Rechtsanwalt in Lichtenfels - Internetrecht

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der Verbraucher vor Abofallen im Internet am 01.08.2012 mussten sich Online-Händler auf die sogenannte „Button-Lösung“ einstellen. Wie eng die Vorgaben des § 312g BGB zu befolgen sind, zeigt das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.7.2013 (Az. 97 O 5/13 ). Demnach erfüllt der Text “Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)” auf der Schaltfläche nicht die Anforderungen des § 312g Abs. 3 BGB. Das Landgericht kritisierte, dass bei dem Begriff „anmelden“ eine Vorbereitungshandlung nahe liege und weder von einer Zahlungspflicht noch von einer rechtlichen Verbindlichkeit auszugehen sei. Auch durch ... weiter lesen

Werbung im Internet Die formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht bei sog „ Internet-System-Vertrag" ist unwirksam (LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2009, 21 S 53/08) Die Angebote der Dienstleister im Bereich des Internet sind ebenso vielfältig wie die Vertragsgestaltungen. Vermehrt werden Leistungspakete angeboten, die neben Hosting, Nutzung des Servers und Vor-Ort-Beratung die Recherche nach der Verfügbarkeit einer bestimmten Wunschdomain und die komplette Gestaltung einer Internetpräsenz zum Gegenstand haben, wie zum Beispiel bei der Fa. Euroweb. Hauptaufgabe des Anbieters dieser Paketleistung ist die Erstellung einer umfassenden Internetpräsenz (Gestaltung und ... weiter lesen

Straßburg (jur). Nachrichtenportale haften nicht für die Kommentare ihrer Nutzer. Ihre Bereitschaft, unzulässige Kommentare auf entsprechenden Hinweis zu löschen, reicht aus, urteilte am Dienstag, 2. Februar 2016, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu einem Streit in Ungarn (Az.: 22947/13). Ausnahmen kann es danach nur bei Hasstiraden und Gewaltaufrufen geben. Indirekt bestätigte der EGMR damit auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Mit dem Ziel der Selbstregulierung und -kontrolle des Internets wurde 2001 in Budapest die „Vereinigung der ungarischen Internetanbieter (MTE) gegründet. 2010 warnte MTE auf ihren Internetseiten vor ... weiter lesen

Die Wettbewerbszentrale feiert einen Erfolg im Kampf gegen den Handel mit jugendgefährdenden Computerspielen im Internet. Der Onlinehändler Amazon hat ein betreffendes Computerspiel von der Verkaufsplattform entfernt. Jugendschutz fängt beim Internetrecht an Die Wettbewerbszentrale reagierte mit ihren Abmahnungen auf zahlreiche Beschwerden gegen das  Computerspiel, „Mortal Kombat“. Zwar wurde das Spiel von der Bundesprüfstelle bereits als jugendgefährdendes Medium eingestuft. Dennoch wurde es im Online-Handel, insbesondere auch bei Amazon, weiter zum Verkauf angeboten. Dies verstößt gegen das Jugendschutzgesetz, da Trägermedien, die in der Liste der ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das Online-Bewertungsportal Yelp einem Unternehmer Schadensersatz zahlen muss. Das Online-Portal Yelp bietet Nutzern an, Unternehmen, wie Restaurants, Fitnessstudios, Friseure, Werkstätten und Handwerker zu bewerten. Die Bewertungen von Yelp richten sich nach einer Empfehlungssoftware. Danach werden anhand von verschiedenen Kriterien die Bewertungen von Unternehmen mit „empfohlen“ bezeichnet und andere nicht. Yelp zählt nur diejenigen Bewertungen zusammen, die mit „empfohlen“ markiert wurden, die anderen Bewertungen werden bei der Gesamtbewertung ausgeblendet. Die Gesamtbewertung des klagenden Unternehmens fiel schlechter aus, als ... weiter lesen

Frankenthal (jur). Wer zu einer Online-Bewertung Tatsachenbehauptungen abgibt, muss diese auch beweisen können. Andernfalls können betroffene Unternehmen die Löschung verlangen, wie das Landgericht Frankenthal in einem am Montag, 31. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil zu einem Möbeltransport entschied (Az.: 6 O 18/23). Anlässlich seines Umzugs hatte ein Mann aus Mannheim ein Unternehmen aus dem benachbarten Ludwigshafen mit den notwendigen Transporten beauftragt. Auf einer Bewertungsplattform im Internet gab er dem Unternehmen wenig später nur einen von fünf möglichen Sternen. Zur Begründung behauptete er unter anderem, dass ein Möbelstück beim Transport beschädigt worden sei und sich niemand darum gekümmert habe, den Schaden ... weiter lesen

Das Internet entfaltet immer öfter eine Prangerwirkung, da fast alles der Veröffentlichung unterliegt. Dadurch beschäftigen sich auch immer mehr Gerichte mit der entsprechenden Problematik. Erst kürzlich hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 09.09.2014 – 3 L 1818/14) entschieden, dass die Bezirksregierung Düsseldorf einen im Internet veröffentlichten Umweltinspektionsbericht abändern muss. Im zu entscheidenden Fall wurde ein Bericht veröffentlicht, der einem Anlagenbetreiber ein negatives Inspektionsergebnis („erhebliche Mängel“) bescheinigte. Das Gericht entschied nun im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass das Ergebnis des Berichts ... weiter lesen

Dresden (jur). Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen beleidigende oder anderweitig diskreditierende Äußerungen löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht werden. Das gilt auch für sogenannte Statusmeldungen oder andere Einträge in „Mikroblogs“, wie das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem am Dienstag, 7. April 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 4 U 1296/14). Mikroblogs sind kurze Nachrichten, die in chronologischer Reihenfolge im Internet gelesen werden können. Bekanntester Mikroblogging-Dienst ist Twitter. Unter der Bezeichnung „Statusmeldung“ gibt es solche Kurztexte in chronologischer Blog-Form aber auch bei sozialen Netzwerken wie Facebook. Um ... weiter lesen

I. Ausgangsfall Ein Käufer hatte von einem gewerblichen Verkäufer bei ebay einen Monitor gekauft und bezahlt. Nach Erhalt des Monitors hatte der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und den Monitor zurückgesandt. Dieser war allerdings bei Eingang beim Verkäufer beschädigt, weshalb der Verkäufer den Kaufpreis nicht erstattete. Darauf gab der Käufer folgende Bewertung ab: „Finger weg!!Hat seine Ware zurückerhalten, ich aber nie mein Geld!!!!". Der Verkäufer stellte daraufhin die Antwort ein: „Fahrlässigkeit beschädigtes LCD bitte alles lesen auf unserer mich Seite Anfang". Der Verkäufer mahnte danach den Käufer ab und ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 06.09.2018 zum Aktenzeichen 16 W 27/18 entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch. Im konkreten Fall verlangt eine Frau von Facebook die Auskunft über den Nutzer eines Messengers. Facebook betreibt neben der Website www.facebook.com auch einen Messenger-Dienst (Messenger). ... weiter lesen

„China-Onlineshops” und die Rechte des Käufers Seit einigen Jahren schießen sogenannte „China-Onlineshops” wie Pilze aus dem Boden. Unter den bekanntesten von ihnen sind an dieser Stelle beispielhaft Miniinthebox.com, Lightinthebox.com, Fasttech.com oder Banggood.com zu nennen. Wie der Name „China-Onlineshops” oder einfach „China-Shops” schon vermuten lässt, handelt es sich dabei um Onlineshops, die ihren Unternehmenssitz größtenteils in China haben. Vertrieben werden über diese Shops unterschiedlichste Produkte, von Bekleidung über Schmuck und Kosmetikprodukte bis hin zu Dekoartikeln. Hauptsächlich findet man im Angebot der ... weiter lesen

Die Firma Warner Bors. Entertainment GmbH lässt, vertreten durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Arthur" verfolgen. Dieser Film wird über Internet-Tauschbörsen wie BitTorrent, Limewire, Emule etc. zum Download angeboten. Die Nutzer einer Internet-Tauschbörse bieten den urheberrechtlich geschützten Film "Arthur" beim Download zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer "Tauschpartner" zum Download an. In dieser Handlung liegt die vorgeworfene unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG. Deshalb fordert die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte den Inhaber des ... weiter lesen