Rechtsanwalt in Mengerskirchen - Internetrecht

Frankfurt/Main (jur). Anlagegesellschaften müssen es hinnehmen, wenn Rechtsanwälte eine Internetseite mit dem Namen der Gesellschaft und dem Zusatz „-schaden“ betreiben. Dies verletzt weder die Namens- noch die Persönlichkeitsrechte der Gesellschaft, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24. September 2015 entschied (Az.: 6 U 181/14). Es gab damit einem Rechtsanwalt im Streit mit einem Immobilien- und Beteiligungsunternehmen recht. Die 2002 gegründete Gesellschaft X ist nach eigenem Verständnis führende Anbieterin geschlossener Immobilienfonds in Deutschland. Offensichtlich waren nicht alle Kunden mit den ihnen ... weiter lesen

Abofalle/ “Collect Inkasso GmbH”/ SMS/ MMS/ MMS24.info Abmahnung mit einem altbekannten Inhalt, der nun wieder aktuell zu werden scheint. Demnach werden zurzeit MMS/SMS verschickt deren Inhalt angeblich zu groß wäre um ihn auf dem Mobiltelefon abzurufen. In der SMS heißt es weiter man solle auf die Seite www.mms24.info gehen und sich dort mit seiner Handynummer anmelden. Der Nutzer geht mit dieser Anmeldung, nach Ansicht des Betreibers der Seite, einen Vertrag mit diesem ein. Dieser Ansicht ist deutlich zu widersprechen, zwar ist mittlerweile ein Hinweis auf Kosten zu finden (die sich auf 84 Euro belaufen), jedoch mangelt es immernoch an mindestens zwei Dingen: Zum einen muss bei ... weiter lesen

Abmahn-Soforthilfe: Filesharing-Abmahnung durch Waldorf, U+C, Rasch und Co. erhalten? Im folgenden Beitrag erfahren Sie alles Wesentliche über Abmahnungen im Bereich Filesharing in sechs Schritten 1. Was Ihnen in der Abmahnung vorgeworfen wird In dem Abmahnschreiben stellt sich Ihnen eine Rechtsanwaltskanzlei vor, die von einem Rechtsinhaber/Urheber eines Musikstücks, Hörbuchs oder Films beauftragt wurde. Sie werden angeschrieben, da über Ihren Telefon-/Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Konkret wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie über Ihren Anschluss das im Schreiben angesprochene Werk zum Download verfügbar gemacht haben. Mit anderen Worten: ein Dritter konnte das Werk ... weiter lesen

„China-Onlineshops” und die Rechte des Käufers Seit einigen Jahren schießen sogenannte „China-Onlineshops” wie Pilze aus dem Boden. Unter den bekanntesten von ihnen sind an dieser Stelle beispielhaft Miniinthebox.com, Lightinthebox.com, Fasttech.com oder Banggood.com zu nennen. Wie der Name „China-Onlineshops” oder einfach „China-Shops” schon vermuten lässt, handelt es sich dabei um Onlineshops, die ihren Unternehmenssitz größtenteils in China haben. Vertrieben werden über diese Shops unterschiedlichste Produkte, von Bekleidung über Schmuck und Kosmetikprodukte bis hin zu Dekoartikeln. Hauptsächlich findet man im Angebot der ... weiter lesen

Hamm (jur). Gerade im Internethandel wird eine Produktabbildung „als maßgeblicher Teil der Produktbeschreibung wahrgenommen“. Daher ist es irreführend, wenn nicht alle abgebildeten Teile zum Lieferumfang gehören, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 29. Oktober 2015, bekanntgegebenen Urteil zu Sonnenschirmen entschied (Az.: 4 U 66/15). Eine entsprechende Klarstellung müsse unmittelbar in der als Blickfang genutzten Abbildung erfolgen. Ein hessisches Handelsunternehmen hatte Sonnenschirme für 135 Euro über die Internet-Handelsplattform „amazon“ angeboten. Die Abbildung zeigte einen aufgestellten Schirm mit Ständer, einschließlich der zur ... weiter lesen

Das Internet boomt. Und mit ihm boomt seit einigen Jahren auch eine regelrechte "Abmahnindustrie". Findige Juristen verdienen gutes Geld damit, dass die technischen Möglichkeiten des Internet den geltenden Gesetzen und der aktuellen Rechtsprechung fast immer ein Stück voraus sind. Vieles ist inzwischen durchaus im Bewusstsein der meisten Internet-Nutzer angekommen, etwa die rechtliche Problematik von Musiktauschbörsen oder ungeschützter WLANs. Überraschungen gibt es aber auch für scheinbar gut Informierte immer wieder. So hat eine Berliner Anwaltskanzlei den Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite abgemahnt, weil er mit der Funktion "Link teilen" nicht nur eine Website verlinkt, sondern auch ... weiter lesen

In dem Verfahren des Europäischen Gerichtshof mit dem Aktenzeichen C-507/17 hat der Generalanwalt Maciej Szpunar am 10.01.2019 mitgeteilt, dass nach seiner Auffassung ein Betreiber von Suchmaschinen nicht verpflichtet ist, für eine weltweite Entfernung von Links zu sorgen, sondern dass die Entfernung von Links, die durch den Suchmaschinenbetreiber vorzunehmen ist, auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen ist. Im Mai 2015 hat die Präsidentin der französischen Datenschutzkommission (CNIL) Google aufgefordert zu löschende Links unter Berufung auf das Recht auf Vergessen weltweit zu entfernen. Google weigerte sich. Das Unternehmen beschränkte die Löschung der Links auf das Gebiet ... weiter lesen

Die Firma Universal Music GmbH lässt derzeit, vertreten durch die Hamburger Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel "Wir Sind Am Leben" der Künstlergrupep Rosenstolz verfolgen. Der Musiktitel wird als Datei über P2P (Peer To Peer) - Internettauschbörsen wie etwa BitTorrent im Internet zum Download angeboten. Die Teilnehmer einer Peer To Peer - Tauschbörse, die den Musiktitel auf ihre eigene Festplatte herunterladen, bieten diesen Titel zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer "Tauschpartner" zum Download an. In dieser Handlung liegt eine unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung gemäß §19a UrhG. Deshalb fordert die ... weiter lesen

Ein Schwerpunkt unserer anwaltlichen Arbeit liegt in der Beratung und Vertretung von Mandanten, deren Persönlichkeitsrechte durch Bilder oder Videos im Internet verletzt werden. Auch die Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist hier von Bedeutung. Hintergrund solcher Fälle kann zum einen Bildmaterial sein, das von Betroffenenen selbst oder mit deren Erlaubnis in das Internet eingestellt wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Veröffentlichung aber nicht mehr gewünscht. So möchten einige Mandanten beispielsweise vor dem Eintritt in das Berufsleben vermeiden, dass pikante Fotos aus der Vergangenheit im Rahmen von Bewerbungsverfahren "gegoogelt" werden können. ... weiter lesen

München (jur). Eine ursprünglich erteilte Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung in Form eines Newsletters muss nicht immer und ewig gelten. Hat der Abonnent eines Golf-Newsletters seit vier Jahren seinen Account bei dem Anbieter nicht mehr genutzt und auch keine E-Mails mehr erhalten, ist bei einer erneuten Newsletter-Zusendung hierfür eine erneute Einwilligung des Empfängers nötig, entschied das Amtsgericht München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 14. Februar 2023 (Az.: 161 C 12736/22). Der Kläger war Mitglied eines Golf-Clubs. Er abonnierte am 11. August 2015 den kostenlosen Newsletter der golf.de-Internetseite. Dieser umfasste Informationen zum Golfsport wie etwa zur Ausrüstung oder auch zu ... weiter lesen

Abmahnung der  Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe  im Auftrag des  FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH  wegen  Verkaufes von Tickets zu einem Ed Sheeran Konzert Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH, welche Veranstalter von Musik-Events ist. Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Konzert des Popstars Ed Sheeran verkauft haben soll. Beim Kauf von Konzerttickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen der FKP Scorpio GmbH. Dem Abgemahnten wird nunmehr vorgeworfen, Eintrittskarten ... weiter lesen

Abmahnung der Kanzlei  Binhardt, Fiedler, Zerbe  aus Linden im Auftrag des  Herrn Anis Mohamed Ferchichi  wegen  "Bushido - So mach ich es auf"  auf dem Dateiencontainer  "German Top 100 Single Charts" vom 17.10.2011 . Die Kanzlei Binhardt, Fiedler, Zerbe fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln ... weiter lesen