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Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Dominik Nowotny  Spinnereiinsel 3c, 83059 Kolbermoor
Telefon: 08031 9018637
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Telefon: 08031-224595
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Foto Jakob Gerstmeier  Rosenheimer Str. 28, 83059 Kolbermoor
Telefon: 08031-29851
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Allgemeine Ratgeber

Aktuelle Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel gegen Kunden von Kräuter-Onlineshops
Seit kurzem hat die Staatsanwaltschaft Kiel zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Kunden eines Händlers eingeleitet, der über Onlineshops u.a. verschiedene Kräuter angeboten hat. Hierunter befand sich auch „Salvia divinorum", auch Azteken-Salbei oder Göttersalbei genannt. Dieser wurde jedoch mit Wirkung zum 01.03.2008 in die Anlage 1 zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aufgenommen. Dementsprechend sind... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Gero Loyens)

Heiraten als Kündigungsgrund?
Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt Privilegien kirchlicher Arbeitgeber. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin Die Katholische Kirche regelt ihre Arbeitsverhältnisse mitunter recht mittelalterlich. Das Arbeitsverhältnis eines Chefarztes, der bei einem Krankenhaus in Trägerschaft der Katholischen Kirche angestellt war, wurde gekündigt, weil dieser sich nach... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Subventionsrecht: Rückforderung – Richtiger Adressat
Subventionsrecht: Rückforderung - Richtiger Adressat Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfall eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich gegen den Adressaten bzw. den Begünstigten... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Simone Baiker)

BGH erschwert Stiefkind-Adoption für lesbische Paare
Karlsruhe (jur). Lesbische Frauen in eingetragenen Partnerschaften dürfen bei der Adoption eines per Samenspende gezeugten Kindes nicht den leiblichen Vater übergehen. Ist der Mann bekannt, muss ihm die Möglichkeit gewährt werden, sich an dem von der Lebenspartnerin der Mutter beantragten Adoptionsverfahrens zu beteiligen, heißt es in einem am Freitag, 27. März 2015, veröffentlichten Beschluss... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Leichtfertiger Fehler des Steuerberaters verjährt nach vier Jahren
München (jur). Ein leichtfertiger Fehler eines Steuerberaters führt nicht zu einer längeren Korrekturfrist für das Finanzamt. Nach vier Jahren kann der Steuerpflichtige auf den Bescheid vertrauen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 11. Dezember 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII R 27/10). Laut Gesetz kann das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid in der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BGH zur Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet
Das Landgericht Mannheim hat einen australischen Staatsbürger wegen Beleidigung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in drei Fällen, in einem Fall zudem in weiterer Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Eine Verurteilung auch wegen Volksverhetzung in den beiden übrigen Fällen – den Internet-Fällen – hat das Landgericht abgelehnt. Zwar sei der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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