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Experten-Ratgeber
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Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein so genanntes qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangen. Anders als das einfache Arbeitszeugnis enthält dieses mehr als nur eine Bestätigung der Beschäftigungszeit. So enthält das Zeugnis eine konkrete Beschreibung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses und eine Bewertung der Tätigkeit des Arbeitnehmers. Formale Anforderungen an das Arbeitszeugnis: Der Arbeitgeber muss bei der Formulierung des Arbeitszeugnisses bestimmte formale Anforderungen einhalten. So muss das Arbeitszeugnis auf dem Geschäftspapier ... weiter lesen
München (jur). Arbeitgeber dürfen bei der Höhe der betrieblichen Altersversorgung auf das Einkommen der letzten zehn Jahre abstellen. Es stellt keine unzulässige Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten dar, wenn diese noch vor dem Zehnjahreszeitraum in Vollzeit gearbeitet haben und dieses Einkommen nicht mehr berücksichtigt wird, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem am Mittwoch, 20. Juli 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 7 Sa 588/21). Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung gewährt. Danach richtete sich die Höhe des „Festrentenbetrags“ nach dem durchschnittlichen Einkommen der ... weiter lesen
Der Arbeitgeber kann den Urlaub des Arbeitnehmers nicht mehr wegen Elternzeit kürzen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 -. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin um ein Zwölftel kürzen für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass dies nicht gilt, wenn das Arbeitsverhältnis schon beendet ist. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 -). Die Vorschrift ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Arbeitgeber dürfen Stellen für ein „junges, hoch motiviertes Team“ ausschreiben. Das Wort „jung“ ist in diesem Zusammenhang mehrdeutig und daher nicht automatisch altersdiskriminierend, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in einem am Samstag, 12. März 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 19 Sa 27/15). Das beklagte IT-Unternehmen hatte 2014 mit einer Stellenanzeige „die Besten der Besten für den Bereich Softwareentwicklung“ gesucht. Die Arbeit erfolge „in einem jungen, hochmotivierten Team“. Zu den Voraussetzungen gehörten „sehr gute Englisch- und Deutschkenntnisse“. Beworben hatte sich ... weiter lesen
Ein Bewerber hat sich bei einem Berliner Architekturbüro beworben. Die Antwort-Mail lautet: „Bitte keine Araber“ Ausländische Bewerber oder Bewerber mit ausländischem Namen erhalten in bis zu 24% der Fälle häufiger eine Absage als Deutsche. Das Diskriminierungsrecht ist im Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Eine solch deutliche Absage wegen der ethnischen Herkunft oder einem rassistischen Grund verstößt eindeutig gegen § 1 AGG. Aus dem AGG ergibt sich für den Arbeitgeber das Verbot von aller sachgrundlosen mittelbaren Benachteiligung und unmittelbaren Benachteiligung. Und wenn ein Arbeitgeber doch eine Diskriminierung vermutet ... weiter lesen
Die Krones AG ist ein deutscher börsennotierter Hersteller von Anlagen und Maschinen für die Herstellung, Abfüllung und Verpackung von Getränken und flüssigen Nahrungsmitteln in PET- und Glasflaschen sowie Getränkedosen[2] mit Sitz in Neutraubling, Bayern. Die Corona -Pandemie hat auch Krones zugesetzt. Im September kündigte Krones an 500 Arbeitsplätze abzubauen. Dabei setzte Krones auf ein Freiwilligenprogramm und Vorruhestandsregelungen . Die Ausstiegsprogramme begannen im Oktober und endeten im November. 400 Arbeitnehmer haben die Programme angenommen und steigen in den kommenden Monaten aus dem Arbeitsverhältnis bei Krones aus. Das Ziel des ... weiter lesen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Die Adam Opel AG und die IG Metall haben den Sozialtarifvertrag über die Schließung der Fahrzeugproduktion am Standort Bochum geschlossen. Im Werk 3 sollen mindestens 265 neue Arbeitsplätze angeboten werden. Wie sieht das Verfahren zur Verteilung aus? Was sollten die betroffenen Opel Mitarbeiter beachten? Welche Arbeitnehmer haben Ansprüche auf das Angebot eines Ersatzarbeitsplatzes im Werk 3? Grundsätzlich zunächst einmal alle Mitarbeiter, die in den Anwendungsbereich des Sozialtarifvertrages fallen. Weitere Voraussetzung ist, dass den jeweiligen Arbeitnehmern aufgrund der im Sozialtarifvertrag ... weiter lesen
Bereits mit seinem Urteil vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) hat das Bundesarbeitsgericht vielen Leiharbeitnehmer ermöglicht, die Differenz zwischen dem erhaltenen und dem an vergleichbare Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb gezahlten Lohn einzufordern, als es der Spitzenorganisation „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) die Tariffähigkeit absprach. Diese hatte einige Tarifverträge geschlossen, mit denen gemäß § 9 Nr. 2 AÜG grundsätzlich vom Gebot der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und fest angestellten Arbeitnehmern des Entleiherbetriebs abgewichen werden darf. Die Tarifverträge waren aufgrund der fehlenden ... weiter lesen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln, Urteil vom 05. Juli 2012 – 6 Sa 71/12 - juris). Für das Wort Whistleblower gibt es im Deutschen bisher keinen geeigneten Ersatz. Grob gesehen könnte man den Whistleblower einen Hinweisgeber nennen. Aktuell ist Edward Snowden der bekannteste von ihnen und das Thema Whistleblowing in aller Munde. In Deutschland gab es allerdings zu diesem Thema schon einen Fall, der bundesweit für Aufsehen sorgte. Es handelte sich dabei um den Rechtsstreit Heinisch gegen die Bundesrepublik Deutschland (Nr. 28274/08), der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Schriftform immer erforderlich Kündigungen von Arbeitsverhältnissen sind regelmäßig nur dann wirksam wenn sie schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Wird die Schriftform nicht eingehalten, ist die Kündigung daher regelmäßig allein deshalb unwirksam. Kündigungen per E-Mail, Fax und SMS sind vor diesem Hintergrund nicht geeignet, ein Arbeitsverhältnis wirksam zu beenden. Begründung nur ausnahmsweise erforderlich Gründe für die Kündigung müssen regelmäßig nicht angegeben werden. Hiervon gibt es gesetzliche Ausnahmen (z.B. § 9 MuSchG und § 22 Berufsbildungsgesetz). In ... weiter lesen
Höherwertige Tätigkeit - vorübergehend oder auf Dauer? (Änderung der Rechtsprechung) Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land dem Kläger höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend zuweisen durfte oder ob sie dem Kläger auf Dauer zusteht. Der Kläger ist Angestellter in der Versorgungsverwaltung des beklagten Landes. Diese Verwaltung wird seit 1995 auf Grund eines Gutachtens einer Unternehmensberatung mit Rücksicht auf die schwindende Zahl der Versorgungsempfänger umgestellt: Die Zahl der Stellen wird landesweit um mehrere hundert verringert; zugleich wird die Stellenzahl infolge von Aufgabenverlagerungen und Änderungen der Arbeitsorganisation im einfachen Dienst verringert, dafür wird die Stellenzahl im mittleren und ... weiter lesen
• Aufgrund seines Weisungs- oder auch Direktionsrechts kann der Arbeitgeber Art, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb näher bestimmen. • Dies gilt nur, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. • Der Arbeitgeber darf nur Weisungen erteilen, die billigem Ermessen entsprechen. Dazu gehört, dass alle wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden. • Sind die Grundsätze der Billigkeit gewahrt und wendet sich der Betroffene etwa nicht gegen die ... weiter lesen