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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Telefon: 07822 9009
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Rechtsanwältin in Ettenheim
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Allgemeine Ratgeber

Bundesgerichtshof zur Sachverständigenhaftung gegenüber einem Dritten
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Haftung eines in einem behördlichen Verfahren von der Behörde zugezogenen Sachverständigen gegenüber einem Dritten zu entscheiden. Die Klägerin ist Mehrheitsaktionärin eines teilkonzessionierten Kreditinstituts. Dieses Kreditinstitut beantragte Ende 1992 beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eine Vollbankerlaubnis. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Provisionsregelungen in Handelsvertreterverträgen in der AGB-Kontrolle
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 22.03.2012 erachtete das Oberlandesgericht München (Az. 23 U 4793/11) eine provisionsregelnde Klausel für unwirksam, da sie mit Blick auf ein zeitgleich abgeschlossenes Kooperationsübereinkommen sowie einen Handelsvertretervertrag... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

BVerwG: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Alkoholkonsums
Mit Urteil vom 22.10.2014 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass ein Jäger unzuverlässig im waffenrechtlichen Sinn sein kann, wenn er Alkohol konsumiert hat (AZ.: 6 V 30.13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Vorliegend begab sich ein Jäger nach dem Konsum von zwei Gläsern... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tobias Nöthe)

Neue Abmahnungen von Daniel Sebastian (für ua. Diggs und DigiRights) und Rainer Munderloh für RGF Productions Ltd.
Uns liegen mehrere Abmahnungen im Bereich des Filesharings vor. Hierbei handelt es sich um folgende: Abmahner: Daniel Sebastian Auftraggeber  u.a Robert Diggs und DigiRights Werke: Filmmusik "Django", "Need For Speed MOST WANTED", oder "German Top 100 Charts"  Abmahner: Rainer Munderloh Auftraggeber: RGF Productions Werke: diverse Erotikfilme Neben... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

(Schein-)Werkverträge und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Wer sich mit Outsourcing, also dem Ausgliedern von Tätigkeiten aus einem Betrieb  beschäftigt, muss darauf achten, dass der geschlossene Werk- oder Dienstvertrag auch wirklich ein solcher ist. Die Arbeitnehmer des Auftragnehmers dürfen nicht derartig in den Betrieb des Kunden integriert sein, dass in Wahrheit eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Dies kann je nach Konstellation nämlich dazu... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Rechtsanwalt-Tip Arbeitsrecht: Bei Abfindung Steuern sparen
Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes unterliegen der Besteuerung. Während man der Lohnsteuer nicht entgehen kann, wird aber oft übersehen, dass man hinsichtlich der Kirchensteuer gutes Geld sparen kann. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, sei es durch Kündigung oder durch einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag, hat zwar selten einen echten Rechtsanspruch auf eine Abfindungsleistung, häufig einigen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Mathias Henke)


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