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Rechtsanwalt in Ettenheim

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Connie Schwaab  Tullastr. 16, 77955 Ettenheim
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Telefon: 07822-89180
Rechtsanwalt in Ettenheim
Foto Edgar Grußeck  Tullastr. 16, 77955 Ettenheim
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Rechtsanwalt in Ettenheim
Foto Heike Ganter-Wasmer  Robert-Koch-Str. 4, 77955 Ettenheim
Telefon: 07822 9009
Rechtsanwältin in Ettenheim
Foto Hans-Jörg Seibert  Kleiner Weilerberg 9, 77955 Ettenheim
Telefon: 07822 447042
Rechtsanwalt in Ettenheim
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Telefon: 07822 2992
Rechtsanwalt in Ettenheim
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Allgemeine Ratgeber

Betriebsratswahl - Aushang des Wahlausschreibens
Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) vom 11. Dezember 2001 ist ein Abdruck des Wahlausschreibens vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Dadurch soll es den Wahlberechtigten ermöglicht... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Steuersündern können sehr schwere Zeiten bevorstehen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Diesbezügliche Verschärfungen sollen wohl aus einem BGH-Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) hervorgehen. Damit soll der BGH wohl ein Urteil eines Landgerichts wegen Rechtsfehler bei der Strafbemessung aufgehoben... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Fußball-WM 2014 - was sollten Arbeitnehmer beachten?
Ein Interview von Max Renger mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Es ist wieder so weit – ganz Deutschland gerät ins Fußballfieber. Während sich bei den vergangenen Fußball-Weltmeisterschaften in erster Linie die Frage stellte, ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer während der Arbeitszeit Fußball schauen dürfen, dürfte die Problemlage in... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

OLG Düsseldorf entscheidet zu Vergütungsansprüchen aufgrund Miterfinderschaft an einer Erfindung
Die weitaus meisten Erfindungen in Deutschland werden nicht von unabhängigen Einzelerfindern gemacht, sondern von Arbeitnehmern im Auftrag des Arbeitgebers. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG) regelt die Überleitung der Rechte an der Erfindung auf den Arbeitgeber, damit dieser die Erfindung verwerten kann. Im Gegenzug erhält der Arbeitnehmer eine Vergütung, die Arbeitnehmererfindervergütung.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Videoüberwachung bei Wohnungseigentum
Eine Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Gebäudes mit Eigentumswohnungen ist durchaus möglich – aber nur unter strengen Anforderungen, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.05.2013, V ZR 220/12 ausgeführt hat. Der Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage war 2008 der frisch renovierte Eingangsbereich mittels eines Farbanschlags verschmutzt worden. Die... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

BGH: Kein Sicherheitsabschlag bei korrekter Atemalkoholmessung
Bundesgerichtshof entscheidet über Atemalkoholmessung Der Gesetzgeber hatte durch Gesetz vom 27. April 1998 in § 24a Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes, dem sog. "0,8-Promille-Gesetz", neben den beiden für die herkömmliche Blutprobe maßgeblichen "Gefahrengrenzwerten" von 0,8 und 0,5 Promille "entsprechende" Grenzwerte für die Atemalkoholkonzentration (AAK) festgelegt und damit die Atemalkoholmessung als... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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