ERBRECHT
Begonnene Verjährungsfristen werde mit vererbt
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Karlsruhe (jur). Geht eine Forderung auf einen anderen Gläubiger über, laufen begonnene Verjährungsfristen weiter. Wann der neue Gläubiger Kenntnis von seinen Ansprüchen hatte, spielt keine Rolle, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 16. Mai 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: IV ZR 30/13).
Dabei ging es um einen verworrenen Erbschaftsstreit in Südhessen. Vater und Großvater waren sich offenkundig nicht grün und hatten zudem unterschiedliche Lieblinge in der Enkelgeneration. So setzte der im Oktober 2001 verstorbene Großvater allein seine Enkelin als Erbin ein. Im März 2002 starb auch der Sohn des Großvaters, der seinen Sohn – den Bruder der Enkelin – zum Alleinerben bestimmte.
Die vom Vater übergangene Mutter behauptete allerdings, in einem neueren Testament habe er sie als Alleinerbin eingesetzt. Das von ihr vorgelegte Dokument stellte sich aber vor Gericht als Fälschung heraus. Den entsprechenden Prozess hatte die Enkelin ihrem Bruder mit einem Darlehen finanziert.
Dies hinderte den Enkel aber nicht, nun seinerseits gegen seine Schwester vorzugehen. Sein Vater habe Anspruch auf einen Pflichtteil des Erbes des Großvaters gehabt. Dieser Pflichtteil stehe nunmehr ihm als Rechtsnachfolger und Alleinerbe des Vaters zu.
Seine Klage gegen die Schwester reichte der Enkel allerdings erst im April 2009 ein – zu spät, wie nun der BGH entschied. Die dreijährige Verjährungsfrist sei längst abgelaufen.
Der Vater habe noch zu Lebzeiten erfahren, dass der Großvater ihn übergangen und die Enkelin zur Alleinerbin bestimmt hatte. Damit habe die Verjährungsfrist begonnen zu laufen.
Ohne Erfolg machte der Enkel geltend, wegen des von seiner Mutter gefälschten Testaments habe er seinerseits zunächst nicht gewusst, ob er Anspruch auf das Erbe des Vaters hat. Daher habe er auch nicht wissen können, ob ihm ein Pflichtteil des großväterlichen Erbes zusteht.
Nach dem jetzt schriftlich veröffentlichten Karlsruher Urteil vom 30. April 2014 spielt dies aber keine Rolle. Habe die Verjährungsfrist für eine Forderung einmal begonnen zu laufen, gehe sie „mit in Gang gesetzter Verjährung auf den Rechtsnachfolger über“. Dieser könne dann nicht seinerseits geltend machen, er habe von seinen Ansprüchen nichts gewusst.
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Oldenburg (jur). Ein lebenslanges Wohnrecht kann auch aufgrund mündlicher oder schriftlicher Vereinbarungen bestehen. Ohne Eintragung ins Grundbuch schützt dies zwar nicht vor einem Verkauf, kann dann aber Schadenersatzansprüche auslösen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit am Donnerstag, 27. Juli 2023, bekanntgegebenen Beschlüssen zugunsten einer Großmutter in Osnabrück entschied (Az.: 8 U 174/22 ).
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Erbengemeinschaften sind streitanfällig, dies ist weithin bekannt. Dies beruht u. a. darauf, dass die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaften nur einstimmig beschlossen werden kann und damit jeder Miterbe die Möglichkeit hat, alle gütlichen Einigungen zu blockieren. Dies führt dann in letzter Konsequenz dazu, dass der gesamte Nachlass versteigert werden muss, da nur Geld anschließend durch einen ggf. gerichtlich zu erzwingenden Teilungsplan entsprechend den Erbquoten geteilt werden kann.
Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch, wenn mehrere Personen Erben werden. Verhindern lässt sich daher eine Erbengemeinschaft nur, wenn nur eine Person als Erbe eingesetzt wird und andere Begünstigte ... 
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Wer kann in Serbien ein Nachlassverfahren einleiten?
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben.
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Der Erblasser wurde mit Wirkung ...