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Rechtsanwalt in Hagen
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Hagen, das auch als Tor zum Sauerland bezeichnet wird, liegt im südöstlichen Bereich des Ruhrgebiets. Mit seinen 186.243 Einwohnern ist Hagen die neununddreißig größte Stadt in Deutschland und selbstverständlich ist es damit auch erforderlich, dass sie über eine eigene Gerichtsbarkeit verfügt. Somit finden sich in Hagen sowohl ein Amtsgericht als auch ein Landgericht.
Das Amtsgericht Hagen ist zuständig für Strafsachen und für zivilrechtliche Streitigkeiten. Hierunter fallen zum Beispiel Streitigkeiten, denen Mit-, Kauf-, Dienst-, oder auch Werkverträge zugrunde liegen. Aber auch Familienangelegenheiten und Erbschaftssachen werden am Amtsgericht Hagen verhandelt. Das Amtsgericht Hagen fungiert des Weiteren als Zentrales Mahngericht für die Bezirke des Oberlandesgerichts Düsseldorf und Hamm. Es führt außerdem das Handels- und Genossenschaftsregister der Amtsgerichtsbezirke Schwerte, Schwelm, Wetter und Hagen. Auch ist das Amtsgericht Hagen seit dem 1.1.2013 das Zentrale Vollstreckungsgericht für Nordrhein-Westfalen.
Das Landgericht Hagen ist eines von insgesamt zehn Landgerichten, die in den Bereich des Oberlandesgerichts Hamm fallen. Hervorzuheben ist, dass das Landgericht Hagen nicht nur Rechtssprechungsaufgaben erfüllt, sondern es auch eine Justizverwaltungsbehörde ist. Zuständig ist das Landesgericht Hagen für Entscheidungen in Strafverfahren und Zivilstreitigkeiten.
Wichtig ist es zu wissen, dass vor dem Landgericht Hagen Anwaltszwang herrscht, d.h., findet eine Verhandlung vor dem Landgericht Hagen statt, dann muss in jedem Fall ein Anwalt mandatiert werden.
Einen fachkundigen Anwalt können Sie über unsere Anwaltssuche finden. Hier haben Sie nicht nur die Wahl zwischen zahlreichen Rechtsanwälten aus Hagen, sondern können sich auch für einen Fachanwalt entscheiden. Über das Kanzleiprofil, das für jeden Anwalt aus Hagen in unserer Datenbank zur Verfügung steht, können Sie sich einen ersten Eindruck über den jeweiligen Anwalt verschaffen. Haben Sie sich für einen Rechtsanwalt in Hagen entschieden, können Sie mittels der bereitgestellten Kontaktdaten umgehend ein Beratungsgespräch vereinbaren.
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Bei einem Betriebsübergang ist es oft schwierig zu beurteilen, ob und wenn ja wie sich der Inhalt der Arbeitsverhältnisses verändert, und dies sogar bezüglich sehr wichtiger Bestandteile wie des Stundenlohns. Solche Fälle treten regelmäßig dann auf, wenn im Betrieb des Veräußerers ein Tarifvertrag galt, der dann mit einem anderen, im Betrieb des Erwerbers geltenden Tarifvertrag kollidiert. § 613 a BGB ordnet zwar an, dass der Erwerber mit allen Rechten und Pflichten in die Arbeitsverhältnisse eintritt. Er regelt aber weiter, dass Rechte und Pflichten, die durch einen Tarifvertrag geregelt werden, Inhalt des Arbeitsvertrags werden und nach Ablauf eines Jahres vom Erwerber ... weiter lesen
Abmahnung des Herrn Aldo Bachmann aus Nürnberg aufgrund einer Urheberrechtsverletzung an Produktfotografien. Darin gibt Herr Bachmann an, festgestellt zu haben, dass ein, von ihm gefertigtes Foto ohne seine Zustimmung im Internet veröffentlicht und damit genutzt wurde. Im konkreten Fall geht es um eine Nutzung auf der Internetplattform Ricardo. Das Schreiben ist allerdings nicht als Abmahnung sondern als „Berechtigungsanfrage“ betitelt, was unseres Erachtens eine gefährliche Verharmlosung darstellt. Denn in dieser „Berechtigungsanfrage“ weist Herr Bachmann zugleich darauf hin, dass ihm als Urheber gemäß § 97 ff. UrhG Unterlassungs-, Auskunfts- und ... weiter lesen
München (jur). Es kann nur einen „Willi-Ostermann-Wanderweg“ geben. Die Benennung eines Wanderweges nach einem der bekanntesten Kölner Karnevalsliedersänger ist zulässig und kann als Marke geschützt werden, entschied das Bundespatentgericht in München in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 2. April 2013 (Az.: 27 W (pat) 513/13). Konkret ging es um den durch Köln verlaufenden „Willi-Ostermann-Wanderweg“. Der Mundart-Dichter und Karnevalsliedersänger Ostermann hatte häufig den Rhein besungen, so in seinem Lied „Mädel, Mädel komm mit mir den Rhein entlang“. Zumindest können die „Mädel“ nun in Köln am ... weiter lesen
Münster (jur). Wenn ein Verstorbener einen Miteigentumsanteil an einer Immobilie vermacht, ist der Wert für die Erbschaftsteuer geringer anzusetzen als der rechnerische Anteil. Für die schlechtere Verwertbarkeit eines Miteigentums ist ein „Marktanpassungsabschlag“ anzusetzen, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 16. Januar 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 K 1201/21 F). Der Kläger hatte 2016 zusammen mit seinem Bruder die Hälfte eines Hausgrundstücks geerbt. 2019 starb der Miteigentümer. Im Wege des Vermächtnisses vermachte er dem Kläger seinen hälftigen Miteigentumsanteil. Ein Vermächtnis ist eine testamentarische ... weiter lesen
Schreiben des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen, der als Abmahner wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht auftritt. Der IDO Verband ist bekannt für das Verschicken von Abmahnungen an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Diese halten nach Ansicht der IDO die hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Insbesondere rügt der IDO fehlerhafter Widerrufsbelehrungen fehlende der gesetzesmäßigen Widerrufsbelehrung fehlerhafte Angaben zur Rückerstattung fehlende OS-Links nicht ... weiter lesen
Elektronische Beweismittel sind im spanischen Rechtssystem rechtlich anerkannt und können im Gerichtsprozess zugelassen werden, wenn sie entscheidungsrelevant sind und auf zulässigem Wege erhoben wurden. Die Weiterentwicklung und Anpassung des spanischen Rechts hat dazu geführt, dass die durch Digitalisierung, Video- oder Telekommunikationsmittel neu entstehenden Beweisquellen in Gerichtsverfahren verwendet werden können. Rechtsschutz elektronischer Kommunikationswege in Spanien In Spanien werden die elektronischen Kommunikationswege doppelt geschützt: Zum einen im zivilrechtlichen Bereich durch das Gesetz über den zivilrechtlichen Schutz des Rechts auf ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das Online-Bewertungsportal Yelp einem Unternehmer Schadensersatz zahlen muss. Das Online-Portal Yelp bietet Nutzern an, Unternehmen, wie Restaurants, Fitnessstudios, Friseure, Werkstätten und Handwerker zu bewerten. Die Bewertungen von Yelp richten sich nach einer Empfehlungssoftware. Danach werden anhand von verschiedenen Kriterien die Bewertungen von Unternehmen mit „empfohlen“ bezeichnet und andere nicht. Yelp zählt nur diejenigen Bewertungen zusammen, die mit „empfohlen“ markiert wurden, die anderen Bewertungen werden bei der Gesamtbewertung ausgeblendet. Die Gesamtbewertung des klagenden Unternehmens fiel schlechter aus, als ... weiter lesen
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Schimmelpilz nach Austausch der alten Doppelkastenfenster gegen moderne Isolierglasfenster: Muss der Vermieter auf die Notwendigkeit eines geänderten Heiz- und Lüftungsverhaltens extra hinweisen? Wenn der Vermieter Holzfenster gegen isolierverglaste Kunststofffenster austauscht, besteht häufig die Gefahr, dass sich Schimmelpilze in der Wohnung bilden. Dem kann nur durch ausreichende Belüftung begegnet werden. Der Vermieter muss nach einer Entscheidung des Landgerichts München I (Urteil vom 8.3.2007, Az. 31 S 14459/06) den Mieter über ein zu änderndes Heiz- und ... weiter lesen
Darmstadt (jur). Wer beim Weg zur Arbeit sein Hof- oder Garagentor schließt, steht dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies sei letztlich Teil des Arbeitsweges oder allenfalls eine versicherungsunschädliche geringfügige Unterbrechung, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 26. April 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 3 U 108/15). Es gab damit einem Schulhausmeister aus Hanau recht. An einem vereisten Tag im Januar 2013 machte er morgens gegen 6.15 Uhr das Hoftor seines Grundstücks auf, um zur Arbeit zu fahren. Er fuhr sein Auto aus dem Hof und stieg dann aus, um das Hoftor wieder zu schließen. Dabei rutschte er auf dem ... weiter lesen
Werbung im Internet Die formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht bei sog „ Internet-System-Vertrag" ist unwirksam (LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2009, 21 S 53/08) Die Angebote der Dienstleister im Bereich des Internet sind ebenso vielfältig wie die Vertragsgestaltungen. Vermehrt werden Leistungspakete angeboten, die neben Hosting, Nutzung des Servers und Vor-Ort-Beratung die Recherche nach der Verfügbarkeit einer bestimmten Wunschdomain und die komplette Gestaltung einer Internetpräsenz zum Gegenstand haben, wie zum Beispiel bei der Fa. Euroweb. Hauptaufgabe des Anbieters dieser Paketleistung ist die Erstellung einer umfassenden Internetpräsenz (Gestaltung und ... weiter lesen
Fristlose Kündigung eines Busfahrers nach positivem Drogenschnelltest auf Kokain kann unter dem Gesichtspunkt einer Verdachtskündigung wirksam sein. Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. November 2012 – 31 Ca 13626/12 –. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Ausgangslage: Häufig fällt es Arbeitgebern schwer dem Arbeitnehmer ein bestimmtes Fehlverhalten nachzuweisen. Spricht er trotzdem eine Kündigung aus und greift der Arbeitnehmer die Kündigung dann innerhalb von drei Wochen mit der Kündigungsschutzklage an, muss der Arbeitgeber den Kündigungsgrund beweisen. Da dies häufig schwierig ist, hilft ihm die Rechtsprechung mit der ... weiter lesen
Die Kanzlei Sarwari aus Hamburg mahnt für die Berlin Media Art JT e.K. wegen angeblichem Filesharing des Pornofilms "Elen Million - Verrückt nach Sex" ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung der Kanzlei Sarwari für die Berlin Media Art JT e.K., erhebt die Kanzlei den Vorwurf, der betroffene Anschlussinhaber habe eine Urheberrechtsverletzung begangen, indem er den Pornofilm "Elen Million - Verrückt nach Sex" über Filesharing Tauschbörsen im Internet zum Upload bereitgestellt habe. Rechteinhaber und Produzent des Films sei nach eigenen Angaben die Berlin Media Art JT e.K.. In der Abmahnung wird zudem ausgeführt, die Berlin Media Art JT e.K. habe erhebliche ... weiter lesen