Rechtsanwalt in Bonn - Verwaltungsrecht

Berlin (jur). Der Insolvenzverwalter der pleitegegangenen Fluggesellschaft Air Berlin erhält keine Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit um rückwirkend entzogene CO2-Emissionsberechtigungen. Der Widerruf der Deutschen Emissionshandelsstelle über CO2-Emissionsberechtiguntgen ab dem 1. März 2018 ist aller Voraussicht nach rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 26. November 2018, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 10 K 265.18). Die Europäische Union hatte zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen 2005 den Europäischen Emissionshandel eingeführt. Die Deutsche Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt vergibt hierzu Berechtigungen, wie viel ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Berufsmusiker können bei angeordneten befristeten Veranstaltungsverboten und -beschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie keine staatliche Entschädigung für erlittene Einnahmeausfälle verlangen. Die behördlich angeordneten rechtmäßigen Maßnahmen dienten dem Gesundheitsschutz der Allgemeinbevölkerung und waren verhältnismäßig, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 3. August 2023, in Karlsruhe (Az.: III ZR 54/22). Weder die grundgesetzlich geschützte Berufs- als auch die Kunstfreiheit und der Schutz des Eigentums begründeten hier einen Entschädigungsanspruch. Damit scheiterte der in Bayern lebende Berufsmusiker Martin Kilger mit seiner Klage. Er betreibt ein Musik- und Filmproduktionsunternehmen. ... weiter lesen

Koblenz (jur). Aus einem Feuerwehr-Fahrzeug kann nicht einfach ein „Feierwehr-Fahrzeug“ mitsamt Blaulicht und Sirene gemacht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 27. Juli 2015, bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit die Betriebsuntersagung für ein früheres Feuerwehr-Auto bestätigt (Az.: 5 L 599/15.KO). Im konkreten Fall hatte ein Mann einen früheren Feuerwehr-Pkw gekauft. Das Fahrzeug war mit Blaulicht, Sirene und Durchsagelautsprecher ausgestattet. Der neue Eigentümer hatte zudem gelbe reflektierende Streifen angebracht und die „Feuerwehr“-Beschriftung in „Feierwehr“ umgeändert. Doch der TÜV untersagte mit ... weiter lesen

Wer von einer Behörde mehrere Schreiben zum selben Vorgang bekommt, kann leicht annehmen: Eine Klage gegen den einen Bescheid erfasst auch den anderen. Genau das ist riskant. Denn wenn ein Bescheid nicht rechtzeitig und eindeutig angegriffen wird, kann später auch ein Eilantrag scheitern. Für Bauherren und andere Betroffene in Verwaltungsverfahren ist die Entscheidung besonders wichtig, weil sie zeigt, wie streng Gerichte bei Klagefristen und Klagezielen sein können. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen. Sie wollte erreichen, dass die Wirkung einer Klage gegen eine behördliche Ordnungsverfügung vorläufig berücksichtigt wird. Nach Auffassung des Gerichts war die ... weiter lesen

Koblenz (jur). Klamme Landkreise können sich nicht ohne Weiteres mit einer Erhöhung der Kreisumlage sanieren. Sind auch mehrere kreisangehörige Gemeinden im Minus, muss der Landkreis dies anhand aktueller Daten berücksichtigen und nach einem fairen Ausgleich suchen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Freitag, 25. August 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 A 10425/19.OVG). Nach einem weiteren Urteil gilt gleiches für die Umlage einer Verbandsgemeinde (Az.: 10 A 10426/19.OVG). Die Koblenzer Richter gaben damit zwei Klagen der Ortsgemeinde Hirschhorn im Landkreis Kaiserslautern recht. Der Landkreis Kaiserslautern hatte über Jahre hohe Fehlbeträge angesammelt. Mit der Kommunalaufsicht des ... weiter lesen

Wer für das Amt des Landrats kandidieren will, kann nicht allein auf die Unterstützung seiner Partei setzen. Entscheidend ist auch, ob die formalen Voraussetzungen des Kommunalwahlrechts erfüllt sind. Besonders heikel ist die Altersgrenze von 67 Jahren : Wird sie überschritten, kann die notwendige Wählbarkeitsbescheinigung verweigert werden. Für Kandidaten, Parteien und Wählergruppen ist die Entscheidung wichtig, weil Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, grundsätzlich nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angegriffen werden können. Das Wichtigste in Kürze Das VG Hannover hat einen Eilantrag auf Zulassung zur Landratswahl abgelehnt. ... weiter lesen

Hannover (jur). Wurde einem Schwerbehinderten in der Vergangenheit eine unbefristete Rundfunkgebührenbefreiung gewährt, kann er beim neuen Rundfunkbeitrag dennoch zur Kasse gebeten werden. Denn die zuvor gewährte unbefristete Gebührenbefreiung gilt nicht „für alle Zukunft und unabhängig von jeder Rechtsänderung“, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 15. Januar 2014 (Az.: 7 A 6087/13). Auch auf Vertrauensschutz könne sich der von den Rundfunkabgaben befreite Schwerbehinderte nicht berufen. Seit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 1. Januar 2013 hatte der Gesetzgeber die Pflicht zur Zahlung von ... weiter lesen

Wer als Abgeordneter in der Pandemie nicht geimpft oder genesen war, konnte im Bundestag nicht automatisch auf seinem gewohnten Platz im Plenarsaal sitzen. Genau diese Einschränkung hielten mehrere Antragsteller für einen unzulässigen Eingriff in ihre parlamentarischen Rechte. Das Bundesverfassungsgericht stellt nun klar: Die Teilhabe im Parlament ist besonders geschützt, aber sie kann zum Schutz der Arbeitsfähigkeit des Bundestages unter engen Voraussetzungen beschränkt werden. Die Entscheidung betrifft Zugang, Sitzplätze und Infektionsschutzregeln im Deutschen Bundestag in der damaligen Pandemielage. Das Wichtigste in Kürze Die Organklage gegen die 2G+-Regeln im Bundestag blieb ohne Erfolg. Ein Abgeordneter war ... weiter lesen

Münster (jur). Transportunternehmer für Tiere sind selbst für das Tierwohl verantwortlich. Die Behauptung, sie hätten von dem mehrfachen Fehlverhalten ihrer Fahrer gar nichts gewusst, kann Unternehmern die Transporterlaubnis nicht retten, wie das Verwaltungsgericht Münster am Donnerstag, 15. Dezember 2022, in einem Eilbeschluss entschied (Az.: 4 L 422/22). Es bestätigte damit das Vorgehen des Kreises Steinfurt in Nordrhein-Westfalen gegen einen Nutztierhandelsbetrieb. Das Veterinäramt des Kreises hatte eine Vielzahl von Verstößen gegen den Tierschutz festgestellt. Immer wieder soll das Unternehmen transportunfähige Rinder verladen und bei der Auslieferung am Schlachthof ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage eines inzwischen 15-jährigen Mädchens auf Änderung des Vornamens stattgegeben. Das Mädchen, das den Vornamen S. trägt, hatte aus Anlass seiner im Alter von knapp zehn Jahren erfolgten Taufe nach römisch-katholischem Ritus den aus dem Namen der Mutter abgeleiteten, auf den Namen mehrerer "Heiliger" zurückgehenden "Taufnamen" K. erhalten, den es seinem Vornamen S. als weiteren Vornamen voranstellen wollte. Damit wollte das Mädchen seinen Übertritt zum römisch-katholischen Bekenntnis auch nach außen verdeutlichen. Die Verwaltungsbehörden hatten den Antrag abgelehnt, die Vorinstanzen waren zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Kind, ... weiter lesen

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt, nach der die Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung vorliegen, wenn der Ausländer wegen mehrerer vorsätzlicher Rauschgiftdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist ( § 47 Abs. 1 Nr. 2 Ausländergesetz - AuslG -). Der Entscheidung lag der Fall eines iranischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1986 nach Deutschland gekommen und als Asylberechtigter anerkannt worden war. Nachdem er wegen Handeltreibens und Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, ... weiter lesen

Wenn ein sehr kleines Kind von einer Abschiebungsandrohung betroffen ist, während seine Eltern noch auf den Ausgang ihrer Asylverfahren warten, geht es nicht nur um Aufenthaltsrecht. Es geht auch um die Frage, ob eine Trennung von den Eltern zumutbar ist. Viele Betroffene könnten annehmen, eine bloße Aufenthaltsgestattung der Eltern reiche dafür nicht aus. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat nun deutlich gemacht: Bei einem unter einjährigen Kind können Kindeswohl und familiäre Bindungen einer Abschiebungsandrohung regelmäßig entgegenstehen. Das Wichtigste in Kürze Das Verwaltungsgericht Osnabrück ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.08.2026 an. Betroffen ... weiter lesen