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Allgemeine Ratgeber

Bereits bestehende Gesellschaftsschulden auch von Verantwortlichkeit der Gesellschafter erfasst
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR wurde schon vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) für eine Darlehensschuld der Gesellschaft zugesichert. Doch es sei beachtlich, dass sich die Haftung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Mieter wegen Rauswurf des Vermieters unwirksam gekündigt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Kündigung eines Mieters, der seinen Vermieter gewaltsam vor die Tür gesetzt hatte, für unwirksam. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Juni 2014 – VIII ZR 289/13. Die Ausgangslage: Wird der Mieter gegenüber dem Vermieter oder seinen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Berlin: Änderung der SPERRFRIST für EIGENBEDARFSKÜNDIGUNGEN auf 10 JAHRE
Die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen in Berlin beträgt nunmehr in allen Stadtbezirken einheitlich 10 Jahre! Ab dem 1. Oktober 2013 gilt aufgrund der bislang weitgehend unbemerkt gebliebenen Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13. August 2013 (GVBl. Seite 488) für ganz Berlin eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen von zehn Jahren, wenn eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Ausgleichszahlung für Flugreisende wegen Verspätung
Darmstadt (jur). Verspätet sich ein Rückflug wegen der plötzlichen Erkrankung des Flugkapitäns um 24 Stunden, können Flugpassagiere Ausgleichszahlungen beanspruchen. Denn für die Erkrankung eines Crew-Mitglieds und der damit einhergehenden Verspätung haftet die Fluggesellschaft, entschied das Landgericht Darmstadt in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23. Mai 2012 (Az.: 7 S 250/11). Ein... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Unerlaubte Sportwette - § 284 StGB
LG München I, Urteil vom 21.09.2004, Az.: 33 0 10180/03 Die Beklagte betreibt in Salzburg ein nach österreichischem Recht konzessioniertes Wettbüro. Sie bietet gewerbsmäßig Sportwetten an, u.a. aus den Bereichen Fußball, Boxen, Formel 1, Leichtathletik und Tennis. Der Wetteinsatz liegt bei mindestens € 10.--, der mögliche Gewinn für den Spielteilnehmer richtet sich nach einer zuvor festgesetzten Quote. Ohne... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Atilla Fodor, Berlin zur Minderung der Miete wegen Baumaßnahmen im Gewerberaummietrecht
Trotz Kenntnis von geplanten Baumaßnahmen bei Vertragsschluss hat der Mieter ein Minderungsrecht, wenn ihm die besondere Intensität der später durchgeführten Baumaßnahmen nicht bekannt war. In dem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall (Kammergericht, Urteil vom 12.11.2007, Az. 8 U 194/06) war dem Mieter bereits bei Anmietung der Mietsache bekannt, dass in der Straße, in der die Mieträume... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

VG-STUTTGART, AZ. 17 K 3803/07:
1. Familienangehörige oder Erben haben keine Klagebefugnis für eine Klage gegen die Versetzung des verstorbenen Ehemanns bzw. Vaters in den Ruhestand. 2. Das Widerspruchsverfahren gegen die Versetzung in den Ruhestand erledigt sich mit dem Tod des Beamten.

SG-HANNOVER, AZ. S 34 SF 8/07:
Niedersächsische Hochschulkrankenhäuser, die nach einem eigenen Wirtschaftsplan verwaltet werden, sind nicht von der Gerichtskostenpflicht befreit. § 2 GKG findet keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 4 S 680/96:
1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Dienstbehörde einem Beamten untersagen darf, auf seinen privaten Briefbögen als Wahlkreiskandidat für die Wahl zum Deutschen Bundestag bzw als Mitglied einer Partei und Wahlkreisbetreuer die dienstliche Telefonnummer anzugeben.

VG-DUESSELDORF, AZ. 13 K 4386/05:
Zur Erhöhung des Familienzuschlags bei einer Ruhestandsbeamtin (Besoldungsgruppe A7, Telekom) mit drei Kindern für die Jahre 2000 bis 2006

LAG-KOELN, AZ. 12 Sa 1453/11:
Parallelentscheidung zu 12 Sa 692/11

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 7 S 1755/99:
Der unter § 25 Abs 1 BSHG fallenden Person muß zumindest das zum Lebensunterhalt Unerläßliche verbleiben, wenn sie mit ihr gegenüber unterhaltberechtigten Personen in einer Haushaltgemeinschaft zusammenlebt und durch konkrete Maßnahmen der Hilfeausgestaltung nicht sichergestellt werden kann, daß letztere durch die Versagung oder die Einschränkung der Hilfe vor Benachteiligungen bewahrt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 9 S 2489/92:
1. Eine schwere Täuschung im Sinne des § 8 Abs 6 Satz 3 NotenbildungsVO (NoBiV BW) liegt in der Regel jedenfalls dann vor, wenn die zur Benutzung bereitgelegten unerlaubten Hilfsmittel zur Lösung sämtlicher Aufgaben geeignet sind und der Schüler bei Entdeckung der Täuschungshandlung in der Anfertigung der Arbeit so weit vorangeschritten ist, daß eine Bewertung der Eigenleistung unter Aussonderung der irregulär zustande gekommenen Leistungen nicht möglich ist. 2. Dem Zweck der in § 8 Abs 6 Satz 3 VersO (GymVersO BW) erteilten Ermächtigung entspricht es grundsätzlich, auf eine schwere Täuschung mit der Sanktionsnote "ungenügend" zu reagieren. Der Fachlehrer ist deshalb prinzipiell nicht gehalten, den Schüler nochmals eine Klassenarbeit anfertigen zu lassen. 3. Führt die arithmetisch ermittelte Jahresdurchschnittsnote zu einer exakt zwischen zwei ganzen Noten liegenden Zwischennote (hier: 4,5), ist es gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn sie aufgrund einer pädagogisch-fachlichen Gesamtwertung im Hinblick auf die fortschreitende Leistungsverschlechterung des Schülers gerade im 2. Schulhalbjahr nach der nächstniedrigeren ganzen Notenstufe hin (hier: 5,0) abgerundet wird.


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