Rechtsanwalt in Kassel - Reiserecht

Karlsruhe (jur). Wer sich in den gebuchten Flieger setzt und pünktlich landet, kann auch bei unangenehmen weiteren Umständen keine sogenannte Ausgleichszahlung als Entschädigung verlangen. Das gilt etwa auch dann, wenn die Fluggesellschaft beim Einchecken noch einen Aufpreis verlangt hat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 23. Mai 2023, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X ZR 25/22). Im entschiedenen Fall ging es um eine Pauschalreise in die Türkei. Im Preis enthalten war der Hin- und Rückflug von München nach Antalya mit der Lufthansa. Den Hinflug ließ der Passagier verfallen, weil er schon vorher in die Türkei gereist war. Als er den Rückflug antreten wollte, machte die Lufthansa die ... weiter lesen

Zu den Informationspflichten eines Reisevermittlers über die vom Urlaubsland verlangte Gültigkeitsdauer des Reisepasses Kurzfassung Dem Feiertagstrubel entfliehen, in die Ferne ziehen: der, dem das vorschwebt, sollte sich rechtzeitig vor dem Abheben nach den Einreisebestimmungen des Urlaubslandes erkundigen. Und prüfen, ob der Reisepass noch ausreichend lange Gültigkeit besitzt. Andernfalls droht nicht nur der zwangsweise Verbleib in der Heimat, sondern auch die möglicherweise berechtigte Forderung des Reisebüros auf den Reisepreis. So geschehen einem verhinderten Urlauber, dessen kurzfristig gebuchter Ägypten-Trip mangels ausreichender Passdokumente bereits am Flughafen München endete. Amts- und Landgericht Coburg ... weiter lesen

München/Berlin (DAV). Bei einem Reisemangel darf man in der Regel den Preis für den Urlaub mindern. Voraussetzung ist aber, dass der Veranstalter den Mangel auch beheben kann. im Einflussbereich des Reiseveranstalters liegt. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über ein Urteil des Amtsgerichts München vom 16. Januar 2013 (AZ: 132 C 15965/12). Die Kundin buchte für sich und ihre Familie eine dreiwöchige Pauschalreise in die Türkei. Sie bezahlte dafür 2.079 Euro. Eine Woche nach ihrer Ankunft erkrankte ihre ganze Familie an Fieber und Durchfall. Sie selbst musste sich sogar für zwei Tage in stationäre Behandlung begeben. Wieder zu Hause verlangte sie von der Reiseveranstalterin ... weiter lesen

Der unter anderem für Reisevertragssachen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2002 darüber entschieden, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, der zufolge sich der Reiseveranstalter vorbehält, "die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt", wirksam ist. Dies hat der Senat verneint. Er hat in seinem Urteil ausgeführt, daß § ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Fluggäste mit einer Umsteigeverbindung können für eine Verspätung am Zielflughafen keine höhere Entschädigung verlangen als bei einem Direktflug. Maßgeblich ist immer die Luftlinienentfernung zwischen Start und Ziel, urteilte am Donnerstag, 7. September 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-559/16). Danach bekommen drei Hamburgerinnen eine Entschädigung von jeweils nur 250 Euro. Sie waren mit Brussels Airlines von Rom nach Hamburg geflogen. Dabei mussten sie in Brüssel umsteigen, Zuhause kamen sie mit einer Verspätung von drei Stunden und fünfzig Minuten an. Nach EU-Recht haben Flugpassagiere Anspruch auf eine sogenannte ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wenn während der Buchung einer Reise für das Zielland eine Reisewarnung bestand, berechtigt das Fortbestehen dieser Warnung bis zur Reise in der Regel nicht zur kostenlosen Stornierung.  Denn Beeinträchtigungen seien dann schon bei der Buchung absehbar gewesen, wie de Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 23. Oktober 2023, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X ZR 103/22 ). Im September 2020 hatte die Klägerin für sich und ihren Mann für 7.700 Euro eine dreiwöchige Flugreise in die Dominikanische Republik gebucht. Sie leistete eine Anzahlung von 1.540 Euro. Bereits im Zeitpunkt der Buchung bestand wegen der Corona-Pandemie für die Dominikanische Republik eine Reisewarnung des ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Drohende Fluggastentschädigungen sollen für Fluggesellschaften kein Anreiz sein, Sicherheitsmaßnahmen zu unterlassen. Das ist die Botschaft eines kürzlich veröffentlichten Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom 10. November 2022 (Az.: X ZR 117/21). Danach muss eine Fluggesellschaft keine Entschädigungen zahlen, wenn aus konkretem Anlass ein Großteil der Flotte für einen außerplanmäßigen Sicherheits-Check am Boden bleibt. Nur um Verspätungen und Annullierungen zu vermeiden, müsse eine Fluggesellschaft keine Risiken für die Passagiere eingehen. Hintergrund waren mehrere Zwischenfälle bei Maschinen des Typs Airbus A220. ... weiter lesen

Der Anspruch gegen eine Reisegepäckversicherung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer die gestohlene Sache nicht sicher verwahrt hat bzw. grob fahrlässig damit umgegangen ist. Im Januar 2003 unternahm der spätere Kläger eine Wochenendreise nach Wien und logierte in einem 5-Sterne-Haus. Einen samstäglichen Ballbesuch ließ der Kläger in der Hotelbar ausklingen. Er nahm mit Bekannten an einem Sechser-Tisch platz. In der Tasche seines Mantels befand sich eine erst wenige Tage zuvor erworbene Digitalkamera im Wert von € 994,00. Den Mantel legte der Kläger auf einen noch frei gebliebenen, beistehenden Stuhl. Gegen 1.30 Uhr verließ der Kläger die Bar und begab sich - mit Mantel - in sein Zimmer. Am nächsten Morgen gegen 11.00 Uhr ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Fluggesellschaften müssen nicht für die Kosten eines staatlichen Rückholfluges während der Coronapandemie aufkommen. Denn solche sogenannte Repatriierungsflüge stehen vollständig in staatlicher Verantwortung, urteilte am Donnerstag, 8. Juni 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-49/22). Im entschiedenen Fall hatte ein österreichisches Paar bei Austrian Airlines Flüge im März 2020 von Wien nach Mauritius und zurück gebucht. Wegen der Coronapandemie wurde der Rückflug annulliert. Zum genau selben Zeitpunkt flog Austrian Airlines aber im Auftrag der österreichischen Regierung einen Rückholflug. Das Paar meldete sich dafür an und flog so nach Wien zurück. Der Staat verlangte hierfür 500 ... weiter lesen

Berlin (jur). Das Bundesverkehrsministerium durfte wegen eines Raketenbeschusses durch Milizen des „Islamischen Staates“ auf die nordirakische Stadt Erbil kein Flugverbot für deutsche Fluggesellschaften anordnen. Die Allgemeinverfügung des Ministeriums vom 16. März 2015 war rechtswidrig, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 9. Dezember 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: OVG 6 A 8.15). Die Berliner Richter gaben damit einer deutschen Fluggesellschaft recht, die regelmäßig ins kurdische Erbil fliegt. Terroristen des „Islamischen Staates“ hatten erstmals am 15. März 2015 das Stadtgebiet mit Raketen beschossen. Eine Rakete schlug ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Fluggesellschaften müssen Rollstuhlfahrer und andere Menschen mit eingeschränkter Mobilität sowie ihre Begleitpersonen bei Flugreisen zuerst ein- und aussteigen lassen. Darf ein Rollstuhlfahrer erst als Letzter das Flugzeug verlassen und verpasst er deshalb seinen Anschlussflug, hat er nicht nur Anspruch auf Kostenerstattung für einen Ersatzflug, er kann bei einer mehr als drei Stunden verspäteten Ankunft am Ziel auch eine Ausgleichszahlung verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 18. Juli 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: X ZR 84/22). Voraussetzung für den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung sei aber, dass sowohl der erste Flug als auch der Anschlussflug einheitlich ... weiter lesen

München (jur). Bietet ein Reiseveranstalter wegen eines eigenen Fehlers eine Reise viel zu günstig an, ist er dennoch an diesen Preis gebunden. Tritt dann im Zuge eines Streits der Kunde die Reise nicht an, kann er Schadenersatz verlangen, wie das Amtsgericht München in einem am Montag, 18. September 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 113 C 13080/22). Der Kläger hatte im April 2022 eine Flugpauschalreise über Weihnachten und Silvester 2022 nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik gebucht. Einschließlich Hotel und All-Inclusive-Verpflegung sollte dies nur 2.880 Euro kosten. Wenige Tage nach der Buchung focht der Veranstalter den Reisevertrag an. Wegen eines nicht näher beschriebenen „Eingabe/Tippfehlers“ sei ... weiter lesen