Rechtsanwalt in Regensburg - Schadensersatz und Schmerzensgeld

Keine Haftung des Automobilherstellers, wenn das Fahrzeug mit „Bio-Diesel“ statt mit normalen Dieselkraftstoff betankt wird. Der aus Hohenbrunn stammende Kläger kaufte ein Kraftfahrzeug (Jeep) eines bekannten Stuttgarter Automobilherstellers. In der Betriebsanleitung hieß es unter „ Kraftstoffanforderungen (Dieselmotor)“:“Wir empfehlen Ihnen nur Dieselkraftstoff der besten Qualität von renommierten Markenanbietern“. Der Beklagte betankte sein neues Fahrzeug an einer freien Tankstelle mit „Bio-Diesel“. Daraufhin ließ nach einiger Zeit das Ansprechverhalten des Motors nach und zuletzt begann der Motor vollständig auszusetzen. Die Reparatur des Fahrzeugs belief sich auf 1.676,93 €. Diese Kosten klagte der Kunde bei dem Autohaus und ... weiter lesen

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen 76577/13 entschieden, dass Italien der erst wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen muss. Die italienischen Behörden hätten bei ihrer Befragung mehrfach ihre Menschenrechte verletzt. So sei man nicht den Anschuldigungen der US-Amerikanerin nachgegangen, von der Polizei geschlagen und unter Druck gesetzt worden zu sein, hieß es. Außerdem habe Italien nicht zufriedenstellend begründet, warum Knox im Jahr 2007 bei einem entscheidenden Polizeiverhör keinen Anwalt gestellt bekommen habe. Damit habe ... weiter lesen

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 28.12.2018 zum Aktenzeichen 13 O 4859/16 entschieden, dass eine Gemeinde bei Dauerschnellfall nicht ständig streuen muss. Geklagt hatte ein Mann, der auf einer nicht gestreuten Straße gestürzt ist – er verlangt von der Gemeinde Schmerzensgeld. Auf der verschneiten Straße ist der Mann ausgerutscht und so unglücklich gefallen, dass er sich eine Hirnblutung zuzog; dafür wollte der verletzte Mann 10.000,00 € von der Gemeinde. Die Gemeinde begründete das Nichtstreuen der Straße damit, dass es den ganzen Tag durchgeschneit hat und ein Räumen der Straße deshalb sinnlos war. Die Richter sahen dies genauso und sahen ... weiter lesen

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2018 zum Aktenzeichen 18 O 73/16 entschieden, dass eine Frau, die an einem sogenannten EMS-Training teilnahm kein Schmerzensgeld erhält. Zur Traumfigur mit möglichst wenig Aufwand das ist der Wunsch vieler Menschen. Dazu werden stets neue Trainingsmethoden entwickelt. Das Landgericht hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob Muskeltraining durch elektrische Impulse zu Nierenversagen führen kann und ob es Schmerzensgeld für Muskelkater gibt. Die Klägerin begab sich im November 2015 in ein Studio der Beklagten, um dort ein EMS-Probetraining durchzuführen, bei dem Muskelpartien durch elektrische Impulse stimuliert werden. Doch anstatt eines ... weiter lesen

Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21.11.2000, Az. 1 U 2923/00 - Leichtsinniges Erschrecken mit schlimmen Folgen - Schlag gegen Fensterscheibe lässt Scheibe bersten - Schwere Augenverletzung durch herumfliegende Glassplitter - 70.000 DM Schmerzensgeld für 15-Jährigen - Zusätzlich Ersatz aller künftigen Schäden Leitsatz Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruches (hier: 70.000 DM) nach der Verletzung eines Auges bei einer erheblichen, dauerhaften Einschränkung der Sehfähigkeit mit kosmetischer Beeinträchtigung für einen zur Tatzeit 15-Jährigen, die ihm ein mit einfacher Fahrlässigkeit handelnder 17-Jähriger zugefügt hat. Entscheidungsgründe (Auszug) Beide Berufungen ... weiter lesen

Zur Haftung eines siebenjährigen Kindes, wenn es beim Spielen ein Kleinkind verletzt Kurzfassung Eine Rempelei unter spielenden Kindern kann mitunter zu schweren Verletzungen führen. Doch löst sie Schadensersatzansprüche nur aus, wenn das in Anspruch genommene Kind schuldhaft gehandelt hat. Das musste jetzt ein dreijähriger Bub erfahren, der gegen seinen siebenjährigen Schädiger geklagt hatte. Amtsgericht und Landgericht Coburg wiesen die Schmerzensgeldklage von 1.500,- € ab. Dem siebenjährigen Spielkameraden habe ein vorwerfbares Verhalten nicht nachgewiesen werden können. Sachverhalt Was war geschehen? Der Siebenjährige war mit seinen Eltern bei der Familie des dreijährigen Knaben zu Besuch. Während die ... weiter lesen

Zur Frage der Haftung eines Hauseigentümers für Schäden an einem Fahrzeug infolge einer herabgefallenen Dachlawine. Kurzfassung Schnee bringt nicht nur Freude: Fällt er, durchsetzt mit Eisbrocken, von einem Hausdach auf ein Auto, bleiben mitunter üble Dellen zurück. Aber nicht in jedem Fall muss der Hausbesitzer für den Schaden aufkommen. Vorkehrungen hat er nur dann zu treffen, wenn sie in der Gemeindesatzung vorgeschrieben sind oder die örtlichen Verhältnisse solche erfordern. Das musste ein „Lawinenopfer“ jetzt erfahren. Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg wiesen die Klage auf Schadensersatz von fast 1.400,- € ab. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe eine Anordnung der Stadt nicht bestanden, Schneefanggitter oder ... weiter lesen

Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8.5.2000, Az. 5 U 891/00 - Folgenschwerer Leichtsinn: Griller verwendet Spiritus als Brandbeschleuniger - 6-jährige trägt schwere Brandverletzungen davon - 118.000 DM Schmerzensgeld (einschließlich Zuschlag wegen allzu zögerlichen Regulierungsverhaltens der Versicherung) Endurteil .... Der Beklagte hat an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 68.000,-- DM zu bezahlen........ Tatbestand ... 1998 erlitt die damals 6-jährige Klägerin schwere Brandverletzungen an den Beinen und Händen, als der Beklagte ... beim Grillen Brennspiritus entzündete und dabei die Flammen auf die daneben stehende Klägerin übergriffen. Im ... weiter lesen

München (jur). Ladeninhaber müssen nicht jeder erdenklichen Gefahr vorbeugen. Ihre Verkehrssicherungspflicht umfasst nur die Vorsorge, die ein umsichtiger Betreiber für notwendig erachten würde, heißt es in einem am Montag, 19. November 2012, bekanntgegebenen Urteil des Amtsgerichts München. (Az.: 283 C 2822/12). Es wies damit die Klage einer Kundin ab, die sich an einer kaputten Flasche Rum in den Finger geschnitten hatte. In dem beklagten Supermarkt befand sich eine Pyramide mit Flaschen. Die Kundin griff nach einer Flasche Rum, deren Flaschenhals zerbrochen war. So schnitt sich die Kundin in den Mittelfinger der rechten Hand. Sie habe starke Schmerzen gehabt und über zwei Wochen keine ... weiter lesen

Das Landgericht Köln hat mit Urteil  24.01.2019 zum Aktenzeichen 19 O 224/17 entschieden, dass eine 37-jährige die finanziellen Zuwendungen eines 75-jährigen nicht an diesen zurückzahlen muss. Mehr als 80.000,- € ließ der 75-jährige Kläger der 37-jährigen Beklagten zukommen. Als er die Rückzahlung verlangte, warf sie ihm verschmähte Liebe vor und berief sich auf Schenkungen. Nun hat das Landgericht darüber entschieden, ob sie das Geld zurückzahlen muss. Die Parteien lernten sich im Jahr 2008 kennen, als die Beklagte während ihres Studiums in dem Betrieb des Klägers als Aushilfskraft arbeitete. Es entwickelte sich ein mindestens ... weiter lesen

Zur Haftung bei Schulunfällen Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Schulunfalls. Der damals 16 Jahre alte Kläger und der 15 Jahre alte Beklagte hielten sich zusammen mit anderen Schülern im Unterrichtsraum auf. Als der Lehrer diesen kurzzeitig verließ, schlug der Beklagte Kugeln aus Aluminiumfolie durch den Raum. Dazu nahm er eine auf dem Lehrertisch liegende Eisensäge an sich und verwendete sie wie einen Tennisschläger. Dabei löste sich das Sägeblatt, schlug auf einem Tisch auf und traf den Kläger. Infolge des Unfalls verlor der Kläger u.a. das Sehvermögen auf dem rechten Auge. Seine Erwerbsfähigkeit ist dauerhaft um 30 % herabgesetzt. Da der Unfall als Schulunfall anerkannt wurde, bezieht der Kläger ... weiter lesen

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für eine Fußgänger-Holzbrücke Kurzfassung Eine Gemeinde muss „ihre“ Fußgängerbrücken in möglichst gefahrlosem Zustand halten. Sonst haftet sie einem wegen einer Unebenheit gestürzten Fußgänger eventuell auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das zeigt ein durch das Landgericht Coburg jetzt rechtskräftig entschiedener Fall. Weil sie nichts gegen „Stolperfallen“ auf einer Holzbrücke unternahm, wurde eine Kommune zur Zahlung von fast 8.000,- € Schadensersatz und Schmerzensgeld an eine verletzte Spaziergängerin verurteilt. Sachverhalt Für die spätere Klägerin hatte die Benutzung einer Fußgänger-Holzbrücke üble Folgen: Bei einem Sturz zog sie sich ... weiter lesen