Rechtsanwalt in Essen - Internetrecht

Das Internet boomt. Und mit ihm boomt seit einigen Jahren auch eine regelrechte "Abmahnindustrie". Findige Juristen verdienen gutes Geld damit, dass die technischen Möglichkeiten des Internet den geltenden Gesetzen und der aktuellen Rechtsprechung fast immer ein Stück voraus sind. Vieles ist inzwischen durchaus im Bewusstsein der meisten Internet-Nutzer angekommen, etwa die rechtliche Problematik von Musiktauschbörsen oder ungeschützter WLANs. Überraschungen gibt es aber auch für scheinbar gut Informierte immer wieder. So hat eine Berliner Anwaltskanzlei den Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite abgemahnt, weil er mit der Funktion "Link teilen" nicht nur eine Website verlinkt, sondern auch ... weiter lesen

Kein Schadensersatz bei Verletzung von Urheberrechten in Fällen sog. Chartcontainer, wenn nicht einzelne Verletzung nachgewiesen In der Vergangenheit wurde vielfach im Rahmen so genannten Filesharing die Verletzung von Urheberrechten beim Hochladen von Musiktiteln von Chartcontainern abgemahnt und Ansprüche auf Unterlassung uns Schadensersatz gerichtlich durchgesetzt In einem vom AG Köln entschiedenen Fall (AG Köln, Urteil vom 30.07.2014, 125 C 144/14) war diese Frage Gegegnstand der Entscheidung und zeigt, daß die Durchsetzung solcher Ansprüche nicht ohne weiteres möglich ist. Das Gericht stellte zwar ohne weiteres fest, daß die Klägerin Inhaberin der Urheberchte eines ... weiter lesen

Abmahnung der  IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin  im Auftrag der  Gamma Entertainment Inc.  wegen  Filesharings Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickte nun eine Abmahnung im Auftrag der Gamma Entertainment Inc. aus Kanada. Die Gamma Entertainment Inc. veröffentlicht Erotikfilme. Auch der Geschäftsführer der IPPC Law, RA Daniel Sebastian, ist als Abmahn-Anwalt bereits bekannt. Anlass des Schreibens sind Rechtsverletzungen an diversen Erotiktiteln, welche von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein soll. Die ... weiter lesen

Viele Unternehmer sehen sich unberechtigten und geschäftsschädigenden Bewertungen und Äußerungen auf Verkaufsbewertungsportalen ausgesetzt. Grundsätzlich ist das Bestehen von Bewertungssystemen durchaus sinnvoll, um dem Käufer eine gewisse Transparenz hinsichtlich seines Vertragspartners zu gewähren. Das Bewertungssystem ist quasi ein Äquivalent zur Bonitätsprüfung einer kreditgewährenden Bank. Deshalb haben positive Bewertungen einen hohen Stellenwert gerade auch für gewerbliche Verkäufer auf Portalen wie Ebay oder Amazon. Gleichermaßen können umgekehrt negative Bewertungen geschäftsschädigend sein. Bei Bewertungen in Verkaufsportalen wie Ebay ... weiter lesen

ElitePartner.de – Kündigung per E-Mail wirksam? Wer ist Elite Patrtner GmbH Die EliteMedianet GmbH betreibt verschiedene Internetportale, unter diesen die Websites ElitePartner.de und AcademicPartner.de, welche Akademikern und „niveauvollen Singles” Hilfestellung bei der Suche nach einem Lebenspartner anbieten. Besondere Vorteile werden Nutzern mit einer kostenpflichtigen “Premium-Mitgliedschaft” geboten. In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Forderungen und Klagen der EliteMedianet GmbH gegen Mitglieder der von ihr betriebenen Online-Plattformen gekommen. Auch bei uns meldeten sich bereits mehrfach Mandanten mit der Bitte um Abwehr unberechtigter Forderungen der EliteMedianet ... weiter lesen

LG Köln, Urteil vom 30.11.2010, 18 O 150/10 Das Landgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Verkäufer versehentlich statt eines Auktions-Startpreises auch eine sogenannte "Sofort-Kaufen-Option" ermöglicht hatte. Der Käufer machte von dieser Option Gebrauch und klagte, nachdem der Verkäufer die Lieferung zu diesem Preis verweigerete. Der Kläger verlangte die Lieferung des Whirlpools für 1,00 Euro zzgl. Versand- und Verpackungskosten. Es handelte sich dabei um einen Outdoor Jukuzzi Whirlpool für 6 Personen mit einem Wert von ca. 8.000,00 €. Das LG Köln hat grundsätzlich festgestellt, daß die Parteien über die "Sofort-Kaufen-Option" bei dem ... weiter lesen

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass ein Friseur es nicht hinnehmen muss, dass ein Firmenprofil auf Facebook geführt wird, ohne, dass das Friseurgeschäft das Profil angelegt hat, noch überhaupt Zugriff auf dieses Profil hat. Facebook hat die Angewohnheit, dass es Profile anlegt, auch ohne Zutun der Firmeninhaber. Facebook nennt diese Profile „nicht verwaltete Profile“. Facebook legt dieses Profil selbst an. Facebook argumentierte, dass der Friseurinhaber ein Profil auf Facebook anlegen könne und dann das unerwartete Profil entfernt würde. Damit war der Friseurinhaber nicht einverstanden und fühlte sich erpresst, ein Profil bei Facebook anzumelden, um das nicht von ihm ... weiter lesen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 25.10.2018 zum Aktenzeichen 11 O 9597/16, dass ein Mann keinen Schadensersatz von der Süddeutschen Zeitung in Höhe von fast 80 Millionen Euro verlangen kann, weil diese in einem Artikel berichtete. Im konkreten Fall hat die Süddeutsche Zeitung in einem journalistischen Beitrag über angebliche Insidergeschäfte mit Aktien über den später in die Insolvenz gerutschten Solarkraftwerk-Planer Solar Millennium aus Erlangen berichtet, dabei aber nach Auffassung der Richter vorsichtig formuliert und den Namen des Klägers nicht benannt. Einen Tag später hat der Schweizer Tagesanzeiger ebenfalls darüber berichtet und auf ... weiter lesen

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Frida GbR Anschlussinhaber ab, von deren Internetzugang angeblich das Musikalbum „Juwel" des Künstlergruppe Frida Gold öffentlich zugänglich gemacht wurde. Den Adressaten wird vorgeworfen, dass von ihrem Internetanschluss über P2P -Tauschbörsen eine Urheberrechtsverletzung an dem geschützten Album von Frida Gold erfolgte. Die Teilnehmer der Tauschbörsen stellen beim Download das urheberrechtlich geschützte Material zugleich anderen Tauschpartnern zur Verfügung. Das Angebot der Datei in einer Tauschbörse richtet sich dabei an alle Nutzer, es ist öffentlich und weltweit abrufbar. In diesem Angebot liegt ein ... weiter lesen

Den Verbraucher trifft keine Verpflichtung zum Wertersatz, wenn er die online bestellte Ware zwar in Gebrauch genommen hat, dies aber lediglich zu (zulässigen) Prüfzwecken erfolgt ist Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat sich in einer neuen Entscheidung vom 03.11.2010, VIII ZR 337/09 zu den Fragen des Rückgaberechts von Verbrauchern im Versandhandel erneut geäußert. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall machte der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, obwohl er den Kaufgegenstand - ein Wasserbett - ausgepackt und durch Befüllen mit Waser getestet hatte. Danach sandte er das Wasserbett zurück. Erstatten wollte der Verkäufer nicht den gesamten Kaufpreis, sondern nur den Preis ... weiter lesen

Abmahnung der  IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin  im Auftrag der  MG Premium Ltd.  wegen des Titels  "Cold Breeze Tease" Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickte nun erneut eine Abmahnung im Auftrag der MG Premium Ltd. Die MG Premium Ltd. veröffentlicht Filme, Musik und Computerprogramme- oder spiele. Anlass der Schreiben sind Rechtsverletzungen der MG Premium Ltd. an dem gegenständlichem Titel "Cold Breeze Tease", welcher von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein soll. Auch der ... weiter lesen

Die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten im Werkvertrag auf die ausserordentliche Kündigung ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren LG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2010, 22.S 282/09 Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 25.06.2010, 22 S 282/09, festgestellt, dass der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes im Werkvertragsrecht unzulässig ist. Die Beschränkung auf die außerordentliche Kündigung ist nach Ansicht des Landgerichtes Düsseldorf nicht mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zu vereinbaren. Die Verwendung einer derartigen Klausel in den Allgemeinen ... weiter lesen