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Allgemeine Ratgeber

Rückforderung von Schenkung an Schwiegerkinder
Gerne helfen Eltern ihren Kindern bzw. Schwiegerkinder beim Aufbau einer soliden Basis für die junge Familie. Häufig finden dabei finanzielle Zuwendungen z. B. für die Errichtung eines Familienheimes statt. In einem nun vom Bundesgerichtshof aktuell entschiedenen Fall scheiterte allerdings die Ehe mit der Folge, dass die Schwiegereltern von ihrem Schwiegersohn in erheblichem Umfang geleistete finanzielle... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)

Urheberrechtsschutz einer Website nur unter bestimmten Voraussetzungen, OLG Hamburg, Urteil v. 29.02.2012, 5 U 10/10
Mit dem urheberrechtlichen Schutz einer website hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt. Nach dessen Urteil besteht der Schutz nicht, wenn der Seite die künstlerische Eigenleistung bzw. die Individualität fehlt. Im zu verhandelnden Fall hatte der Beklagte eine website der Klägerin mittels Software (Offline-Reader) kopiert. Der Beklagte wurde daraufhin abgemahnt mit der Begründung, er habe... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

LG Osnabrück: 100.000,00 € Schmerzensgeld für Verlust des Augenlichtes
Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 21.02.2005 (1 O 2232/04) nach Berufungsrücknahme jetzt rechtskräftig Wie bereits mitgeteilt (PressMi 10/05 vom 11.03.2005), hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück durch Urteil vom 21.02.2005 einem 22-jährigen Kläger wegen des Verlustes eines Auges ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 Euro zugesprochen. Der 31-jährige Beklagte aus... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zulässigkeit eines Fernseh-Werbeblockers - keine Marktstörung nach § 1 UWG
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern den Streit entschieden zwischen dem ausschließlich durch Einnahmen aus kommerzieller Werbung finanzierten Fernsehsender RTL und der Beklagten, die ein zum Anschluß an Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Vorschaltgerät produziert und vertreibt. Dieses Gerät ermöglicht es, daß, sobald im gewählten Programm Werbung erscheint, auf... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Gewerberaummiete bei Mischnutzung der Mieträume?
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die Einordnung eines Mietverhältnisses als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis soll sich vor allem danach richten, was die Parteien bei Vertragsschluss gewollt haben. Dies entschied das Kammergericht (KG) Berlin mit... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Rennradfahrer riskieren ohne Schutzhelm Schadensersatzanspruch
Düsseldorf/Berlin (DAV). Zwar gibt es keine Vorschrift, dass Erwachsene einen Fahrradhelm tragen müssen, doch können Radfahrer ohne Helm ihren Versicherungsschutz riskieren. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 12. Februar 2007 (Az: I - 1 U 182/06), dass besonders gefährdete Radfahrergruppen, wie etwa Rennradfahrer, auf öffentlichen Straßen grundsätzlich einen Schutzhelm tragen müssen. Wie die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, AZ. 2 Sa 20/07:
Die Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ist für unzulässig zu erklären, wenn die Parteien sich unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses auf eine Abfindung im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung geeinigt haben und zwischen den Parteien unstreitig ist, dass der Arbeitgeber Steuern und Sozialversicherungsabgaben abgeführt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 11 ME 289/04:
1. Zu den veränderten Umständen iSd § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gehört auch eine sich nachträglich ergebende höchstrichterliche Rechtsprechung, die sich entscheidungserheblich auswirken könnte (hier: Urteil des BVerwG v. 3. 8. 2004 - 1 C 29.02 - mit neuen Maßstäben für die Ausweisung von assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen). 2. Eine Ausländerbehörde ist während des laufenden Widerspruchsverfahrens befugt, die Rechtsgrundlage für eine Ausweisungsverfügung auszuwechseln und erstmals Ermessenserwägungen anzustellen. 3. Zu den rechtlichen Anforderungen an die Begründung einer Ermessensausweisung.

BGH, AZ. III ZR 114/11:
Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst. Deshalb ist das Gericht am Ort des Krankenhauses auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I-VO) für Vergütungsansprüche des Krankenhauses international zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 5 S 1/98:
1. Zur Planrechtfertigung für den Bau einer neuen Straßenbahnlinie. 2. Soll mit einem Vorhaben von den Festsetzungen eines Bebauungsplans abgewichen werden, müssen diese als öffentliche Belange des Städtebaus in die fachplanerische Abwägung einbezogen und entsprechend ihrem Gewicht berücksichtigt werden. 3. Ein Bürger wird nicht verfahrensrechtswidrig benachteiligt, wenn im Verfahren Gutachten zu komplexen physikalischen Erscheinungen (hier schalltechnische Gutachten) nicht in einer Form vorgelegt werden, die jedem Laien ohne weiteres in ihren einzelnen Rechenschritten verständlich und nachvollziehbar ist. 4. Geschwindigkeitsbegrenzungen müssen nur dann bereits in Planfeststellungsbeschlüssen festgelegt werden, wenn dies zur Konfliktbewältigung schon im Planfeststellungsbeschluß geboten ist.


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