Rechtsanwalt in Rheda-Wiedenbrück - EU-Recht

Luxemburg (jur). Der russische Staatssender RT France darf sein Programm wegen der darin enthaltenen systematischen Propaganda weiter nicht ausstrahlen. Da RT France mit seinen Informationen die militärische Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt und die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der EU bedroht, durfte der EU-Rat die Sendeaktivitäten in der EU verbieten, urteilte am Mittwoch, 27. Juli 2022, die Große Kammer des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-125/22). Der EU-Rat hatte am 1. März 2022 wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine unter anderem beschlossen, die Sendeaktivitäten der „staatlichen Desinformationskanäle Russia ... weiter lesen

Straßburg (jur). Auch in Kindermärchen muss die Darstellung gleichgeschlechtlicher Paare möglich sein. Allein die bloße Erwähnung gleichgeschlechtlicher Beziehungen und der soziale Status sexueller Minderheiten in einem Kindermärchen ist für Kinder nicht schädlich, urteilte am Montag, 23. Januar 2023, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 61435/19). Die Straßburger Richter sprachen damit der Mutter einer verstorbenen litauischen Kinderbuchautorin wegen der Verletzung der Meinungsfreiheit eine Entschädigung von 12.000 Euro sowie weitere 5.000 Euro für angefallene Verfahrenskosten zu. Im Streitfall ging es um das ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Im Streit um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 hat die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG einen Zwischenerfolg errungen. Nach einem am Dienstag, 12. Juli 2022, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg kann sie gegen 2019 erfolgte Änderungen der EU-Gasrichtlinie klagen, weil sie als einzige davon betroffen ist (Az.: C-348/20 P). Ob die Klage gerechtfertigt ist, muss nun das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) entscheiden. Nach der Gasrichtlinie der EU müssen bei Gas-Fernleitungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedsstaaten die Interessen der Infrastrukturbetreiber auf der einen sowie der Erzeuger und Versorger auf der anderen Seite klar ... weiter lesen

Hamburg (jur). Die Energiekonzerne RWE und EON haben im Streit um die Rechtmäßigkeit der 2011 eingeführten Kernbrennstoffsteuer einen Etappensieg errungen. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem am Dienstag, 19. November 2013, gefällten Beschluss die Frage zur Zulässigkeit der Steuer dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt (Az.: 4 K 122/13). In einem vorausgehenden Verfahren hatten die Hamburger Richter bereits am 29. Januar 2013 erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer geäußert und diese Klage nach Karlsruhe vorgelegt (Az.: 4 K 270/11; JurAgentur-Meldung vom selben Tag). Die Brennelementesteuer sei keine ... weiter lesen

Leipzig (jur). Wohnsitzauflagen für abgelehnte Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen in Deutschland bleiben dürfen, verstoßen möglicherweise gegen EU-Recht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag, 19. August 2014, drei entsprechende Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt (Az.: 1 C 1.14, 1 C 3.14 und 1 C 7.14). In den drei Fällen geht es um Syrer kurdischer und yezidischer Herkunft, die zwischen 1998 und 2001 nach Deutschland einreisten. Ihr Asylverfahren wurde abgelehnt. Die Flüchtlingseigenschaft wurde ihnen nicht zuerkannt. Allerdings wurde ihnen sogenannter „subsidiärer Schutz“ gewährt. ... weiter lesen

Luxemburg (jur). In drei Urteilen hat am Donnerstag, 6. Juli 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Voraussetzungen erläutert, unter denen einem Flüchtling der internationale Schutz wegen einer besonders schweren Straftat aberkannt oder verweigert werden kann. Danach reicht allein die Verurteilung nicht aus ( Az.: C-8/22 ). Vielmehr ist eine Abwägung der Belange des Flüchtlings mit den von ihm ausgehenden Gefahren erforderlich (Az.: C-663/21). Was als „besonders schwere Straftat“ gilt, hängt von der Rechtsordnung der jeweiligen Gesellschaft ab (Az.: C-402/22). Nach EU-Recht kann Flüchtlingen die sogenannte Flüchtlingseigenschaft aberkannt oder von vornherein verweigert werden, wenn sie wegen einer „besonders ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Kfz-Hersteller müssen freien Werkstätten und dem Kfz-Teilehandel Zugang zu allen Fahrzeugreparatur- und wartungsinformationen gewähren. Dazu gehört auch, dass die freien Werkstätten mithilfe der individuellen Fahrzeug-Identifikationsnummer in der Hersteller-Datenbank nach passenden Ersatzteilen suchen können, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 9. November 2023, in Luxemburg (Az.: C-319/22 ). Vor Gericht war der „Gesamtverband Autoteile Handel e. V.“ gezogen. Der deutsche Branchenverband des freien Kfz-Teilehandels hatte moniert, dass seine Mitglieder vom Lkw-Hersteller Scania nur unzureichende Informationen über die Reparatur und Wartung der Scania-Fahrzeuge erhalten. Es müsse möglich ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Suchmaschinen müssen Suchtreffer löschen, deren Inhalt nachweislich unwahr ist. Für die Auslistung ist eine entsprechende Gerichtsentscheidung hilfreich, persönlich Betroffene können den Nachweis aber auch anders erbringen, urteilte am Donnerstag, 8. Dezember 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C 460/20). Die in Deutschland klagenden Finanzdienstleister behaupten, von einem US-Unternehmen erpresst zu werden. Es veröffentliche negative Berichte und biete dann an, diese gegen ein „Schutzgeld“ wieder zu löschen. Die klagenden Unternehmen lehnen dies ab und verlangen stattdessen von Google, bei einer Suche diese Artikel und die ... weiter lesen

Der Online-Handel spielt sich längst nicht mehr nur innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ab. Waren und Dienstleistungen werden in der Europäischen Union über  Ländergrenzen hinweg angeboten. Nun hat das EU-Parlament eine Warenhandelsrichtlinie zur Harmonierung unterschiedlicher Regelungen der Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht. Ziel soll es sein, einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, um so Verbrauchern und Unternehmern einen besseren Zugang zu Online-Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen. Das neue europäische Warenhandelsrecht Mit der Ausweitung des europäischen Binnenmarktes kommt es vermehrt zu Kollisionen unterschiedlicher Regelungen der einzelnen ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat am Mittwoch, 21. Dezember 2022, die deutschen Corona-Beihilfen im Jahr 2021 gebilligt; ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht liege nicht vor (Az.: T-260/21 und T-306/21). Nach einem weiteren Urteil hat Deutschland die Lockdown-Beihilfen für 2021 fehlerhaft angemeldet, streng genommen sind die Auszahlungen daher rechtswidrig erfolgt (Az.: T-525/21). Ob die Lockdown-Beihilfen von der EU-Kommission rückwirkend neu genehmigt werden können, blieb offen. Wie alle Beihilfen musste Deutschland auch die Hilfen für Unternehmen in der Corona-Pandemie bei der EU-Kommission anmelden, damit diese prüfen kann, ob ... weiter lesen

Straßburg (jur). Mit der anhaltenden Inhaftierung des türkischen Verlegers, Kulturmäzens und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala verletzt die Türkei die vertraglichen Pflichten zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)in einem am Montag, 11. Juli 2022, verkündeten Urteil entschieden (Az.: 28749/18). Die Straßburger Richter bestätigten damit die Auffassung des Ministerkomitees des Europarates, dass die Türkei ein früheres Urteil des EGMR zur Freilassung Kavalas missachtet. Der Geschäftsmann Kavala hatte in der Vergangenheit zahlreiche ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Wer sich als einflussreicher russischer Geschäftsmann mit Wladimir Putin über das weitere Vorgehen wegen der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Krieges berät, gehört offensichtlich zum engsten Kreis des russischen Präsidenten. Dies hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union in Luxemburg in einem am Mittwoch, 8. November 2023 verkündeten Urteil klargestellt und damit die EU-Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann Dmitry Arkadievich Mazepin bestätigt ( Az.: T-282/22 ). Mazepin ist Eigentümer und Geschäftsführer von Uralchem. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als größter Hersteller von Ammoniumnitrat sowie als zweitgrößter Hersteller von Ammoniak- und Stickstoffdünger in Russland. ... weiter lesen