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Rechtsanwalt in Radolfzell am Bodensee - Verwaltungsrecht
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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 6. KAMMER - Urteil vom 29. Januar 2003 - Az. 6 A 44/01 Bezüge (Altersteilzeitzuschlag) LEITSATZ: Auch bei konfessionslosen Beamten verstößt es nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn in der Berechnung des Altersteilzeitzuschlages bei der fiktiven Berechnung der Dienstbezüge einer Vollzeitbeschäftigung ein Pauschalabzug in Höhe von 8 v.H. der Lohnsteuer vorgenommen wird. Aus den Entscheidungsgründen: I. Die Klägerin begehrt eine höhere Festsetzung ihres Altersteilzeitzuschlages. Die im ........... geborene Klägerin ist Lehrerin und Beamtin auf Lebenszeit. Auf ihren Antrag vom März 2000 hin wurde ... weiter lesen
Koblenz (jur). Aus einem Feuerwehr-Fahrzeug kann nicht einfach ein „Feierwehr-Fahrzeug“ mitsamt Blaulicht und Sirene gemacht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 27. Juli 2015, bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit die Betriebsuntersagung für ein früheres Feuerwehr-Auto bestätigt (Az.: 5 L 599/15.KO). Im konkreten Fall hatte ein Mann einen früheren Feuerwehr-Pkw gekauft. Das Fahrzeug war mit Blaulicht, Sirene und Durchsagelautsprecher ausgestattet. Der neue Eigentümer hatte zudem gelbe reflektierende Streifen angebracht und die „Feuerwehr“-Beschriftung in „Feierwehr“ umgeändert. Doch der TÜV untersagte mit ... weiter lesen
Mannheim (jur). Auch abgelehnte Asylbewerber können ausnahmsweise einen Wohnberechtigungsschein bekommen. Voraussetzung ist, dass sie zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden können, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Donnerstag, 8. August 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 17. Juli 2013 entschied (Az.: 3 S 1514/12). Ein Wohnberechtigungsschein ist erforderlich, um eine öffentlich geförderte Sozialwohnung anmieten zu können. Im entschiedenen Fall sprach der VGH einer Frau aus Kamerun einen Wohnberechtigungsschein zu. Sie lebt seit 2005 mit ihrer heute achtjährigen Tochter in einer Gemeinschaftsunterkunft für ... weiter lesen
Koblenz (jur). Der Ukrainekrieg ist kein ausreichender Grund für die Änderung eines russisch klingenden Namens. Mit einem am Dienstag, 25. April 2023, veröffentlichten Urteil wies das Verwaltungsgericht Koblenz eine entsprechende Klage ab ( Az.: 3 K 983/22.KO ). Geklagt hatte ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz. Seit Beginn des Ukrainekrieges müssten sie und ihre Tochter verschiedene Benachteiligungen erleben, weil sie einen russisch klingenden Nachnamen haben. So würden sie in abfälligem Ton mit Kommentaren wie „Oh, Russe“ konfrontiert. In einem Restaurant hätten, nachdem der Kellner sie mit ihrem Namen begrüßte, andere Gäste den Wunsch nach Abstand geäußert. Der Mann, der als Beamter auf Lebenszeit bei der Bundeswehr ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Stasi-Unterlagen über Altbundeskanzler Helmut Kohl auch künftig weitgehend unter Verschluss bleiben müssen. Im Jahr 2001 hatte Kohl ein Urteil erstritten, welches der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (sog. Birthler-Behörde) untersagte, Stasi-Unterlagen über ihn zu Zwecken der Forschung, der politischen Bildung oder der Presse herauszugeben. Zur Begründung hatte es geheißen, das 1991 erlassene Gesetz, welches den Umgang mit den Stasi-Unterlagen regelt, gestatte die Herausgabe von Informationen über die Opfer der Bespitzelung und Ausforschung durch die Stasi nur mit deren Zustimmung. Das gelte auch für Politiker und Prominente und damit auch für den ... weiter lesen
Mainz (jur). Wird einem Beamten nach einem Disziplinarverfahren eine Geldbuße aufgebrummt, darf er deshalb nicht von vornherein von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Es besteht für Rheinland-Pfalz kein gesetzliches Beförderungsverbot wegen einer verhängten Geldbuße als Disziplinarstrafe, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Donnerstag, 2. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 L 98/15.MZ). Die Mainzer Richter gaben damit dem Eilantrag eines Polizisten statt, dass dieser in das anstehende Beförderungsverfahren mit einbezogen wird. Der Polizeioberkommissar hatte sich für eine Beförderung zum Polizeihauptkommissar beworben. Der Dienstherr lehnte ... weiter lesen
Hamburg (jur). Auch eine Vertrauensperson für schwerbehinderte Beschäftigte muss dem Beginn des Rentenalters ins Auge sehen. Dies hinauszuschieben ist weder notwendig noch sinnvoll, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am Freitag, 24. November 2023, veröffentlichten Eilbeschluss (Az.: 20 E 4656/23). Es wies damit einen schwerbehinderten Beamten der Hamburger Feuerwehr ab. Er ist als Vertrauensperson für die schwerbehinderten Beschäftigten der Feuerwehr gewählt, ebenso als Gesamtvertrauensperson der schwerbehinderten Beschäftigten der Stadt. Seit 2012 ist er deswegen vollständig von seiner normalen Arbeit freigestellt. Planmäßig soll er Ende November 2023 in den Ruhestand gehen. Doch schon im Juni 2023 ... weiter lesen
Der Kläger leidet seit seiner Kindheit an totalem Haarausfall. Ihm wurde Beihilfe für eine ärztlich verordnete Perücke mit der Begründung abgelehnt, er habe das 30. Lebensjahr überschritten. Diese ausschließlich für Männer geltende Altersgrenze ist mit dem strengen Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Danach darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Ein vollständiger oder sehr weitgehender Haarausfall tritt seiner Natur nach sowohl bei Männern als auch bei Frauen auf. Die geringere gesellschaftliche Akzeptanz von Frauen, die an Haarausfall leiden, rechtfertigt nicht ihre Bevorzugung im Rahmen der Beihilfe. BVerwG 2 C 1.01 – Urteil vom 31. Januar 2002weiter lesen
Wenn die Ehe vor dem Tod des Partners kürzer als ein Jahr gedauert hat, erhält der Hinterbliebene häufig keine Witwenrente. Dies ist allerdings nicht immer gerechtfertigt. Vorliegend lebte eine Frau mit einem Beamten seit etwa 12 Jahren in wilder Ehe ohne Trauschein zusammen. Als er plötzlich an Krebs erkrankte und sich Metastasen im Bereich der Leber bildeten, beschlossen sie zu heiraten. Als der Mann nach wenigen Monaten starb, machte sie eine Witwenrente geltend. Als ihr der Bezug verweigert wurde, zog sie vor Gericht. Sie argumentierte unter anderem damit, dass für sie der schnelle Tod aufgrund der Krebserkrankung überraschend gewesen sei. Sie sei davon ausgegangen, dass ihr Mann noch ... weiter lesen
Berlin (jur). Ein Polizeihauptkommissar darf nicht ohne Genehmigung auf TikTok und anderen sozialen Medien als „Officer“ auftreten. Auch wenn der Polizeibeamte sich live mit unterschiedlichen Personen aus unterschiedlichen Milieus unterhält und auf polizeikritische Internetbeiträge reagiert, um für die Polizei zu werben, überschreitet er damit seinen Aufgabenbereich, entschied das Oberverwaltunsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin mit Beschluss vom Montag, 17. April 2023 (Az.: OVG 4 S 4/23 ). Denn allein die Polizeiführung entscheide darüber, welche Öffentlichkeitsarbeit geeignet sei. Konkret ging es um einen Polizeihauptkommissar, der unter anderem auf TikTok einen eigenen Kanal betrieb. In seinem Profil war er als ... weiter lesen
Hannover (jur). Die Landeshauptstadt Hannover durfte für die Unterbringung von Wohnsitzlosen und Geflüchteten in einer Obdachlosenunterkunft die Benutzungsgebühren von 159 Euro auf 411 Euro monatlich erhöhen. Die in der Satzung der Stadt zugrundegelegte Gebührenkalkulation enthält „keine rechtlich durchschlagenden Mängel“, urteilte am Dienstag, 10. Oktober 2023, das Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 10 A 683/22). Der Rat der Stadt Hannover hatte beschlossen, dass ab 1. August 2020 Wohnsitzlose und Geflüchtete für die Unterbringung in einer städtischen Obdachlosenunterkunft statt bislang 159 Euro monatlich nun 411 Euro zahlen müssen. Mehrere Bewohner zogen daraufhin vor Gericht. Nach dem Hinweis, dass der ... weiter lesen
Die klagende Wohnungsbaugenossenschaft vermietet in Stendal Wohnungen in einer sog. Plattenbau-Siedlung. Infolge der gesunkenen Einwohnerzahl Stendals kann sie die Wohnungen teilweise nicht vermieten. Wegen der damit verbundenen Ertragsminderung begehrt sie für das Jahr 1997 von der Stadt Stendal den Erlass der Grundsteuer in bestimmtem Umfang. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, ein Grundsteuererlass komme nur bei vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht, nicht hingegen bei Wertminderungen aufgrund eines strukturell bedingten Wohnungsleerstands, wie er in Stendal gegeben sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Das Überangebot von ... weiter lesen