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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dies muss somit auch nicht zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage führen. Im Fall einer missbräuchlichen Abmahnung soll der Betroffene die Rechtsverletzung nicht endgültig hinnehmen müssen. Für eine so weitgehende Einschränkung seiner Rechte sei kein sachlicher Grund ersichtlich. In dem Sachverhalt, mit dem sich der BGH (Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 106/10) zu beschäftigen hatte, ging es um die Gestaltung einer Internetseite zur Vermarktung von Ferienwohnungen durch den ... weiter lesen
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall Laut des Statistischen Bundesamts DESTATIS kam es im Jahr 2011 zu mehr als 2,3 Millionen polizeilich erfassten Verkehrsunfällen. Über 300.000 Unfälle beinhalteten einen Personenschaden. In solchen Fällen kann der Geschädigte neben Schadensersatzansprüchen für das Kraftfahrzeug auch Schmerzensgeld verlangen. Was Schmerzensgeld ist und wonach sich die Höhe des Schmerzensgeldes richtet soll im Folgenden erörtert werden. Wann kann Schmerzensgeld verlangt werden? Schmerzensgeld ist eine finanzielle Entschädigung des Betroffenen für immaterielle Schäden. Dabei dient das Schmerzensgeld der Wiedergutmachung des ... weiter lesen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß eine urheberrechtliche geschützte Darstellung des Bundesadlers im Rahmen der Berichterstattung verfremdet dargestellt werden darf. Beanstandet war eine bildliche Darstellung des Bundesadlers in einem Artikel des Magazins "Focus" aus dem Jahre 1999. Unter der Überschrift "Der ‚unseriöse’ Staat" prangerte der Artikel einen angeblichen Mißbrauch des Steuerrechts durch den Gesetzgeber an; das Steuerrecht werde immer häufiger dazu benutzt, "hastig Steuerlöcher zu stopfen". Diesem Artikel war die farbige Darstellung eines Bundesadlers vorangestellt, der mit böse-gierigem Blick einen Bündel von Geldscheinen in einer Kralle hält. Als ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernsehen GmbH wegen des Films "Die Unfassbaren - Now You See Me" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben, indem das Filesharing des Filmes "Die Unfassbaren - Now You See Me" abgemahnt wird. "Die Unfassbaren - Now You See Me" ist ein US-amerikanischer Thriller von dem Regisseur Louis Leterrier aus dem Jahr 2013. In dem Film geht es um um die "Vier Reiter", welche als Höhepunkt ihrer verblüffenden Zaubershow live auf der Bühne den Tresor einer Bank leerräumen und das Geld ... weiter lesen
Abmahnung der Firma Foto-Heide "Fotografie für E-Commerce und Business" aus Aidenbach wegen der unerlaubten Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder Die Firma Foto-Heide verschickte kürzlich eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße. In dieser führt sie aus, dass Bilder, auch digitaler Art, in Deutschland dem Urheberrecht unterliegen würden und eine Kopie ohne die Genehmigung des Rechteinhabers nicht einfach erfolgen dürfe. Weiter wirft sie dem durch die Abmahnung Betroffenen vor, dieser habe auf der Verkaufsplattform eBay Bildmaterial verwendet, dessen Rechte bei der Firma "Fotografie für E-Commerce und Business" liegen ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Constantin Film GmbH betreffend dem Hörbuch Charlotte Roche - Feuchtgebiete. Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Der Umfang der von der Kanzlei Waldorf, Frommer Rechtsanwälte vorformulierten strafbewährten Unterlassungs- und ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung, mit welcher der Vorwurf des Filesharings erhoben wurde. Die Abmahnung bezog sich auf den Film "Past Lives" . Über den Film "Past Lives": Der Film aus dem Jahre 2023 ist in drei Zeitebenen aufgeteilt. Zunächst geht es um die zwölfjährige Na-young, welche zusammen mit Hae-sung eine Grundschule in Seoul besucht. Zu dieser Zeit sieht Na-young in Hae-sung mehr als nur einen Freund. 12 Jahre später bauen Na-young (die inzwischen Nora heißt) und Hae-sung über soziale Netzwerke erneut Kontakt auf. Ihr Kontakt endet jedoch wieder, bevor es zu einem physischen Wiedersehen kommt. Weitere 12 Jahre später treffen sich die inzwischen verheiratete ... weiter lesen
Zurzeit mahnt die bereits bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH ab, diesmal wegen des Films "Colossal". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt. Aktuell verschickt sie im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des illegalen Anbietens, Übertragens und der öffentlichen Zugänglichmachung des Monster-Dramedy Films "Colossal" auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. "Filesharing-Netzwerken" Abmahnungen. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungerklärung, als ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf , Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wegen der Filme “Breaking Dawn – Biss zum Ende der Nacht 1″ , “Eclipse – Biss zum Abendrot” , “New Moon – Biss zur Mittagsstunde” und “Twilight – Biss zum Morgengrauen” . Die Anwaltskanzlei Waldorf , Frommer mahnt hier alle vier Filme gleichzeitig ab und fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung ihrer durch das Abmahnverfahren entstandenen Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen ... weiter lesen
Gericht beurteilt Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Geiß im Auftrag von Helmut Kornelius als „missbräuchlich” Vor einiger Zeit berichteten wir über einen Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Uns erreichten zum damaligen Zeitpunkt Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Geiß aus Mannheim im Auftrag der Firma Ferienhausvermietung Kornelius, Inh. Helmut Kornelius wegen angeblich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben auf den Internetpräsenzen der Abmahnungsempfänger. Worum ging es? Die Firma Ferienhausvermietung Kornelius vermietet – angeblich – ein Ferienhaus in Süddeutschland. Abgemahnt wurden damals Vermieter von Ferienhäusern und ... weiter lesen
Die GKS Rechtsanwälte GbR aus Wuppertal vertritt die Interessen der Vero Software GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der die Verletzung des Urheberrechts gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Vero Software GmbH ist ein Softwareanbieter im Bereich der Werkzeugs- und Betriebsmittelverwaltung. Zu ihren Softwareprogrammen gehören zB Edgecam, PEPS, Radan, SURFCAM, VISI, ALPHACAM und weitere. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist die Verwendung der CAD/CAM Software ALPHACAM. Abmahngefährdet sind Nutzer der Software, welche (angeblich) keine gültige Lizenz für die Nutzung besitzen. Die Software sei durch den Abgemahnten entweder aus einer nicht autorisierten Quellen ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Los Banditos Films GmbH wegen des Films “American Violet”. Die Anwaltskanzlei FAREDS fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten – d.h. weitere Urheberrechtsverletzungen vorbeugend unter Geldstrafe stellenden – Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Als Rechtsverletzung wird dabei das – bewusste oder ... weiter lesen