroeder fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung eines Schadensersatz (Lizenzschaden) für die Nutzung eines Fotos des Urhebers, Herrn Helmut Bausch, sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten (1,3 Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 1.000,- Euro). Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die vermeintlich urheberrechtlich geschützten Lichtbildwerke seien unerlaubt ... weiter lesen