Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Braunschweig
Über Rechtsanwälte in Braunschweig
Braunschweig ist mit insgesamt um die 245.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt in Niedersachsen. Sie gehört zusammen mit Hannover, Göttingen und Wolfsburg zur Metropolregion des Landes. Braunschweig ist bekannt als Standort für Wissenschaft und Forschung. Im Jahr 2007 wurde ihr der Titel „ Stadt der Wissenschaft“ verliehen. Allerdings ist die Kriminalität in Braunschweig 2010, im Vergleich zum Vorjahr etwas gestiegen. Insgesamt wurde 2010 24.604 Straftaten angezeigt. Erfreulich hingegen ist, dass die Aufklärungsquote erstmals die 60 Prozent Marke erreicht hat. Laut der Bundesrechtsanwaltskammer waren am 01.01.2011 1.606 Rechtsanwälte Braunschweig zugelassen. Davon sind 522 Rechtsanwältinnen. Die meisten Rechtsanwälte Braunschweig haben sich im Fachgebiet Familienrecht spezialisiert und tragen den Titel Fachanwalt für Familienrecht. Dies sind von den 1.606 Rechtsanwälten Braunschweig insgesamt 118 Personen.
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Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin im Auftrag der Skoda Auto a.s. wegen der Verletzung von Markenrechten Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin versendete eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Skoda Auto a.s. durchgesetzt werden sollen. In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, auf der Online-Handelsplattform eBay Schlüsselembleme für Kfz-Schlüssel beworben und zum Verkauf angeboten zu haben, bei dem es sich nicht um von der Skoda Auto a.s. hergestellten Originale, sondern um Falsifikate handeln soll. Es seien die internationale Wort-/Bildmarke Skoda, sowie die Unions-Wort-/Bildmarken Octavia und Fabia verwendet worden. ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens bei der Software für Smartphones muss Google eine Geldbuße von über vier Milliarden Euro bezahlen. Das hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch in Luxemburg entschieden (Az.: T-604/18). Es handelt sich um die bislang höchste Geldbuße der EU, die das EuG bestätigt hat. Dies ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Nach den Feststellungen des Gerichts waren 2018 etwa 80 Prozent der in der EU verwendeten Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android ausgestattet. Nutzer dieser Geräte sind zudem auf den „Play-Store“ von Google angewiesen, um gewünschte Anwendungen auf ihr ... weiter lesen
Eigenbedarfskündigung – Sperrfrist (Serie – Teil 4) Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Vorliegend lesen Sie Teil 4 einer Artikelserie zum Thema „Eigenbedarfskündigung". Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. 4. Was ist hinsichtlich einer möglichen Sperrfrist zu beachten? Eine laufende Sperrzeit hat zur Folge, dass die Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter nicht zulässig ist. Davon können keine Ausnahmen gemacht werden, jegliche nachteilig davon abweichenden Vereinbarungen im Mietvertrag sind ... weiter lesen
In den Internetforen liest man regelmäßig davon, und sogar in meinem Kanzleibriefkasten war schon ein Anschreiben. Jetzt ist eine meiner Mandantinnen darauf hereingefallen, und ich habe den Fall hochoffiziell auf meinem Schreibtisch zur Beurteilung liegen: Die GWE-Wirtschaftsinformationsdienst GmbH mit Sitz in Düsseldorf schreibt ständig Gewerbetreibende an, um ihnen einen kostenpflichtigen Eintrag in einem Internet-Branchenbuch anzubieten. Die Gestaltung dieses Anschreibens führt jedoch oft dazu, dass der Kunde meint, er würde von einem öffentlichen Register angeschrieben, und es ginge um einen bloßen Abgleich der Kontaktdaten. Dies geht schon mit der Verwendung von grauem Umweltpapier los, ... weiter lesen
Ausgangslage Beim Handel mit Kraftfahrzeugen ist den Händlern nach den §§ 1, 5 PKW-EnVKV die Verpflichtung aufgegeben, in dem von Ihnen verwendeten Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung zu machen. Verstöße gegen die Verordnung werden regelmäßig abgemahnt und die Händler zur Abgabe von Unterlassungserklärungen aufgefordert. Bei der sich aus der PKW-EnVKV ergebenden Verpflichtung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Anspruchsberechtigt sind nach § 8 III Nr. 3 UWG ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Müssen Kommunen sich nach altem Kirchenrecht an den Sanierungskosten für einen Kirchturm beteiligen, ist der Kostenanteil nicht in Stein gemeißelt. Es muss nicht gegen die „Kirchengutsgarantie“ in der Landesverfassung verstoßen, wenn Kommunen die Kostenbeteiligung drücken, entschied der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg in einem am Dienstag, 3. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 1 VB 48/14). Die Stuttgarter Richter lehnten damit die Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirchengemeinde Gingen im Landkreis Göppingen als unbegründet ab. Konkret ging es um die Sanierung des Kirchturms der gotischen Johanneskirche in Gingen an der Fils. ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.12.2020 zum Aktenzeichen 6 Sa 420/20 entschieden, dass der Arbeitnehmer eines Kreditinstituts nicht wegen „fauler Kredite“ gekündigt werden darf. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 11.12.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit dem Jahre 1993 bei der Beklagten, einem Kreditinstitut, beschäftigt. Er war seit 2014 Teamleiter Wohnbaufinanzierungen und wurde im Juli 2019 Leiter der Abteilung Wohnbaufinanzierungen. Aufgrund tariflicher Regelungen ist das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ordentlich unkündbar. Im Rahmen von Immobilienfinanzierungen arbeitete das Kreditinstitut mit sog. Tippgebern zusammen. ... weiter lesen
Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile in Bosnien und Herzegowina Die Einleitung des Verfahrens der Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile/ausländischer Arbitrage-Urteile in Zivilangelegenheiten in Bosnien und Herzegowina: Das Verfahren der Anerkennung ausländischer Gerichturteile und ausländischer Arbitrage-Urteile haben wir auf Vorschlag der berechtigten Person bzw. seines Anwalts eingeleitet. Das Gesetz über die Konfliktlösung mit den Vorschriften anderer Länder in bestimmten Beziehungen, sieht konsequent vor, dass jeder berechtigt ist die Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile in Statusangelegenheiten anzufordern, der daran ein rechtliches Interesse hat, also auch ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Gleim Petri aus Würzburg im Auftrag der Fischer Innovation & System GmbH aus Himmelstadt eine Abmahnung wegen einer Geschmacksmusterverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er ein Sparschäler/Gemüseschäler zum Kauf angeboten habe und dass dieses Produkt mit einem geschützten Muster der Fischer Innovation & System GmbH identisch sei. Die Fischer Innovation & System GmbH sei die Inhaberin einer Lizenz an dem Gemeinschaftsmuster, welches unter der Registernummer 000747639-0002 eingetragen sei. Dieses Muster betreffe einen Küchenschäler. Der angebotene ... weiter lesen
BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 – Biomineralwasser: Die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend gemäß § 5 UWG. In Zeiten nahezu täglicher Lebensmittelskandale greifen die Verbraucher immer öfter zu Bioprodukten. Der Marktanteil von Bioprodukten steigt daher immer weiter. Auch in Supermärkten und Discountern werden immer mehr Bioprodukte angeboten. Doch auch im Bereich der Bioprodukte häufen sich Nachrichten, dass entsprechende Standards nicht eingehalten werden. Wegen der höheren Nachfrage werden immer mehr Lebensmittel und Produkte angeboten, die mit dem Zusatz „Öko“ oder „Bio“ ... weiter lesen
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein noch nicht gefahrener, aber 18 Monate alter Pkw als „Neufahrzeug“ gilt Kurzfassung Auch nach 18 Monaten kann ein nicht gefahrenes Auto als „Neuwagen“ verkauft werden. Voraussetzung: Der Pkw ist ausschließlich aus Neuteilen hergestellt worden und durch die Standzeit nicht mangelhaft geworden. Das entschied das Landgericht Coburg, jetzt bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, und wies die Klage eines Autokäufers auf Rückzahlung des Kaufpreises von knapp 30.000,- € ab. Die Zusicherung „Neuwagen“ sei gerade nicht mit „fabrikneu“ gleichzusetzen, so dass das Alter nicht schade. Sachverhalt Der Kläger hatte bei einem Autohaus eine neue Limousine ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In der dem BGH vorliegenden Angelegenheit vereinbarten die Beteiligten die Gütertrennung und schlossen 1999 die Ehe, welche sie 2007 wieder scheiden ließen. Der Ehemann verlangte von der Ehefrau anschließend unter anderem die von ihm gezahlten Darlehensraten für ein gemeinsames Darlehen der Eheleute für ein Familienheim und weitere Aufwendungen für dessen Errichtung als ehebedingte Zuwendungen ersetzt. Die Richter in Karlsruhe stellten daraufhin klar, dass hier kein Ausgleichsanspruch nach den ... weiter lesen