Rechtsanwalt in Rockenhausen - Sozialrecht

Kassel (jur). Bei der Zuerkennung eines höheren Behinderungsgrades dürfen nicht nur gravierende Einschränkungen im Beruf in den Blick genommen werden. Bei der Überprüfung des Grades der Behinderung (GdB) ist vielmehr das Gesamtbild der Einschränkungen in allen Lebensbereichen maßgeblich, urteilte am Dienstag, 16. Dezember 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 9 SB 2/13 R). Geklagt hatte ein Diabetiker aus Magdeburg. Der Mann arbeitet in der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt als Referatsleiter für internationale Zusammenarbeit. Wegen seiner Diabetes-Erkrankung musste er beruflich jedoch kürzertreten und insbesondere seine Auslandsreisen einschränken. Er hatte ... weiter lesen

Fulda (jur). Wird ein auf Pflege angewiesener Behinderter rund um die Uhr ambulant von Familienangehörigen zu Hause gut versorgt, darf die Sozialhilfe wegen der zu tragenden Kosten nicht pauschal auf eine Heimunterbringung verweisen. Denn ist im Einzelfall die stationäre Unterbringung wegen negativer Auswirkungen auf die Gesundheit unzumutbar, muss der Sozialhilfeträger die Kosten des Persönlichen Budgets für die ambulante 24-Stunden-Pflege übernehmen, entschied das Sozialgericht Fulda in einem am Mittwoch, 9. Mai 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 7 SO 73/16). Konkret ging es um einen mittlerweile 28-jährigen Kläger, der infolge eines Verkehrsunfalls im Jahr 2012 ein massives ... weiter lesen

Kassel (jur). Nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren müssen die Jobcenter auch Kosten erstatten, die Arbeitslosen gegenüber einem Sozialverband entstehen. Die Verbände dürfen entsprechende Gebühren in ihrer Satzung regeln, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 19. September 2014, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: B 14 AS 5/14 R). Voraussetzung ist danach lediglich, dass die Kosten nicht höher sind als die eines Anwalts. Damit gab das BSG einem Mitglied des Sozialverbands VdK recht. Der Arbeitslose war erfolgreich gegen Sanktionen des Jobcenters Landkreis Ravensburg vorgegangen. In dem Widerspruchsverfahren wurde er von der VdK Sozialrechtsschutz ... weiter lesen

Kassel (jur). Behinderte Hartz-IV-Bezieher können auch dann einen „Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte“ beanspruchen, wenn das Jobcenter ihnen einen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Voraussetzung ist, dass wegen der Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben „nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert“ ist, urteilte am Donnerstag, 12. November 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 34/14). Der im Hartz-IV-Bezug stehende Kläger aus Saarlouis war mit einem Grad der Behinderung von 40 einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Als er einen Ein-Euro-Job in einer Fahrradwerkstatt des Diakonischen Werkes aufnahm, beantragte er bei seinem zuständigen Jobcenter ... weiter lesen

Essen (jur). Angestellte behinderte Lehrer können Anspruch auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten haben, wenn sie dadurch in das Beamtenverhältnis übernommen werden. Der Anspruch kann auch trotz eines vorhandenen, ungefährdeten Arbeitsplatzes bestehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 6. Januar 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 AL 24/13). Die Essener Richter gaben damit einem angestellten behinderten Lehrer recht, der wegen des Überschreitens der Altersgrenze von 40 Jahren eigentlich nicht mehr verbeamtet werden konnte. Für Schwerbehinderte beträgt die Altersgrenze in Nordrhein-Westfalen dagegen ausnahmsweise 43 ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Berlin und Essen, zu folgenden Themen: Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf; kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger nach EuGH-Urteil; Wohngeldanspruch bei „Frauentausch” vergeigt sowie Pläne zur Beschlagnahmung von Privatwohnungen für Flüchtlinge? Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf: Ein kinderloses Ehepaar ist mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Berlin gescheitert (Urteil vom 14.9.2015, Aktenzeichen S 127 AS 32141/12) . Es ging um die Gewährung eines Darlehens für eine künstliche Befruchtung. Die Hälfte der ... weiter lesen

München (jur). Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht im selben Maße steuerbegünstigt wie Spenden an im Land- oder Bundestag vertretene Parteien. Die Chancengleichheit der Wählervereinigung auf kommunaler Ebene wird dadurch nicht verletzt, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 12. Juli 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: X R 55/14). Im konkreten Fall war der aus dem Raum Düsseldorf stammende Kläger Vorsitzender einer im Kreistag vertretenen Wählervereinigung. Im Streitjahr 2011 spendete er seiner Wählervereinigung 3.226 Euro. Das Finanzamt gewährte ihm hierfür eine Steuerermäßigung in Höhe von 825 Euro ... weiter lesen

Kassel (jur). Nicht Deutsch sprechende Sozialhilfeempfänger müssen die Kabelnetzgebühren für den Empfang fremdsprachiger Fernsehprogramme aus dem regulären Sozialhilfesatz selbst bezahlen. Ein Anspruch auf höhere Sozialhilfe besteht nicht, urteilte am Dienstag, 24. März 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 511/08). Geklagt hatte eine in Gelsenkirchen lebende türkische, 1937 geborene Sozialhilfeempfängerin. In der Zeit vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2012 bezog sie Sozialhilfe. Da die Frau fast kein Deutsch versteht, wollte sie ihr „Grundbedürfnis auf Information“ mit türkischsprachigen Fernsehprogrammen decken. Da ihr Vermieter einen ... weiter lesen

Mainz (jur). Jobcenter können verlangen, dass Arbeitslose wöchentlich zwei Bewerbungen abschicken. Wird dieses Pensum nicht erfüllt, sind Sanktionen zulässig, wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 15. April 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 3 AS 505/13). Rechtfertigt sich der Arbeitslose mit einer unzureichenden Zahl von Stellenangeboten, muss er dies Selbst nachweisen können. Der heute 58-jährige Kläger hatte früher als Versandarbeiter sowie als Lkw- und Taxifahrer gearbeitet. Ab Dezember 2011 war er arbeitslos und bezog Hartz-IV-Leistungen. In seiner Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter verpflichtete er sich zu ... weiter lesen

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Januar 2002 über zehn Revisionen aus dem Recht der landwirtschaftlichen Alterssicherung und dem Erziehungsgeldrecht sowie über drei Nichtzulassungsbeschwerden entschieden. Zwei Rechtsstreitigkeiten wurden ohne Urteil beendet. A. Mit mündlicher Verhandlung 1) Die Beteiligten schlossen zur Beendigung des Rechtsstreits einen Vergleich. SG Dortmund - S 30 Kg 31/91 - LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 Kg 91/94 - - B 10/14 EG 6/99 R - 2) Auch dieser Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich beendet. SG Detmold - S 12 Kg 11/97 - LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 49/98 - - B 10/14 EG 7/99 R - 3) Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Klägerin ist ... weiter lesen

Kassel (jur). Haben Hartz-IV-Empfänger wegen eines Unfalls Schmerzensgeldzahlungen erhalten, müssen sie daraus erzielte Zinseinkünfte auf ihr Arbeitslosengeld II anrechnen lassen. Die Zinsen sind als Einkommen anzusehen und können die Hartz-IV-Leistungen mindern, urteilte am Mittwoch, 22. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 103/11 R). Geklagt hatte eine vierköpfige Familie aus Heinsberg bei Mönchengladbach, deren Hartz-IV-Leistungen gekürzt wurden. Hintergrund des Rechtsstreits war ein Kirmesunfall, bei dem die zwei Kinder am 16. September 2002 aus einer Achterbahn geschleudert wurden. Beide Kinder sind wegen des Unfalls heute schwerbehindert. Die Mutter und die ... weiter lesen

Opfer von sexuellem Missbrauch in Kinderheimen können einen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz haben. Dies gilt auch im Fall einer äußerlich unauffälligen Entwicklung. Ein Mann war während seines Aufenthaltes in einem Kinderheim von 1958 bis 1968 nicht nur in den „Genuss“ von schweren körperlichen Züchtigungen gekommen, sondern darüber hinaus auch noch mehrfach durch Mitbewohner und Erwachsene sexuell missbraucht worden. Als er im Jahr 2011 einen Antrag auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen einer rezidivierenden depressiven Störung und eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung ... weiter lesen