Rechtsanwalt in Gelnhausen - Verwaltungsrecht

Trier (jur). Tischtennis spielende Kinder auf einem Spielplatz und deren Anfeuerungsrufe müssen Nachbarn hinnehmen. Solche Geräuscheinwirkungen, die von Kinderspielplätze ausgehen, sind vom Gesetzgeber privilegiert und stellen im Regelfall keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung dar, entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Freitag, 28. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 9 K 1721/23.TR ). Die Klägerin bewohnt in einer kleinen Gemeinde ein Einfamilienhaus. Auf dem Nachbargrundstück befindet sich ein von der Gemeinde betriebener Kinderspielplatz. Kinder unter 14 Jahren dürfen dort täglich von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr spielen. Als die Gemeinde im Frühjahr 2023 auch eine Tischtennisplatte aufstellte, ... weiter lesen

Trier (jur). Die Kommunen müssen Schülerinnen und Schülern nicht die Kosten für ein Taxi zur Schule bezahlen. Das gilt auch dann, wenn die nächste Bushaltestelle von der Wohnung mehr als einen Kilometer entfernt liegt, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem am Montag, 18. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 9 K 463/22.TR). Die kostenlose Schülerbeförderung bedeute keine vollständige Freistellung der Eltern von ihrer Pflicht, für den Transport ihrer Kinder zur Schule zu sorgen. Geklagt hatte eine Grundschülerin aus dem Landkreis Trier-Saarburg. Um zur Schule zu gelangen, hat sie eine Schülermonatskarte. Eine frühere Haltestelle in der Nähe ihrer ... weiter lesen

Mannheim (jur). Ausländerbehörden dürfen die Forderung nach Integration von legal in Deutschland lebenden Ausländern nicht überspannen. So ist einer 62-jährigen, seit vielen Jahren in Deutschland lebenden türkische Analphabetin die Teilnahme an einem Integrationskurs nicht zuzumuten, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag, 16. August 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 11 S 208/13). Damit kann eine 62-jährige türkische Analphabetin nicht zur Teilnahme an einen Integrationskurs mit Alphabetisierung gezwungen werden. Die Kurse haben meist einen Umfang von 1.200 Stunden (á 45 Minuten). Im konkreten Fall hatte das ... weiter lesen

Mannheim (jur). Auch abgelehnte Asylbewerber können ausnahmsweise einen Wohnberechtigungsschein bekommen. Voraussetzung ist, dass sie zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden können, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Donnerstag, 8. August 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 17. Juli 2013 entschied (Az.: 3 S 1514/12). Ein Wohnberechtigungsschein ist erforderlich, um eine öffentlich geförderte Sozialwohnung anmieten zu können. Im entschiedenen Fall sprach der VGH einer Frau aus Kamerun einen Wohnberechtigungsschein zu. Sie lebt seit 2005 mit ihrer heute achtjährigen Tochter in einer Gemeinschaftsunterkunft für ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Das Land Niedersachsen muss keine Zuschüsse für die Schließung eines Krankenhauses zahlen, wenn das Krankenhaus ohnehin insolvent ist. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Dienstag, 17. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 13 LC 107/14). Es lehnte damit die Zahlung von „Ausgleichsleistungen“ für die Schließung des Krankenhauses im süd-niedersächsischen Uslar ab. Das von einer gemeinnützigen GmbH betriebene Krankenhaus war 2012 wegen Insolvenz geschlossen worden. Kurz vor dem Insolvenzantrag hatte der Betreiber noch Ausgleichsleistungen des Landes beantragt. Das ... weiter lesen

Leipzig (jur). Die gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung verstößt gegen EU-Recht und ist „daher nicht anwendbar“. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei am Donnerstag, 7. September 2023, bekanntgegebenen Urteilen entschieden (Az.: 6 C 6.22 und 6 C 7.22). Es setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um. Als Konsequenz liegen die Regelungen weiter auf Eis. Nach dem Telekommunikationsgesetz müssen Telekommunikationsanbieter die Standort- und Verbindungsdaten der Nutzer für vier beziehungsweise zehn Wochen speichern. Gespeichert wird also, wer wann und mit wem kommuniziert hat, wie lange das gedauert hat und wo sich die betreffenden Personen ... weiter lesen

Deutsche Studenten können unter erleichterten Bedingungen BaföG beantragen. Bei einem Studium im EU-Ausland war es bislang notwendig, dass der Antragsteller mindestens drei Jahre lang in Deutschland gelebt haben muss, um die Förderung auch über das zweite Semester erhalten zu können. Im Urteil vom 18.07.2013 (Az. Az: C 523/11 u.a) hat der EuGH die deutsche Regelung gekippt. Bislang war es nur möglich bei einem Auslandsstudium (im EU-Ausland) die Förderung zu erhalten, wenn man vor Aufnahme mindestens drei Jahre lang in Deutschland gewohnt hat. Zwei Studenten haben gegen dieser Regelung geklagt, die deutschen Verwaltungsgerichte haben die Frage dem EuGH vorgelegt.  Eine der Betroffenen ... weiter lesen

Neustadt an der Weinstraße (jur). Fahrschüler können ihre theoretische Führerscheinprüfung nicht in thailändisch abhalten. Einen Anspruch, dass die Prüfung in einer bestimmten Sprache abgehalten wird, besteht nicht, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 9. Oktober 2013 bekanntgegebenen Beschluss vom 27. September 2013 (Az.: 3 K 623/13.NW). Der Gesetz- und Verordnungsgeber dürfe die Prüfungssprachen alleine festlegen. Gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen dies nicht. Damit scheiterte eine im rheinland-pfälzischen Frankenthal lebende Thailänderin mit ihrem Prozesskostenhilfeantrag. Die Frau war mehrfach, trotz ... weiter lesen

Leipzig (jur). Beim Einsatz von Strafgefangenen für Hilfsarbeiten in öffentlichen Dienststellen geht es vorrangig um Resozialisierung. Es handelt sich daher nicht um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung, entschied am Mittwoch, 14. August 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 P 8.12). Es wies damit den Personalrat des Universitätsklinikums Düsseldorf ab. Dort sind Strafgefangene für Hilfsarbeiten in den Gärten des Klinikums beschäftigt. Wer für diese Tätigkeit Freigang erhält, entscheidet die jeweilige Gefängnisleitung. Der Personalrat meint, es handele sich um mitbestimmungspflichtige Einstellungen. Wie schon das Verwaltungsgericht Düsseldorf und ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Fällt ein wichtiger Grund für eine ausnahmsweise erlaubte Ladenöffnung an Sonntagen weg, können Ladeninhaber wieder an den regulären gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz gebunden sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 27. Juli 2023, verkündeten Urteil zur Ladenöffnung in der Nähe des rheinland-pfälzischen Flughafens Zweibrücken entschieden (Az.: I ZR 144/22). Das Land Rheinland-Pfalz hatte im März 2007 für die Oster-, Sommer- und Herbstferien ausnahmsweise Sonntagsöffnungszeiten für Geschäfte in der Nähe des Flughafens Zweibrücken erlaubt. Urlaubsreisende hatten so die Möglichkeit, sich noch schnell mit dem Nötigsten einzudecken. Auch ein Fashion Outlet Center für ... weiter lesen

Leipzig (jur). Polizeibeamte haben für angeordnete Bereitschaftsdienste Anspruch auf einen vollen Freizeitausgleich. Denn Bund und Länder müssen „die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit jedenfalls im Gesamtergebnis“ gewährleisten, entschied am Donnerstag, 18. November 2016, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Grundsatzurteil (Az.: 2 C 21.15, 2 C 3.16 und weitere). Damit muss der Dienstherr insbesondere bei mehrtägigen heimatfernen Einsätzen der Beamten den Bereitschaftsdienst im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit ausgleichen. Ein geringerer Freizeitausgleich ist nicht zulässig. Geklagt hatten mehrere Bundespolizisten, die mehrere Monate ... weiter lesen

Ungenehmigte Tätigkeit als Organisator und Moderator von Veranstaltungen privatwirtschaftlicher Unternehmen - OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst Ein Polizeibeamter, der über einen Zeitraum von mehreren Jahren beharrlich und unter massiver Beeinträchtigung des Dienstes, aber auch während er krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, in erheblichem Umfang einer ungenehmigten Nebentätigkeit nachgeht, muss mit seiner Entlassung rechnen. So entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Der Beamte war seit Mitte der 90er Jahre im Besitz einer Nebentätigkeitsgenehmigung, die ihm die Moderation von Veranstaltungen bei einem privaten Fernsehsender mit einem wöchentlichen Zeitaufwand von 2 bis 3 Stunden erlaubte. In der ... weiter lesen