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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Allgemeine Ratgeber

Transmortale Vollmacht erlischt wohl bei Alleinerbenstellung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entschied mit Beschluss vom 10.01.2013 (Az.: 15 W 79/12), dass eine transmortale Vollmacht, welche seitens des Erblassers erlassen wurde, wohl erlischt sofern der Bevollmächtigte... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Zweitschlüssel weg, Auto gestohlen - aber keine Fahrlässigkeit
CELLE (DAV). Ein Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, nach einem Einbruch sofort zu prüfen, ob der Zweitschlüssel für sein Auto entwendet worden ist. Benutzt er den Wagen weiter, ohne von dem Verlust zu wissen, kann ihm die Versicherung bei einem Diebstahl des Autos keine grobe Fahrlässigkeit vorwerfen und die Leistung verweigern, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Das Urteil wurde jetzt von der Arbeitsgemeinschaft... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Wildplakatierungen mit Folgen
Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur; unter anderem vermietet sie Werbeplakate, die über das gesamte Münchener Stadtgebiet verteilt sind. Anlässlich der letzten Landtagswahlen in Bayern vermietete die Klägerin einige Hundert Plakate an politische Parteien zu Werbezwecken. Im Juni 2003 musste die Klägerin feststellen, dass ca. Hundert ihrer Plakatständer mit Fremdplakaten überklebt waren. Diese Plakate sind von der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung NIMROD im Auftrag der Astragon Software GmbH für die Software "Farming Simulator 2013"
Die Abmahnkanzlei NIMROD Rechtsanwälte verschickt derzeit verstärkt im Namen der Astragon Software GmbH Abmahnungen wegen des vermeintlich illegalen urheberrechtlichen Verstoß am Werk "Farming Simuluator 2013". Darin fordert die Abmahnkanzlei NIMROD Rechtsanwälte einen Vergleichsbetrag für die Zahlung von Anwaltskosten und pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von € 850,00 je Simulator, dessen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Wohnsiztwechsel von Spanien nach Andorra und Auslegung der 183 Tagen Regelung gewöhnlicher Aufenthalt in Spanien
In einem erlassenen Urteil vom 16.6.2011 hat der Oberste Gerichtshof in Spanien (Tribunal Supremo) zum wiederholten Male den Tatbestand des Steuerwohnsitzes in Spanien für die Personen dargestellt, die Spanien verlassen möchten. In diesem Urteil wird der Fall eines Spitzensportlers untersucht, der seinen Steuerwohnsitz in Andorra, das von Spanien als Steuerparadies betrachtet wird, ansiedeln wolte. Grund hierfür war... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Javier Valls)

Bei Prozesskostenhilfe muss man mit den Anträgen vorsichtig sein
Die sog. Prozesskostenhilfe, früher auch Armenrecht genannt, gehört zu Errungenschaften unseres Rechtsstaates. Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezieht oder ähnlich wenig Geld verdient, bekommt die Kosten seines Anwaltes und auch des Gerichts, nicht aber im Fall des Unterliegens des gegnerischen Anwaltes vom Staat erstattet. Voraussetzung ist weiter lediglich, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)


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