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Foto Anja Völk  Eisbühlstr. 27, 86514 Ustersbach
Telefon: 08236-334416
Rechtsanwältin in Ustersbach
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Allgemeine Ratgeber

Kein Mitverschulden durch Nichtragen eines Radhelms
Saarbrücken/Berlin (DAV). Trägt ein Radfahrer keinen Fahrradhelm, trifft ihn bei einem Unfall kein Mitverschulden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn er aufgrund seiner körperlichen Verfassung besonders gefährdet ist. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 9. Oktober 2007 (AZ: 4 U 80/07) hervor, auf das die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Rechtsanwalt aktuell: Die Verjährung von Kindesmissbrauch und sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)
Nach der Vorschrift des § 176 StGB (= des Strafgesetzbuches) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt, an sich von dem Kind vornehmen lässt oder ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an sich vornehmen lässt. Ebenfalls wird bestraft, wer sexuelle... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

Enteignungsverfahren - Bauplanungsverfahren
Leitsätze - Verhältnis Umlegungsverfahren / Enteignung - Gebot des geringstmöglichen Eingriffs - Berücksichtigung von Mängeln des Bebauungsplans - Maßstab für Bewertung der enteigneten Fläche - Voraussetzung für Zulässigkeit: Mildere Mittel versp Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom19.12.2001, Az. 44 U 2656/00 E n d u r t e i l Die Berufung der Antragsteller... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Probleme zahlreicher Lloyd Schiffsfonds
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Einige Anleger von Lloyd Fonds trifft es im Jahr 2013 besonders hart. So soll etwa Ende 2012 für das Fondsschiff "MS Manhatten" des LF 48 Flottenfonds IV Insolvenz angemeldet worden sein. Andere Fonds befinden sich zwar... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während d. Erziehungsurlaubes im öff. Dienst
Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubes im öffentlichen Dienst Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Verwaltungsangestellter auf der Grundlage der für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge beschäftigt. Die vereinbarte Arbeitszeit entspricht der regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit. Von Mai bis Oktober 1998 befand sich der Kläger im Erziehungsurlaub - jetzt Elternzeit.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Daniel Sebastian wegen Filesharings im Auftrag der DigiRights Administration GmbH für den Sampler „German Top 50 ODC“
Nach vielen Jahren der absoluten Chancenlosigkeit gegenüber Abmahnungen wegen Filesharings für den Anschlussinhaber hat sich die Rechtsprechung des BGH immer mehr Richtung Entlastungsmöglichkeiten für den Anschlussinhaber entwickelt.   Haben Sie eine Abmahnung der Abmahnkanzlei Daniel Sebastian wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung im Namen der DigiRights Administration GmbH für den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)


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