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Rechtsanwalt in Ettenheim

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Allgemeine Ratgeber

Landwirte müssen für Nachbau bezahlen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Landwirte für den Nachbau mit selbst gewonnenem Saatgut geschützter Sorten die von den Sortenschutzinhabern geforderte Vergütung zahlen müssen. An Saatgut, das Landwirte für die Aussaat erwerben, besteht in der Regel ein Schutzrecht des Pflanzenzüchters nach europäischem oder deutschem Sortenschutzrecht, das ihm – ähnlich wie bei einem Patent –... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich gemacht, dass die fortdauernde Speicherung von personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Strafverfolgung rechtmäßig erhoben wurden, nicht automatisch unzulässig ist, wenn der Betroffene im Strafverfahren freigesprochen wurde. Mit Beschluss vom 16. Mai 2002 hat die Kammer deshalb eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Vorsicht beim Linksabbiegen!
Kürzlich bestätigte auch das Landgericht Berlin (LG Berlin) die diesbezüglich einhellige Rechtsprechung, dass grundsätzlich Verkehrsteilnehmer, die nach links abbiegen wollen, dazu auch den Fahrtrichtungsanzeiger rechtzeitig setzen und ihrer doppelten Rückschaupflicht nachkommen, gleichwohl dem sog. Beweis des ersten Anscheins unterliegen wenn es durch diese Verhaltensweise zu einem Unfall kommt und es um... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Björn Blume)

Deutsche Erblasser und Erben in Spanien ansässig. Nachlassgrundstück in Deutschland
 Welcher Freibetrag gilt für die Erben?   von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz   Das deutsche Erbschaftsteuerrecht kennt zwei Arten von Freibeträgen, die der in Deutschland Ansässigen und die der nicht in Deutschland Ansässigen. Während bspw. ein Kind eines deutschen Erblassers hinsichtlich des Nachlasses in Deutschland ein Freibetrag in Höhe von... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz)

Keine Rückabwicklung ohne Mangel beim Kaufvertrag
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In einem vom OLG Schleswig (Urteil vom 21.12.2012, Az.: 3 U 22/12) abgeurteilten Fall eines Gebrauchtwagenkaufs, stellte der Käufer des Fahrzeugs einen Mangel fest und ließ diesen selbst reparieren. Erst... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Sprachanforderungen an Spätaussiedler
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in zwei Revisionsverfahren die Anforderungen an die Beherrschung der deutschen Sprache durch Spätaussiedler als Voraussetzung für ihre Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland näher geklärt. Nach dem Bundesvertriebenengesetz kann ein Aufnahmebescheid nur erteilt werden, wenn der Betreffende im Zeitpunkt der Ausreise aufgrund familiärer Vermittlung der deutschen Sprache zumindest ein... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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