Rechtsanwalt in Fürth - Verfassungsrecht

Karlsruhe (jur). Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) wurde im Jahr 2019 zu Unrecht von staatlichen Fördergeldern ausgeschlossen. Bundesregierung und Bundestag haben damit die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb zwischen den Parteien verletzt, urteilte am Mittwoch, 22. Februar 2023, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvE 3/19). Für den Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit bedürfe es eines eigenen – bislang fehlenden – Parlamentsgesetzes, welches den Ausschluss parteinaher Stiftungen von staatlichen Zuschüssen regelt. Die Anträge der AfD auf konkrete Nachzahlungen von Fördermitteln in Millionenhöhe wiese die ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Der Streit um eine sogenannte Sonderprüfung bei der Volkswagen AG wegen des Diesel-Skandals geht in eine neue Runde. Bei der Bejahung der Prüfung und Einsetzung der Prüfer hat das das Oberlandesgericht (OLG) Celle das rechtliche Gehör von VW verletzt und Vortrag des Automobilbauers übergangen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei am Freitag, 25. November 2022, veröffentlichten Beschlüssen (Az.: 1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20). Hintergrund des Streits sind die 2015 bekanntgewordenen Abgasmanipulationen bei VW-Diesel-Motoren. In der Aktionärsversammlung 2016 hatten Minderheitsaktionäre deshalb vergeblich versucht, eine sogenannte ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Deutschland kann sich weiterhin an den Verhandlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über einen „internationalen Pandemievertrag“ beteiligen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 27. September 2023, veröffentlichten Beschluss klargestellt (Az.: 2 BvR 1082/23). Dies sei „kein tauglicher Beschwerdegegenstand“ und die Beschwerdeführerin nicht in ihren Rechten verletzt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts sind noch über 1.600 „nahezu identische Verfassungsbeschwerden“ anhängig. 2021 hatten sich die Mitgliedsstaaten der WHO geeinigt, gemeinsame Möglichkeiten zur Vorsorge gegen und Reaktion auf Pandemien auszuloten und hierüber eine Vereinbarung zu treffen. Das ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die fast 200.000 Verfassungsbeschwerden gegen die vorläufige Anwendung des zwischen Kanada und der Europäischen Union geschlossenen Freihandelsabkommens CETA sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat diese in einem am Dienstag, 15. März 2022, veröffentlichten Beschluss als unbegründet abgewiesen und teilweise als unzulässig verworfen (Az.: 2 BvR 1368/16 und weitere). Weder habe der EU-Rat mit seinem Beschluss vom 28. Oktober 2016 und seiner zwei Tage später erfolgten Unterzeichnung über die vorläufige Anwendung von CETA seinen Kompetenzbereich überschritten, noch werde dadurch das Demokratieprinzip berührt. Das umstrittene Abkommen ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Maßstab für die Befangenheit eines Richters ist nicht zwingend dessen objektive Parteilichkeit. Es reicht aus, wenn Verfahrensbeteiligte vernünftige Zweifel an der Unvoreingenommenheit habe können, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag, 13. März 2014, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Es schloss damit den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, von der Beteiligung an dem Verfahren über das Kopftuchverbot in Nordrhein-Westfalen aus.   Nordrhein-Westfalen hat Lehrerinnen und anderen Beschäftigten das Tragen eines Kopftuchs an den staatlichen Schulen verboten. Das ... weiter lesen

Berlin (jur). Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen im vergangenen Jahr müssen wegen „erheblicher Wahlfehler“ gänzlich wiederholt werden. Bereits die Vorbereitung zu den Wahlen stellte für sich genommen einen Wahlfehler dar, da viel zu wenige Wahlurnen in den Wahllokalen aufgestellt wurden, so dass nur 40 Prozent der Wahlberechtigten die realisierbare Möglichkeit gehabt habe, zur Urne zu gehen, urteilte am Mittwoch, 16. November 2022, der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Az.: VerfGH 154/21). Mit der Erklärung über die Ungültigkeit der Wahl muss nach dem Landeswahlgesetz innerhalb von 90 Tagen die Wahl wiederholt ... weiter lesen

Die Zahl der Eingänge beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2019 mit 96 Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren (2018: 6; 2017: 17; 2016: 21; 2015: 18) stark gestiegen. Grund hierfür ist die zum 1. Januar 2019 eröffnete Individualverfassungsbeschwerde. Seit Jahresbeginn 2019 haben Bürgerinnen und Bürger in 92 Verfahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof zu erheben, um ihre durch die Landesverfassung garantierten Rechte gegenüber dem Land durchzusetzen. Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern machten damit einschließlich zugehöriger Anträge auf ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Bundesländer dürfen Betreiber von Windenergieanlagen verpflichten, die örtlich betroffenen Bürger und Gemeinden an den Erlösen zu beteiligen. Mit einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss billigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitgehend das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 1 BvR 1187/17). Der damit verbundene „schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit“ ist durch die Ziele des Gesetzes gerechtfertigt, insbesondere den Klimaschutz und die Sicherung der Stromversorgung. Nach dem Landesgesetz müssen die Investoren beziehungsweise „Vorhabenträger“ für ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle bleiben abgeschlossen. Das hat am Donnerstag, 23. Februar 2023, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (Az.: 2 BvR 378/20). Es wies damit eine Verfassungsbeschwerde von Jallohs Bruder ab. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 verbrannt in einer Zelle des Polizeireviers Dessau gefunden worden. Er lag auf seiner Matratze und war an Händen und Füßen gefesselt. Nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft hatte Jalloh selbst seine Matratze angezündet. Das Landgericht Magdeburg war dem gefolgt. Es verurteilte den zu dieser Zeit auf dem Polizeirevier ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Parteien, die die Kriterien für ihre Zulassung zur Bundestagswahl für verfassungswidrig halten, müssen dies gesondert geltend machen. Dies ist erst nach der Wahl möglich, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 8. Juni 2022, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvC 10/21). Auf eine Beschwerde nur gegen die Nichtzulassung prüfe es diese Kriterien nicht. Damit bestätigten die Karlsruher Richter die Nichtanerkennung der Deutschen Zentrumspartei zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Laut Parteiengesetz verlieren Parteien ihren Status, wenn sie sechs Jahre lang keinen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Rechenschaftsbericht vorgelegt haben. Zu ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör darf nicht an einem über 90 Zeichen langen Dateinamen scheitern. Versendet ein Anwalt fristgemäß einen Schriftsatz mitsamt einem Dateianhang und besonders langem Dateinamen über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an ein Gericht, muss dies regelmäßig zur Kenntnis genommen und bearbeitet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 5. April 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1881/21). Auch wenn das EDV-System den langen Dateinamen nicht weiterverarbeiten kann, dürfe dies nicht dazu führen, dass der Schriftsatz nicht berücksichtigt werde. Im Streit ging es um eine Volljährigenadoption. Die ... weiter lesen

München. Klimacamps können verfassungsrechtlich geschützte Versammlungen sein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat mit einem am Donnerstag, 21. April 2022, verkündeten Urteil das seit Juli 2020 bestehende Klimacamp Augsburg als Versammlung eingestuft (Az.: 10 B 21.1694). Von der Versammlungsfreiheit seien „vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen“ geschützt. Fridays For Future hatte zum 1. Juli 2020 hat neben dem Augsburger Rathaus ein „Klimacamp“ mit Zelten und Pavillons aufgebaut. Damit wollten die Klimaaktivisten vor allem gegen die Klimapolitik insbesondere auch der Stadt Augsburg protestieren. ... weiter lesen