Rechtsanwalt für Abmahnung Filesharing in Münster

Die bisher sehr umstrittene Frage, ob im Rahmen der geltenden Impressumspflicht der Webseiten-Betreiber auch eine Telefonnummer angeben muss, wurde vom EuGH bewertet und beantwortet. Mehrere Gerichte haben in der Vergangenheit eine solche Pflicht bestätigt und von den Webseiten-Betreiber verlangt eine Telefonnummer anzugeben oder die Erreichbarkeit innerhalb von 30 Minuten zu gewährleisten. (so. LG Bamberg, Urt. v. 23.11.2012 - Az.: 1 HK O 29/12). Bewertet wurde der Sachverhalt unter Maßgabe des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/31/EG sowie des darauf basierenden § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien ... weiter lesen

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, namentlich "Behandlung", "Aufklärung", "Vertrauensverhältnis", "genommene Zeit" und "Freundlichkeit". Ferner besteht die Möglichkeit zu ... weiter lesen

München (jur). Die Schilderung in einem Bewertungsportal, ein Arzt habe Gründe gegeben, „ohne einen neuen Termin herauszurennen“, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Bewertungsportal muss die Bewertung auch dann nicht löschen, wenn der Patient tatsächlich beim Verlassen der Praxis gar nicht gerannt ist, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 11. Dezember 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 161 C 7001/15). Damit unterlag ein niedergelassener Arzt in Bonn. Im November 2014 entdeckte er auf einem Arzt-Bewertungsportal im Internet folgende Äußerung über sich: „Der eigentlich freundliche Arzt hat mir nur leider mehrere Gründe gegeben, nach der ... weiter lesen

Lorraine Media GmbH – Widerrufsrecht bei Anzeigenauftrag? Wer ist Lorraine Media GmbH? Die Firma Lorraine Media GmbH, mit Sitz in Berlin, bezeichnet sich selbst als „junge und zugleich kreative Werbeagentur”. Sie betreibt mehrere Online-Plattformen, welche sich jeweils als „Online Zeitung für Talente” präsentieren und mit der Aussicht auf eine Zukunft als Model potentielle Kunden locken. Auf den Websites der Lorraine Media GmbH, www.models-week.de, www.castingzeitung.de und www.modelzeitung.de werden Setcards mit Fotos und einigen Daten der Kunden veröffentlicht. Fotografen, Werbeagenturen usw. können dann über die Websites Kontakt zu den „Models” ... weiter lesen

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte versendet zur Zeit Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen. Den Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen, als Anschlussinhaber für die öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtliche geschützten Werkes "Jupiter Jones" von Jupiter Jones rechtlich verantwortlich zu sein. Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte fordert von den Adressaten der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages. Wir raten dringend davon ab, die Unterlassungserklärung zurückzusenden, weil diese vor Gericht als Schuldeingeständnis gewertet werden kann. Zudem besteht ... weiter lesen