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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. November 2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 313/20 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, regelmäßig die Vermutung iSv. § 22 AGG* begründet, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Zu diesen Vorschriften gehört § 165 Satz 1 SGB IX**, ... weiter lesen
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von arte fiori e.K. aus Memmingen wegen der Verwendung der Bezeichnung "low carb" Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der arte fiori e.k. aus Memmingen, welche als online Händlerin im Bereich Herstellung und Vertrieb von Lebensmitteln auftritt. Sie verschicken nun Abmahnschreiben an Großhändler, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte online zum Verkauf anbieten. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung betroffenen gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der ... weiter lesen
Aufhebung der Verjährungsfrist in Bosnien und Herzegowina Die Unterbrechung einer Verjährungsfrist beginnt mit einer Klageerhebung beim Gericht oder anderen zuständigen Institutionen und mit allen anderen Handlungen seitens des Gläubigers gegen den Schuldner zum Zweck der Zahlungseinforderung und muss in schriftlicher Form festgelegt werden, außer wenn der Gläubiger von seiner Klage absieht. Ebenso ist die Frist nicht aufgehoben, wenn die Klage oder Forderung des Gläubigers abgewiesen wurde oder auch eine erwirkte Vollstreckung annulliert wurde. Wenn es einmal zur Unterbrechung gekommen ist, fängt die Verjährungsfrist von vorne an und es wird die frühere Zeit nicht ... weiter lesen
Die Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB mahnte im Auftrag der Europäische Handballföderation einen Verkäufer auf der Internetplattform "Kleinanzeigen" ab. Dieser soll unerlaubt Tickets für die aktuelle Handball-Europameisterschaft weiterverkauft haben. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, durch den Weiterverkauf der Tickets gegen die für den Verkauf von Tickets geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen zu haben. Aus diesen ergeben sich Einschränkungen hinsichtlich der Zulässigkeit des Weiterverkaufs von Tickets. Dem Abgemahnten wird dementsprechend insbesondere das öffentliche Anbieten der Tickets bei Kleinanzeigen vorgeworfen. Darüber hinaus soll er entgegen den ... weiter lesen
Der Fall: Zwei Angestellten der Berliner Wasserbetriebe wurde wegen massiven und rassistischen Mobbings fristlos gekündigt. Nach Angaben eines BWB-Sprechers hätten die 39 und 47 Jahre alten Mitarbeiter der Kanalbetriebsstelle Wedding einen aus Polen stammenden Kollegen "über Jahre hinweg drangsaliert", wobei die Attacken von "verbalen Entgleisungen" bis hin zu "gezielten Erniedrigungen und Bedrohungen" gereicht hätten. Die Beschimpfungen reichten von „Polensau" bis hin zu „Unter Hitler würdest du nicht arbeiten", so berichtete der Spiegel. Beim Mobbing wird aber nicht immer der richtigen Person (also dem Übeltäter) gekündigt. Meist trifft es das Opfer, da der gemobbte Arbeitnehmer ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Während einer zwischen Bachelor- und Masterstudium eingeschobenen „Unternehmensphase“ haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld. Bei einem solchen sogenannten PreMaster-Programm handelt es sich weder um eine Zweitausbildung noch um eine Erwerbstätigkeit, wie das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 4. Dezember 2013 entschied (Az.: 1 K 775/13). Kindergeld wird generell bis zur Volljährigkeit gezahlt, danach bis zum 25. Geburtstag, wenn sich das Kind in einer Ausbildung befindet. Auf die Höhe des eigenen Einkommens des Kindes kommt es seit Anfang 2012 nicht mehr an. Bei einer Zweitausbildung darf eine nebenher ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die IVG Immobilien AG steckt augenscheinlich in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Bis zum 30. Juli sollen die Kreditgeber nun entscheiden, ob sie dem Sanierungsplan für den angeschlagenen Immobilienkonzern zustimmen. Dieser sieht offenbar vor, die Kredite gegen Aktien zu tauschen. Sollte diese so genannte "debt-equity-swap" scheitern, käme er voraussichtlich zu einem Schutzschirmverfahren für die IVG. Das kündigte IVG-Vorstandschef Wolfgang Schäfers gegenüber dem Handelsblatt in der Ausgabe vom ... weiter lesen
Das Internet entfaltet immer öfter eine Prangerwirkung, da fast alles der Veröffentlichung unterliegt. Dadurch beschäftigen sich auch immer mehr Gerichte mit der entsprechenden Problematik. Erst kürzlich hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 09.09.2014 – 3 L 1818/14) entschieden, dass die Bezirksregierung Düsseldorf einen im Internet veröffentlichten Umweltinspektionsbericht abändern muss. Im zu entscheidenden Fall wurde ein Bericht veröffentlicht, der einem Anlagenbetreiber ein negatives Inspektionsergebnis („erhebliche Mängel“) bescheinigte. Das Gericht entschied nun im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass das Ergebnis des Berichts ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Im Falle einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann sich ein Anspruch auf eine Abfindung nach dem Kündigungsschutzgesetz, dem Betriebsverfassungsgesetz oder einem Tarifvertrag ergeben. Automatisch entsteht ein solcher Anspruch jedoch nicht. Vielmehr kommt es jedoch im Rahmen des möglicherweise folgenden Kündigungsschutzprozesses zu einer "freiwilligen" Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber. Kommt es auf Seiten des Arbeitgebers zu einer rechtmäßigen Kündigung, so ... weiter lesen
In seinem Beschluss vom 01.10.2014 äußerte sich das Oberlandesgericht (OLG) München zu den Anforderungen an den Erbschein, insbesondere dessen Inhalt, für den Nacherben (AZ.: 31 Wx 314/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Das OLG führte aus, dass der nach Eintritt der Nacherbefolge erteilte Erbschein positiv oder negativ angeben muss, dass sich das Erbrecht des Nacherben nicht auf die Gegenstände erstreckt, welche der Vorerbe durch Vorausvermächtnis erhalten hat, beispielsweise der bewegliche Nachlass und ein Teil des Grundbesitzes. Hier hatte das OLG zu entschieden, ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Der Gesamtpreis von Getränken in Pfandflaschen muss nicht auch den zu zahlenden Pfandbetrag enthalten. Der Pfandbetrag gehöre nach EU-Recht nicht zum Endpreis, da er bei Rückgabe der Pfandflasche wieder erstattet wird, urteilte am Donnerstag, 29. Juni 2023 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-543/21). In dem Rechtsstreit hatte der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW), der sich für die Einhaltung des Wettbewerbsrechts einsetzt, die Preisauszeichnung von Pfandflaschen des Kieler famila-Handelsmarkt-Unternehmens gerügt. Die Supermarktkette hatte in einer Werbekampagne für Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern neben den Preis des Produktes den Hinweis „zzgl xx Euro Pfand“ ... weiter lesen
Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 16.02.2015 könnten abgemahnt werden: 001. Omi – Cheerleader 002. James Howard Newton – The Hanging Tree 003. Mark Ronson Feat Bruno Mars – Uptown Funk 004. Charli Xcx – Break The Rules 005. Calvin Harris And Ellie Goulding – Outside 006. Rihanna And Kanye West And Paul Mccartney – Fourfiveseconds 007. Kwabs – Walk 008. Kygo Feat Conrad – Firestone 009. Aronchupa – Im An Albatraoz 010. Hozier – Take Me To Church 011. Echosmith – Cool Kids 012. Taylor Swift – Blank Space 013. Mark Forster – Flash Mich 014. David Guetta Feat Martin – Dangerous 015. ... weiter lesen