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Schadensersatz und Schmerzensgeld
Zusammenstoß zweier Radfahrer - Armbruch: 5.000 DMExperten-Branchenbuch.de
Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg
vom 18.1.2001, Az. 8 U 2769/00
Unfall zweier Radfahrer
- Verschulden beider Radfahrer am Unfall macht für Haftungsverteilung Abwägung erforderlich
- Beklagter (13 J.): Plötzlicher unangekündigter Fahrspurwechsel nach links
- Kläger: Mangelnde Vorsicht beim Annähern an den erkennbar minderjährigen "Vordermann"
Vorbemerkung:
Der zum Unfallzeitpunkt 13-jährige Beklagte fuhr Werbezeitungen aus. Um einen auf der linken Straßenseite angebrachten Briefkasten zu erreichen, zog er plötzlich und ohne ein Zeichen zu geben nach links. Hierbei kollidierte er mit dem Kläger, der mit hoher Geschwindigkeit auf seinem Rennrad unterwegs war. Ob der Minderjährige von ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Schmerzensgeld über 125.000,00 € im ArzthaftungsprozessExperten-Branchenbuch.de
Ein jetzt sechsjähriges Kind aus dem Raum Bielefeld hat ein Krankenhaus und drei dort beschäftigte Ärzte, darunter die Chefärztin u.a. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch genommen.
Das Kind war kurz nach seiner Geburt im Sommer 1996 wegen einer Fistel im Nabelbereich operiert worden. Dabei traten Komplikationen auf, die schließlich dazu geführt hatten, dass dem Kind das rechte Bein amputiert werden musste.
In einem Prozess vor dem Landgericht Bielefeld warf das Kind den behandelnden Ärzten vor, dass seine Eltern nicht ausreichend über die Risiken der Operation aufgeklärt worden seien. Auch sei ihm Wasserstoffsuperoxyd injiziert worden. Dies habe zu einer Gasembolie im Körper geführt und zu schwerstartigen ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
EGMR: Moslem muss religiöse Kopfbedeckung nicht vor Gericht abnehmenExperten-Branchenbuch.de
Straßburg (jur). Wenn Menschen aus religiöser Überzeugung eine Kappe tragen, müssen sie diese für eine Zeugenaussage vor Gericht nicht zwingend ablegen. Ein solcher Zwang ist für die Funktionsweise der Gerichte nicht erforderlich und verstößt daher gegen die Religionsfreiheit, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag, 5. Dezember 2017, in Straßburg entschied (Az.: 57792/15).
Nach dem Anschlag auf die US-Botschaft in Sarajevo 2011 waren in Bosnien-Herzegowina drei Anhänger der Wahhabi-Gemeinschaft angeklagt, einer puristisch-traditionalistischen Ausrichtung des Islam. Ein Angeklagter wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, zwei weitere aber ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des WiederbeschaffungswertesExperten-Branchenbuch.de
Der Kläger verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem sein Kraftfahrzeug beschädigt wurde. Der Kläger ist Karosseriebaumeister und hat sein Fahrzeug nach dem Unfall selbst instandgesetzt. Im Prozeß hat der Sachverständige bestätigt, daß durch die Reparaturmaßnahmen jedenfalls Verkehrs- und Betriebssicherheit wiederhergestellt worden sind; er hat allerdings Art und Qualität der Reparatur nicht weiter untersucht. Die Parteien streiten darüber, ob bei dieser Sachlage der Kläger seinen Schaden in Höhe der von einem Sachverständigen ermittelten Kosten einer fachgerechten Reparatur abrechnen kann, ohne daß es darauf ankommt, ob die Reparatur fachgerecht erfolgt ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Kein Schadensersatz für Zuckerkrankheit vom SchokoriegelherstellerExperten-Branchenbuch.de
Der 14. Zivilsenat hat am 20. Dezember 2002 in zweiter Instanz die Klage gegen den Hersteller der Schokoriegel „Mars“ und „Snickers“ auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zurückgewiesen. Bei dem 1955 geborenen Kläger wurde im Jahre 1998 ein Diabetes mellitus Typ II b, sog. Altersdiabetes, festgestellt. Er hat geltend gemacht, die Erkrankung sei allein auf den Konsum von Schokoriegeln der Beklagten zurückzuführen, u. U. auch noch auf den zusätzlichen Genuss von Coca Cola, deren Herstellerin er in einem Parallelverfahren vor dem Landgericht Essen in Anspruch nimmt. 1994 habe er, bedingt durch Zeitdruck und Arbeitsüberlastung, bei Zwischenmahlzeiten pro Arbeitstag wenigstens zwei Riegel „Mars“ oder “Snickers“ verzehrt und zudem täglich ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Keine Corona-Entschädigung für flächendeckende BetriebsschließungenExperten-Branchenbuch.de
Karlsruhe (jur). Während der Corona-Pandemie angeordnete flächendeckende Betriebsschließungen führen wegen erlittener Einnahmeausfälle zu keinem Schadenersatzanspruch gegenüber dem Staat. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 17. März 2022, verkündeten Urteil entschied, ergibt sich in solch einem Fall weder aus dem Infektionsschutzgesetz noch aus der Staatshaftung ein Entschädigungs- und Schadenersatzanspruch (Az.: III ZR 79/21).
Damit hatte die Klage eines Hotel- und Gaststättenbetreibers aus Brandenburg keinen Erfolg. Das Land hatte zur Eindämmung der Corona-Pandemie im März 2020 die flächendeckende Schließung von Hotels ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Reitlehrer muss nicht bei jedem Reitunfall haftenExperten-Branchenbuch.de
Frankfurt am Main (jur). Nicht jede Pflichtverletzung eines Reitlehrers begründet bei einem Reitunfall einen Schadenersatzanspruch. Denn der Fehler des Reitlehrers muss immer auch direkt ursächlich mit dem Unfall zusammenhängen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 27. Mai 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 U 162/12).
Im entschiedenen Rechtsstreit war eine Finanzbeamtin bei ihrem Reitunterricht in einer Reithalle im Raum Limburg gestürzt. Während ihres Einzel-Reitunterrichts ritt sie mit einem 18-jährigen Wallach im Trab in einer Hälfte der Reithalle auf einer Kreisbahn. In der Mitte der Kreisbahn stand der Reitlehrer und gab Anweisungen.
Unterdessen ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Schadenersatz für vom Reiseveranstalter abgesagten UrlaubExperten-Branchenbuch.de
Karlsruhe (jur). Sagen Reiseveranstalter eine bereits vereinbarte Reise ab, haben die Reisenden neben der Rückerstattung bisheriger Zahlungen auch einen Anspruch auf Entschädigung. Diese muss aber nicht automatisch so hoch sein wie der Reisepreis, urteilte am Dienstag, 29. Juni 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 94/17). Danach fällt die Entschädigung aber umso höher aus, je kurzfristiger die Absage erfolgt.
Im Streitfall hatte ein Ehepaar eine Kreuzfahrt zum Preis von 5.000 Euro gebucht. Erst drei Tage vor Beginn sagte der Veranstalter die Reise komplett ab. Kurzfristig buchte das Paar Flüge nach Florida und machte dort eine Rundreise mit einem Mietwagen. Die Gesamtkosten ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Bei Operation vergessenes Tuchband erst nach 17 Jahren entdeckt: 8000 EuroExperten-Branchenbuch.de
8.000 Euro Schmerzensgeld für Patientin
Eine heute 48jährige Patientin erhält ein Schmerzensgeld von 8.000 Euro, weil Ärzte eines Krankenhauses im März 1985 ein während einer Operation verwendetes sogenanntes Tuchband in ihrem Unterleib vergaßen. Nach der Operation litt die Frau über viele Jahre an Bauch- und Unterleibsschmerzen. Sie befand sich deshalb ab 1990 durchgehend in ärztlicher Behandlung. Erst Ende 2001 stellte eine Frauenärztin im Narbenbereich der Operation einen Knoten fest und vermutete darin die Ursache für die Beschwerden der Patientin. Im Februar 2002, also fast 17 Jahre nach der Erstoperation, unterzog sie sich deshalb einem erneuten Eingriff, in dessen Verlauf ihr ein 13 cm langes, bei der Operation im März ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Bissiger Partner mit der kalten SchnauzeExperten-Branchenbuch.de
Zur Haftung des Freistaates Bayern, wenn ein Polizeihund einen Passanten verletzt
Kurzfassung
Polizeihunde sind stets so zu sichern, dass sie nicht Unbeteiligte angreifen können. Dazu ist nicht ausreichend, dass der Hundeführer Ablegen befiehlt. Beißt dann der Hund einen Passanten, so haftet der Freistaat Bayern auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Das entschied das Landgericht Coburg und sprach einem von einem Diensthund Verletzten rund 400,- € Schmerzensgeld und 40 € Schadensersatz zu. Nicht der Hund, sondern der Polizeibeamte müsse entscheiden, ob tatsächlich ein Angriff vorliege, der ein Zubeißen rechtfertige.
Sachverhalt
Den Kläger erwartete nach Betanken seines Auto neben dem üblichen ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Leichtsinniges Erschrecken mit schlimmen Folgen: 70.000 DM für AugenverletzungExperten-Branchenbuch.de
Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg
vom 21.11.2000, Az. 1 U 2923/00
- Leichtsinniges Erschrecken mit schlimmen Folgen
- Schlag gegen Fensterscheibe lässt Scheibe bersten
- Schwere Augenverletzung durch herumfliegende Glassplitter
- 70.000 DM Schmerzensgeld für 15-Jährigen
- Zusätzlich Ersatz aller künftigen Schäden
Leitsatz
Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruches (hier: 70.000 DM) nach der Verletzung eines Auges bei einer erheblichen, dauerhaften Einschränkung der Sehfähigkeit mit kosmetischer Beeinträchtigung für einen zur Tatzeit 15-Jährigen, die ihm ein mit einfacher Fahrlässigkeit handelnder 17-Jähriger zugefügt hat.
Entscheidungsgründe
(Auszug)
Beide Berufungen ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Schadensersatz und Schmerzensgeld unter italienischem Recht Rechtsanwalt Nicola Canestrini
Ersetzbar sind z.B. bei Autounfällen auch unter der italienischen Rechtsordnung sowohl der materielle als auch der immaterielle Schaden.
1. DER MATERIELLE SCHADEN
Der materielle Schaden kann in Verdienst- bzw. Vermögensausfall ( lucrum cessans ) und in Auslagen ( damnum emergens ) bestehen: dabei ist darauf hinzuweisen, dass der materielle Schden nur dann ersetzt werden kann, wenn der exakte Nachweis geliefert wird (Rechnungen, Zeugenaussagen, ..).
Das neue Versicherungsgesetz listet in Art. 137 des Versicherungskodexes die Kriterien der Entschädigung des Verdienstsausfalls auf.
Dabei wird auf die traditionellen Nachweise für ... weiter lesen