Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Villingen-Schwenningen
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Die Doppelstadt Villingen-Schwenningen, im Schwäbischen gelegen, ist mit ihren 81.000 Einwohnern die größte Gemeinde Deutschlands über 700 m NN. Villingen im Badischen und Schwenningen in Württemberg vereinen die beiden Teile des 1952 gegründeten Bundeslandes Baden-Württemberg. Aus dieser Dualität ergeben sich einige Besonderheiten, die Villingen-Schwenningen besonders interessant machen. Beispielsweise haben beide Teile der Doppelstadt unterschiedliche Telefonvorwahlen, Vereine gehören verschiedenen Landesverbänden an.
Das Amtsgericht von Villingen-Schwenningen hingegen ist für den gesamten Kreis zuständig. Die dortigen Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte in Villingen-Schwenningen kümmern sich um alle juristischen Belange, die in beiden Teilen der Stadt und im Kreis anfallen. Villingen-Schwenningen untersteht dem Oberlandesgericht in Karlsruhe. In Bezug auf die freiwillige Gerichtsbarkeit gilt jedoch im württembergischen Teil des Ortes immer noch die württembergische Notarverordnung. Dies hat insbesondere auf die freiwillige Gerichtsbarkeit Auswirkung.
Die Juristen des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen sind zuständig für die Aufgaben eines normalen Amtsgerichts, zusätzlich aber auch für das ortsansässige Schöffengericht, das Handelsregister und das Insolvenzgericht. Diese Konzentration juristischen Sachverstandes erfordert eine Vielzahl juristisch tätiger Spezialisten. So haben Rechtsanwälte aus Villingen-Schwenningen am Amtsgericht reichlich zu tun, insbesondere, wenn sie die Interessen der Bürger vertreten.
Die Mandate der Rechtsanwälte in Villingen-Schwenningen sind vielfältig. Die Bürger der Doppelstadt plagen sich mit zahlreichen zivilrechtlichen Angelegenheiten herum, wie dies auch in anderen deutschen Städten der Fall ist. Sei es der Nachbarschaftsstreit, der sich friedlich nicht lösen lässt, sei es die unzulässige Grenzbebauung zwischen zwei Grundstücken, immer müssen die Rechtsanwälte aus Villingen-Schwenningen tätig werden. Auch in Bezug auf das Vertragsrecht benötigen die Bürger des Ortes rechtsanwaltliche Unterstützung.
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Kurzfassung Wird ein gebrauchtes Fahrzeug als „Unfallwagen mit Frontschaden“ verkauft und stellt der Käufer später Schäden aus weiteren Unfällen fest, kann er gegebenenfalls den Kaufvertrag rückgängig machen. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer diese zusätzlichen Beschädigungen nicht kannte. So entschied jetzt das Landgericht Coburg – bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg - bei einem über das Internet angebahnten Geschäft unter Privatleuten. Es verurteilte eine Pkw-Verkäuferin zur Rückzahlung des Kaufpreises von rund 11.000 EUR, weil der verkaufte Wagen neben dem offengelegten Frontschaden weitere Vorschäden hatte. Im Gegenzug muss der Käufer das Auto zurückgeben. Sachverhalt Nur von kurzer ... weiter lesen
Münster (jur). Tierschutzvereine haben kein Recht auf Einsicht in die Akten eines Veterinäramts. An den Verwaltungsverfahren der Ämter seien die Verbände jedenfalls in Nordrhein-Westfalen ausdrücklicht nicht beteiligt, wie das Verwaltungsgericht Münster in einem am Freitag, 22. April 2016, bekanntgegebenen Urteil vom 19. April 2016 entschied (Az.: 1 K 2781/14). Im konkreten Fall hatte ein Tierschutzverein das zuständige Veterinäramt auf eine nach Ansicht des Vereins tierschutzwidrige Haltung von Sauen in einem Schweinezuchtbetrieb im Tecklenburger Land hingewiesen. Dabei forderten die Tierschützer die Behörde zum Einschreiten auf. Später verlangten sie Einsicht in die Akten ... weiter lesen
Anleger des Schifffonds „MS Clara Schulte“ haben in den vergangenen Tagen beunruhigende Post erhalten. Die Treuhänderin, die Elbe Vermögenstreuhand, hat sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Fonds wirtschaftliche Probleme hat, welche nur durch verschiedene Maßnahmen, insbesondere die Beteiligung der Anleger an einer freiwilligen Kapitalerhöhung gelöst werden könnten. Die Anleger werden gebeten ca. 10 % bezogen auf ihre ursprüngliche Investitionssumme zur Verfügung zu stellen. Die Unsicherheit ist nun verständlicherweise groß, insbesondere da selbst bei einer entsprechenden Kapitalerhöhung eine wirtschaftliche Gesundung nicht garantiert erscheint und die ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Internationale Investitionen wachsen auch in der Bankbranche stetig an. Anleger sind in der Regel branchenfremd und nehmen Beratungen gerne in Anspruch. Es ist keine Seltenheit, dass immer öfter auf die Veröffentlichungen sogenannter Ratingagenturen vertraut wird. Diese sind zuständig für die Bewertung der Banken. Viele deutsche Anleger sollen in Folge von teilweise unzutreffenden Bewertungen im Nachhinein viel Kapital verloren haben. Bislang stellte sich in solchen Fällen oftmals die Frage, ob der ... weiter lesen
Ein Steuerberater, der mit der Erstellung der Bilanzen einer Gesellschaft beauftragt ist, muss nicht ohne Weiteres auf eine etwaige Insolvenzreife hinweisen (BGH vom 06.02.2014, IX ZR 53/13). Ist eine juristische Person (z.B. GmbH, AG, Verein) zahlungsunfähig oder überschuldet, sind die Vertretungsorgange gemäß § 15 a InsO verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag einzureichen. Anderenfalls machen sie sich strafbar, zudem sind sie verpflichtet, gemäß § 64 GmbH der Gesellschaft Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar waren, zurück ... weiter lesen
Die Heldt | Zülch Rechtsanwälte vertreten die Interessen eines Mandanten, welcher Urheber eines unbefugt verwendeten Bildes sei. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der die Nutzung des Bildes gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Der Mandant ist Urheber einer in der Abmahnung näher beschriebenen Fotografie. Diese Fotografie sei von der Abgemahnten auf ihrer Website verwendet worden, jedoch ohne gemäß §13 UrhG den Urheber des Bildes zu nennen. Somit läge eine Verletzung des Urheberrechts vor. Forderungen der Abmahnung: Die Heldt | Zülch Rechtsanwälte fordern für ihren Mandanten von der Abgemahnten die Abgabe einer ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die HCI Capital AG ist ein Emissionshaus insbesondere für Schiffsfonds und Flottenfonds. Bei den von ihr vertriebenen Schiffsbeteiligungen soll es sich vornehmlich um unternehmerische Beteiligungen handeln, welche generell ein hohes Ertragspotenzial aufweisen sollen. Die Schwierigkeiten vieler Schifffonds sollen insbesondere von den niedrigen Charterraten der Transportschiffe herrühren. Einige der HCI Schiffsfonds und Flottenfonds sollen bereits von der Schifffahrtskrise betroffen sein. Einige von ihnen befinden sich ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Januar 2015 – 2 Sa 59/14 –, juris. Enthalten Arbeitsverträge Regelungen über Vertragsstrafen, sind diese nicht selten unwirksam. Oftmals scheitern sie daran, dass sie nicht bestimmt genug sind. Die Bestimmtheit als Wirksamkeitsvoraussetzung erfordert nach dem Bundesarbeitsgericht insbesondere eine genaue Bezeichnung der sanktionierten Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. Problematisch ist für Arbeitgeber daher, dass man nicht mit Generalklauseln arbeiten kann, sondern eine Vielzahl denkbarer Fälle aufführen muss. Dazu das ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Kündigungsschutz bei Kündigung wegen Krankheit. Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz greift, wenn Arbeitnehmer mehr als ein halbes Jahr in einem Unternehmen beschäftigt sind, in dem regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter arbeiten. In diesem Fall braucht der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund. Die Krankheit eines Arbeitnehmers kann einen solchen Kündigungsgrund darstellen. Krankheit als Kündigungsgrund: Folgende Gründe kommen für eine krankheitsbedingte Kündigung in Betracht: Häufige Kurzzeiterkrankungen Langzeiterkrankung ... weiter lesen
Essen (jur). Leistet eine Klinik eine Nothilfe für einen nicht versicherten Patienten, muss es das Sozialamt für die Übernahme der Behandlungskosten unverzüglich informieren. Nur wenn der Sozialhilfeträger nicht erreichbar ist, wie beispielsweise an einem Wochenende, kann das Krankenhaus sich bei einem medizinischen Notfall zumindest für diese Behandlungstage die Kosten immer erstatten lassen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am 7. September 2016 veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 SO 328/14). Nur wenn das Sozialamt schließlich die Kostenzusage erteilt und der Patient hilfebedürftig ist, kann die Klinik dann die volle Fallpauschale geltend ... weiter lesen
Münster (jur). Für die Nutzer der in Deutschland beliebten russischen Virenschutzsoftware Kaspersky liegen „hinreichende Anhaltspunkte“ für eine Gefahr der IT-Sicherheit vor. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durfte daher vor der Nutzung der Kaspersky-Software warnen und die Verwendung anderer Schutzsoftware empfehlen, entschied am Donnerstag, 28. April 2022, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen (Az.: 4 B 473/22). Die Münsteraner wiesen damit die Beschwerde einer deutschen Tochtergesellschaft von Kaspersky gegen einen entsprechenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln ab. Zur Begründung verwies das OVG auf das Vorgehen ... weiter lesen
• Die Krankheit als solche ist kein Kündigungsgrund. Sie wird kündigungsrechtlich erst dann bedeutsam, wenn von ihr störende Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis ausgehen. Die Kündigung wegen Krankheit ist eine personenbedingte Kündigung. • Krankheit wird arbeitsrechtlich erst dann relevant, wenn hierdurch die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden kann, also Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Der Kündigungsgrund ergibt sich durch die Belastungen, die durch den Ausfall der Arbeitskraft oder das Freihalten des Arbeitsplatzes für den Arbeitgeber entstehen. • Eine Störung liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung ... weiter lesen