Infos zum Rechtsanwalt für Telekommunikationsrecht
Mit Hilfe des Telekommunikationsrechts, kurz TK-Recht, erhält der große Bereich aller Arten der Telekommunikation einen rechtlichen Rahmen. Im Unterschied zum Medienrecht beschäftigt sich das Telekommunikationsrecht mit der reinen Übermittlung von Nachrichten und Informationen. Der Inhalt der Mitteilungen wird durch das Telekommunikationsrecht nicht betrachtet. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist hier die zuständige Stelle. Die Grundlage stellen zwei Gesetze dar: das Telekommunikationsgesetz sowie das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz. Hatte noch Ende des letzten Jahrhunderts die Deutsche Telekom ein Monopol auf diesem Bereich, so hat sich die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Deutschland weitestgehend durchgesetzt. Dies ist u.a. ausgehend von einigen von der Europäischen Union vorgenommenen Gesetzesänderungen, die national umzusetzen waren.
Das deutsche Telekommunikationsgesetz regelt den Wettbewerb im gesamten Bereich der Telekommunikation. So ist das Erbringen von Telekommunikationsleistungen frei. Das bedeutet, dass diese Tätigkeit anmeldepflichtig, aber nicht genehmigungspflichtig ist. Auf Anforderung durch die Bundesnetzagentur ist jedoch die Bereitstellung von Berichten erforderlich. Gemäß $148 Abs.1 Satz 1 des TKG ist ein unbefugtes Abhören von Nachrichten über Telekommunikationswege nicht gestattet. Sowohl eine Freiheitsstrafe, aber auch Geldstrafen werden bei Zuwiderhandeln verhängt. Ebenso besagt das TKG, dass unzulässige Sendeanlagen weder besitzt, hergestellt, vertrieben oder eingeführt werden dürfen, §148 Abs. 1 Satz 2 TKG. Das TKG gehört in den Bereich des Nebenstrafrechts.
In Bezug auf den Datenschutz ist die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) in das TKG integriert worden. Das bekannteste Problem dieser Rubrik dürfte die Vorratsdatenspeicherung sein. Diesbezüglich kam und kommt es zu Problemen aufgrund der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG.
Wie bereits in der Beschreibung des Telekommunikationsrechtes zu sehen ist, handelt es sich um einen sehr sensiblen Bereich, in dem es schnell zu Missverständnissen bzw. massiven Problemen kommen kann. Bereits die flächendeckende Breitbandversorgung mit schnellem Internet führt besonders in ländlichen Gegenden zu schwerwiegenden Schwierigkeiten. Ein Rechtsanwalt für Telekommunikationsrecht sollte, da das Telekommunikationsgesetz die verschiedensten Bereiche berührt, auch bestens mit dem Internetrecht, dem IT-Recht, dem EDV-Recht, aber auch dem Vertragsrecht vertraut sein. Ebenso ist es sinnvoll, wenn der Anwalt, je nach Problemstellung, Kenntnisse in den Bereichen Abmahnung Impressum, Abmahnung eBay, Abmahnung Filesharing, Domainrecht oder auch Softwareschutzrecht vorweisen kann. Nur so ist es ihm möglich, den Mandanten in allen Richtungen, die ein Fall des Telekommunikationsrechtes mit sich bringen kann, vertreten zu können. Durch die Liberalisierung ergeben sich viele vertragsrechtliche Fälle, die oft nur zweitrangig den Rechtsanwalt für Telekommunikation bedürfen. Aufgrund der Überschneidungen entscheidet oft das Überwiegen einer speziellen Problematik, in welchen Rechtsbereich der Fall zu verweisen ist.
Luxemburg (jur). Justizbehörden müssen für die von ihnen angeordnete Telefon- und Internetüberwachung durch die Telekommunikationsbetreiber nicht die tatsächlich angefallenen Kosten erstattem. Es reicht aus, dass für die angeordneten Überwachungsmaßnahmen lediglich Pauschalsätze gezahlt werden, vorausgesetzt, diese sind nicht diskriminierend, verhältnismäßig und ausreichend transparent, urteilte am Donnerstag, 16. März 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-339/21).
Im konkreten Fall ging es unter anderem um den europäischen IT- und Telekommunikationsanbieter Colt Technology Services. Dieser ist, ebenso wie andere Anbieter, in Italien dazu verpflichtet, auf Verlangen der italienischen Justizbehörden ...