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Rechtsanwalt in Magdeburg - Wettbewerbsrecht
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Abmahnung der Kanzlei Broede, Krutzki & Partner aus Hamburg im Auftrag der hello love GmbH aus Hamburg wegen diverser Wettbewerbsverstöße Die Kanzlei Broede, Krutzki und Partner aus Hamburg vertritt die Interessen der hello love GmbH, ebenfalls aus Hamburg. Diese vertreibt über ihren Onlineshop "shop-hellolove.de" Mode, Accessoires und Wohnartikel. Die Kanzlei verschickte für diese nun eine Abmahnung. Der von der Abmahnung Betroffenen werden folgende Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen: unwirksame Rechtswahlklausel fehlerhafte (Muster-)Widerrufsbelehrung fehlende Informationen zur OS-Plattform (anklickbarer Link) ... weiter lesen
Die HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt die Interessen der Bauknecht Hausgeräte GmbH aus Stuttgart. Diese vertreibt in Deutschland Haushaltsgeräte. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an Händler auf Amazon, die Ersatzteile für Haushaltsgeräte anbieten. Bei den angebotenen Ersatzteilen solle es sich nicht um Originale der Bauknecht Hausgeräte GmbH handeln. Es läge somit eine Irreführung über Originalteile vor. Diese Irreführung stelle einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. ... weiter lesen
Abmahnung der JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Firma O.S.T. Ocean Sun Templin UG wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und Fehlen des OS-Links. Die JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der O.S.T. Ocean Sun Templin UG. Diese verkauft Software und steht damit in einem Wettbewerbsverhältnis zur Abgemahnten. Die JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Onlinehändler, die Mitbewerberin der O.S.T. Ocean Sun Templin UG sei. Ihr wird vorgeworfen nur eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und zudem keinen anklickbaren Link zur OS-Plattform (Streitbeilegungsplattform) zu ... weiter lesen
Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dem unlauteren Wettbewerb und der Wirtschaftskriminalität entgegen zu wirken, um so die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten. Der Vorwurf hier lautet, dass die Abgemahnte die Wettbewerbsregeln bei "amazon.de" nicht eingehalten hätte. Die Abgemahnte verkaufe dort Nahrungsergänzungsmittel. Bei einem ihrer Angebote soll die Online-Händlerin nun Werbung gemacht haben, die täuschend und damit irreführend für den Verbraucher nach Art. 7 Abs. 1b, 4 LMIV ... weiter lesen
Am 02.12.2020 ist das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs teilweise in Kraft getreten. Allerdings gilt erst seit dem 01.12.2021 die Einschränkung der Aktivlegitimation von Wirtschaftsverbänden bei UWG-Klagen. Es wurde unter anderem die Klagebefugnis eingeschränkt und die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten wurde teilweise ausgeschlossen, damit missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. 1. Einschränkung der Aktivlegitimation von Wirtschaftsverbänden Die Anspruchsberechtigung lag bei vorheriger Gesetzeslage für Mitbewerber schon dann vor, wenn die Mitbewerber in ihren Interessen berührt waren. Dies ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Firma iOcean UG wegen Fehlens des OS-Links Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der iOcean UG, welche ein Versandhandelsunternehmen für Sportschuhe, Damen- und Herrenschuhe mit eigenem Onlineshop ist. Der Rechtsanwalt Sandhage verschickte im Namen der iOcean UG ein Schreiben an einen Händler. Der Betroffene betreibe nach Ansicht der iOcean UG einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten, sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Gerügt wird insbesondere das Fehlen einer Verlinkung zur OS-Plattform und hierdurch ein Verstoß gegen das ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin ab, diesmal für die Firma "MH My Musthave" aus Goch wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma "MH My Musthave". Diese vertreibt online unter my-musthave.de Taschen, Portmonnaies und Gürtel. RA Sandhage verschickt für ihn derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit My-Musthave im Wettbewerb stehen. Der Betroffene tritt ebenfalls online als Händler auf. Nach Ansicht des RA Sandhage hält er dabei die Vorgaben des neuen Verpackungsgesetzes, ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel/Berlin für eine Mandantin wegen wettbewerbswidrigem Verhaltens Rechtsanwalt Schroeder (Kanzlei Schroeder) vertritt die Interessen einer eBay-Händlerin. Er verschickte nun ein Schreiben, mit dem Verletzungen des Wettbewerbsrechts gerügt werden. Der Abgemahnte stünde in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu der Händlerin. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der betroffene Verkäufer auf eBay einen privaten Account betreibe, nicht aber einen gewerblichen obwohl er jedoch ein Unternehmer im Rechtssinne sei. Dies würde wettbewerbswidriges Verhalten darstellen. Darüber hinaus würde der ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin die Interessen der Juwelier Chronotage GmbH aus Nürnberg vertritt. Er soll nun eine Abmahnung verschickt haben, mit welcher der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Juwelier Chronotage GmbH verkauft über ihren Onlineshop unter anderem Uhren und Accessoires. Der von der Abmahnung Betroffene stünde, da er über eBay gleichartige Ware anbietet, somit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu der Juwelier Chronotage GmbH. Der Abgemahnte habe in einem Angebot die Bezeichnung "PU Leder" zu ... weiter lesen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Beschluß eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, mit der der vom Bundeskartellamt untersagte Zusammenschluß der Melitta-Gruppe mit dem belgischen Staubbeutelhersteller Schultink freigegeben worden war. Im Jahre 2000 hatten die Melitta-Gruppe, eine bedeutende deutsche Unternehmensgruppe für die Herstellung und den Vertrieb von Haushaltsprodukten wie Kaffeefilter, Haushaltsfolien und ‑tücher, Gefrier‑, Müll- und Staubsaugerbeuteln, aber auch von Kaffee und Kaffeemaschinen, sowie die belgische Schultink-Gruppe, die ausschließlich Staubsaugerbeutel herstellt und vertreibt, beim Bundeskartellamt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens angemeldet, ... weiter lesen
Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dem unlauteren Wettbewerb und der Wirtschaftskriminalität entgegen zu wirken, um so die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten. Aktuell mahnen sie wegen einer Werbung für eine Magnetfeldtherapie ab. Alternative Heilmethoden werden immer beliebter, insofern werden auch umso häufiger Abmahnungen ausgesprochen. Der Vorwurf hier lautet, dass die Abgemahnte eine Magnetfeldtherapie beworben habe, obwohl diese Werbung irreführend und täuschend gegenüber dem Kunden sei. Die ... weiter lesen
Abmahnung der Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der VSM GmbH wegen fehlender Angaben zur Herstellergarantie Die Marquardt Rechtsanwälte aus Bremen vertreten die Interessen der VSM GmbH, welche auf nationaler Ebene die Marken Singer, Husqvarna Viking und Pfaff vertreiben. Die Marquardt Rechtsanwälte richten sich nun mit Abmahnungen an unternehmerische Händler, die auf eBay auftreten und hierbei nach seiner Ansicht ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweisen. Der der Abmahnung zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass der Betroffene im Rahmen eines Verkaufsangebots eines Produkts, welches über eine gesonderte Herstellergarantie verfügt, den Verbraucher nicht ... weiter lesen