Rechtsanwalt in Bonn - Verwaltungsrecht

Das fahrerlaubnisfreie Führen eines einsitzigen Kraftfahrzeuges mit einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, das in der Fahrerlaubnisverordnung als „motorisierter Krankenfahrstuhl“ bezeichnet wird, ist auf öffentlichen Straßen nicht auf körperlich gebrechliche oder behinderte Personen beschränkt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger die Feststellung, dass er zum Führen seines einsitzigen Kraftfahrzeugs des Modells „Agora 160“ auf öffentlichen Straßen auch ohne Vorliegen körperlicher Gebrechen oder Behinderungen keiner Fahrerlaubnis bedürfte. Seine Klage ... weiter lesen

Ein Polizeibeamter, der den Ladezustand der Dienstwaffe im geschlossenen Raum außerhalb der Ladeecke überprüft und dadurch einen Dritten verletzt, kann vom Dienstherrn zur Erstattung der Arztkosten und der für die Dauer der Krankschreibung fortgezahlten Dienstbezüge herangezogen werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Im November 2001 fand in der Dienststelle des Beamten eine routinemäßige Waffenrevision statt, zu deren Vorbereitung der Beamte seine Dienstwaffe reinigen wollte. Als er den Schlitten zurückzog, um die Waffe zu zerlegen, wurde eine Patrone ausgeworfen. Beim anschließenden Versuch, das Magazin aus der Waffe zu entnehmen, löste sich ein Schuss und schlug in den Fußboden ein. Das dadurch verursachte ... weiter lesen

Koblenz (jur). Kommunen müssen grundsätzlich die Tierarztkosten für aufgefundene Katzen bezahlen. Nur weil die Tiere ohne ihren Eigentümer frei herumgelaufen sind, handelt es sich bei den Samtpfoten noch nicht um herrenlose Katzen, für die die Kommune nicht einstehen muss, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, 20. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 K 533/17.KO). Die Katzen seien vielmehr als Fundsache einzustufen, so dass die Fundbehörde für anfallende Kosten zuständig ist. Damit bekam eine Tierarztpraxis recht, die 2016 insgesamt drei aufgefundene verletzte Katzen gebracht bekam. Die Tierarztkosten in Höhe von 2.036 Euro wollten sich die ... weiter lesen

Pflicht des Dienstherrn zur Nennung von Personen, die einen Beamten der Korruption bezichtigt haben Wird ein Beamter bei seinem Dienstherrn nachweislich wider besseres Wissen oder leichtfertig der Korruption bezichtigt, muss der Dienstherr ihm den Denunzianten nennen, auch wenn diesem Vertraulichkeit zugesichert worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Einem Sachbearbeiter der Führerscheinstelle wurde 1995 von der Personaldezernentin eröffnet, es gebe Hinweise aus der Bevölkerung, dass er Fahrerlaubnisse gegen Geld erteile. Das Disziplinarverfahren endete mit der Feststellung, der Verdacht eines Dienstvergehens lasse sich nicht aufrechterhalten. Der Beamte bat seinen Dienstherrn vergeblich, ihm ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher Beratungsstellen erforderlich sind, einen Anspruch auf Übernahme von mindestens 80 % ihrer notwendigen Personal- und Sachkosten durch den Staat haben. Geklagt hatte ein Wohlfahrtsverband, der in Niedersachsen eine vom Land anerkannte Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Schwangerschaftskonflikte betreibt. Seinen Antrag auf einen Zuschuss zu den Ausgaben für die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung in Höhe der Hälfte der dafür veranschlagten Kosten von 65 000 DM im Jahr 1997 lehnte das Land ab. Es war nur bereit, 5 800 DM zu zahlen. Dazu berief ... weiter lesen

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 12. KAMMER - Beschluss vom 3. September 2003 - Az. 12 B 1761/03 Zulassung eines Anbieters zum Volksfest (vorläufiger Rechtsschutz) LEITSÄTZE: 1. Die Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Volksfest verstößt gegen § 20 Abs. 1 VwVfG, wenn er oder einer seiner Angehörigen sich um die Zulassung beworden haben. 2. Die Verwirklichung der Grundrechte erfordern eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung. Im Hinblick auf die Auswahlentscheidung zur Zulassung zu einem größeren Volksfest und deren grundrechtlichen Bedeutung für den Anbieter für seine Berufsausübung (Art. ... weiter lesen

Nagel-Design ist kein Handwerk 07.11.2005 Inhaberin eines Nagelstudios ist kein Mitglied der Handwerkskammer Wer ein Nagelstudio betreibt, übt kein handwerksähnliches Gewerbe aus und wird daher nicht Mitglied in der Handwerkskammer, sondern Mitglied der Industrie- und Handelskammer, entschied die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in einem heute bekannt gegebenen Urteil. Damit gab sie der Klage einer Pforzheimer Betreiberin eines Nagelstudios statt, die sich gegen ihre Eintragung als Mitglied der Handwerkskammer wendete. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az. 9 K 1555/04). Die Kammer hat die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen. Die beklagte Handwerkskammer ... weiter lesen

Ein uniformierter Polizeibeamter darf seine Haare nicht in Form eines schulterlangen Pferde*schwanzes tragen. Mit diesem Urteil bestätigte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einen Eilbeschluss, den es im letzten Jahr erlassen hatte (s. Pressemitteilung Nr. 45/2003 vom 30.09.2003). Gerade die uniformierten Angehörigen der Polizei müssten so auftreten, dass ihr Auftrag in den Augen der Bürger glaubhaft verkörpert werde. Überlange Haare stießen in weiten Kreisen der Bevölkerung auf geringe Akzeptanz oder gar Ablehnung. Dies erschwere die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben. Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2004, Aktenzeichen: 2 A 10239/04.OVGweiter lesen

Für die Teilnahme eines Rechtsreferendars im Beamtenverhältnis auf Widerruf an der zweiten juristischen Staatsprüfung darf das Land Berlin keine Gebühr verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Zwar steht es dem Landesgesetzgeber grundsätzlich frei, den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf, in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder privatrechtlich zu organisieren. Wählt er für das Referendariat das Beamtenverhältnis, so hat er die Vorgaben des Beamtenrechtsrahmengesetzes, des Bundesbesoldungsgesetzes und des Deutschen Richtergesetzes zu beachten. Danach ist die Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf für den Auszubildenden unentgeltlich. Dies gilt auch ... weiter lesen

Minden (jur). Ehemalige Strafgefangene können Auskunft darüber verlangen, wie viel die Justizvollzugsanstalt (JVA) an ihrer für private Unternehmen ausgeführte Arbeit verdient hat. Der Auskunftsanspruch ist vom Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gedeckt, entschied das Verwaltungsgericht Minden in einem am Mittwoch, 19. August 201 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 K 226/13). Hintergrund des Rechtsstreits war die Vereinbarung einer JVA mit verschiedenen privaten Unternehmen über den Einsatz von Strafgefangenen als Arbeitskräfte. Dafür, dass die Häftlinge Arbeiten für Firmen ausführten, erhielt die JVA eine Vergütung. Diese orientierte sich an den ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die von der Bundeswehr im Jahre 1998 verfügte Entlassung eines Wehrpflichtigen bestätigt, der Kreisvorsitzender der NPD war. Der Kläger wurde zum 1. März 1998 zum zehnmonatigen Grundwehrdienst einberufen. Im August 1998 wurde er als Gefreiter von dem zuständigen Truppenkommandeur entlassen, nachdem bekannt geworden war, dass er der NPD angehörte und für diese Parte an seinem Heimatort die Funktion eines Kreisvorsitzenden ausübte. Seine Klage gegen den Entlassungsbescheid blieb beim Verwaltungsgericht erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 des Wehrpflichtgesetzes ist ein Soldat, ... weiter lesen

Die Umbettung einer einmal bestatteten Leiche kann nur aus einem wichtigen Grund ver*langt werden, der im Einzelfall schwerer wiegt als die Achtung vor der Totenruhe. So ent*schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, das im vorliegenden Fall diese Voraussetzung bejahte und der Klage stattgab. Die Klägerin ist die Witwe ihres vor zwei Jahren verstorbenen Ehemannes. Beigesetzt wurde er auf dem Friedhof der Eifelgemeinde, in der das Ehepaar viele Jahre gewohnt hatte. Danach verzog die Witwe an einen etwa 60 km entfernten Ort in den Westerwald, um in der Nähe ihrer Tochter und deren Familie leben zu können. Sie beantragte die Zustimmung ihrer frühe*ren Wohnortgemeinde zur Umbettung des Leichnams, da nach ihrem Umzug die ... weiter lesen