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Abmahnung der Kehl Rechtsanwälte aus Halle (Saale) im Auftrag der Coffeinium Germania Ltd. aus West Yorkshire wegen scheinprivatem Handeln auf eBay Die Kehl Rechtsanwälte aus Halle vertreten die Interessen der Coffeinium Germania Ltd, die über diverse Onlineshops, wie beispielsweise "www.feinkost-company.de", Waren im Bereich Getränke, Spirituosen und Kaffee anbietet. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche online auf der Plattform "eBay.de" Getränke und Spirituosen zum Verkauf anbietet und somit mit der Coffeinium Germania Ltd. im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der Kehl Rechtsanwälte handelt die von der ... weiter lesen
Die Kanzlei Brehm aus Hamburg vertritt die Interessen der KiaTi Vertriebs GmbH aus Frankfurt. Diese verkauft verschiedene Teemischungen unter anderem auf ihrer online Website. Die Kanzlei Brehm verschickte im Namen der KiaTi Vertriebs GmbH Abmahnungen an Online-Händler, die mit der Firma in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, ihre Tees unter anderem mit dem Wort "Detox" zu bewerben. Dies verstoße aber gegen die HealthClaims VO und die Lebensmittelgesundheitsangaben Verordnung – LGVO. Somit läge laut der Kanzlei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Die Kanzlei Brehm fordert aufgrund dieser Verletzung für die KiaTi ... weiter lesen
Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wegen fehlerhafter Garantiewerbung Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass der Verein bereits 1885 gegründet wurde und Mitglieder aus allen Bereichen des Handels, des Handwerks, der Industrie und der Dienstleistungen umfasst. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Gewerbetreibende ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. In der vom VGU Verein kürzlich ausgesprochenen Abmahnung wird der ... weiter lesen
Die Kanzlei Klier & Ott GmbH aus Berlin vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher auf eBay als Verkäufer auftritt. Von den Rechtsanwälten wurde nun ein Schreiben verschickt, mit welchem ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt wird Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass der Mandant der Kanzlei Klier & Ott und der Abgemahnte auf eBay identische bzw. gleiche Artikel anbieten und dass es sich bei den zustande kommenden Verträgen um Fernabsatzverträge handeln würde. Der Abgemahnte habe die besonderen Vorschriften, die für Fernabsatzverträge gelten, nicht beachtet. Er habe mit einer Hersteller-Garantie geworben, ohne ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn für die Tronitechnik GmbH aus Hüllhorst wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der Tronitechnik GmbH, welche unter www.tronitechnik.de unter anderem Whirlpools und Saunen zum Kauf anbietet. RA Euskirchen verschickt für diese nun wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die auf eBay auftreten und hierbei nach seiner Ansicht ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweisen. Der Betroffene tritt ebenfalls online als Händler auf. Nach Ansicht des RA Euskirchen hält er dabei die Vorgaben des neuen Verpackungsgesetzes, ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: I-17 O 76/12) entschieden, dass der Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden" auf einer Internetseite den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen soll. Dies soll insbesondere deshalb gelten, weil die Seite nur sichtbar werde, wenn der Reiter angeklickt wird. Das Angebot könne somit aufgerufen werden, ohne dass dieser Hinweis sichtbar wird. Dies soll dazu führen, dass der Bestellvorgang auch eingeleitet werden ... weiter lesen
Abmahnung des Vereins Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e.V. (AGW) wegen eines Wettbewerbsverstoßes Der Verein Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand ist ein Wettbewerbsverband, der nach eigener Aussage Wettbewerbsverletzungen selbständig abmahnen und die hieraus folgenden Ansprüche auch selbständig vor Gericht einklagen kann. Aktuell mahnen sie eine Händlerin ab, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben soll. Der Vorwurf gegen die Abgemahnte lautet, dass sie bei ihrem Inserat eines Einfamilienhauses auf der Internetplattform "Immobilienscout24" mehrere ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die Sachse Vertriebs GbR auf eBay unter dem Verkäufernamen moritz-1983 unter anderem Süßigkeiten, Tee und weiteres vertreibt. Der Abgemahnte habe gegen das Verpackungsgesetz verstoßen, indem er sich nicht bei dem Verpackungsregister registriert habe. Dies sei jedoch erforderlich. Forderungen aus der Abmahnung: Zunächst wird nur der Nachweis einer ... weiter lesen
Abmahnung der A|L|P Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der HamburgMusik gGmbH wegen Tickets zu Veranstaltungen in der Elbphilharmonie Die A|L|P Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der HamburgMusik gGmbH, welche Veranstalter von Konzerten in der Elbphilharmonie in Hamburg ist. Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem solchen Konzert verkauft haben soll. Beim Kauf von Konzerttickets akzeptiert der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der HamburgMusik gGmbH, welche nach Ziff. VIII.2 vorschreiben, dass der Erwerb der Tickets ausschließlich zu privaten Zwecken ... weiter lesen
Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht durch Unterlassen einer OS-Verlinkung. Die ITB (internet technology and business law) Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig vertritten die Interessen eines Mandanten, welcher online auf der Verkaufsplattform eBay Produkte vertreibt. Sie verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ähnliche Produkte online zum Verkauf anbieten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass es dem Verkaufsangebot an einem klickbaren Link zur Plattform für ... weiter lesen
Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen wegen fehlender Angaben zur Herstellergarantie Der IDO Verband ist bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt. Nun richten sie sich erneut mit Abmahnungen an solche Händler. Der zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass der Betroffene im Rahmen eines Verkaufsangebots eines Produkts, welches über eine gesonderte Herstellergarantie verfügt, den Verbraucher nicht ausreichend über diese informieren würde. Zudem fehlt es auch an einem Verweis darauf, ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Klier & Ott aus Berlin für Herrn Stephan Schulze wegen Verstößen gegen die gesetzlichen Informationspflichten auf eBay Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin vertritt die Interessen von Stephan Schulze, der auf der Internetplattform eBay diverse Artikel, unter anderem Badezubehör, anbietet. Die Kanzlei Klier & Ott verschickte für diesen nun eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtet, der ebenfalls auf eBay auftritt und die gesetzlichen Informationspflichten nicht erfüllt. Nach Ansicht von Stephan Schulze sei der Abgemahnte ein gewerblicher Händler, der sich als privater ... weiter lesen