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Rechtsanwalt in Wangen

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Jochen Waldenmaier  Robert-Bosch-Straße 17/5, 73117 Wangen
Telefon: 07161 956521
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Allgemeine Ratgeber

Haftung für Gewinnmitteilung in Werbewurfsendung nach § 661a BGB
OLG Oldenburg, Urteil des 6. Zivilsenates vom 07.03.2003 (6 U 173/02) Versendet ein Unternehmen z.B. per Post Werbesendungen, in welchen den Empfängern angekündigt wird, sie hätten einen Preis gewonnen, so ist das Unternehmen verpflichtet, den Preis auszuzahlen. Es kann sich auch nicht darauf berufen, an versteckter Stelle in den Werbeunterlagen darauf hingewiesen zu haben, dass die Preisauszahlung in seinem Ermessen stehe.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Doppelte Schriftformklausel in AGB
Mündliche Aufhebung sog. doppelter Schriftformerklausel Gerichtsstandsvereinbarung in AGB - keine ausschließliche Reglung (LG Dresden, Urteil vom 04. 06.2010 5 O 2887/09) Die beklagte Leasingnehmerin wurde am Sitz ihrer Einzelfirma auf Zahlung einer Kaution über 25.006,82 € aus einem Leasingvertrages in Anspruch genommen. Die klagende Leasinggeberin hatte den Antrag der Beklagten auf Abschluss des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

BAG: Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit
Ein Arbeitnehmer, der als ärztlicher Gutachter für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei einem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigt ist und während seiner eigenen längeren Arbeitsunfähigkeit wegen einer Meningoenzephalitis trotz erkannter Krankheitssymptome im Hochgebirge Ski läuft, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten in so erheblicher Weise, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen
Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 – C-26/13 – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen normiert hat. Auch wenn Gegenstand des Verfahrens mehrere Vorlagefragen eines ungarischen Gerichts waren, hat die Entscheidung des EuGH nicht unwesentliche Bedeutung auch für... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

IVG Euroselect 14 „The Gherkin“: Schwierige Zeiten für Anleger
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Portfolio der IVG Immobilien AG umfasst auch den geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG ("The Gherkin"). Die Investition in solch einen geschlossenen Immobilienfonds kann sich als... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Verhaltensbedingte Kündigung
• Voraussetzung für den Ausspruch einer wirksamen verhaltensbedingten Kündigung ist ein derart starkes Fehlverhalten des Arbeitnehmers, dass dem Arbeitgeber ein Festhalten am Arbeitsvertrag nicht zugemutet werden kann. Als Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung kommen alle rechtswidrigen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers in Betracht. • Voraussetzung für den Ausspruch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


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