Rechtsanwalt in Lübeck - Steuerrecht

Neustadt/Weinstraße (jur). Nicht jeder Selbstständige muss die Steuererklärung in elektronischer Form abgeben. Denn ist die Abgabe „wirtschaftlich unzumutbar“, kann die Erklärung ausnahmsweise auch handschriftlich mit den amtlichen Papier-Formularen verfasst werden, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem kürzlich bekanntgegebenen Urteil vom 12. Oktober 2016 (Az.: 2 K 2352/15). Damit bekam ein selbstständiger Zeitungszusteller von den Finanzrichtern recht. Seine Einkommensteuererklärung gab er ausgefüllt auf den amtlichen Papiervordrucken ab. In den Jahren 2013 und 2014 erzielte er danach Einnahmen von jeweils knapp 6.000 Euro. ... weiter lesen

Nach spanischem Recht kann ein Antrag im Verwaltungsweg auf Erstattung überzahlter Steuer gestellt werden („ reclamación económico-administrativa ").  Eine Erstattung ist in der Regel nach Ablauf von 4 Jahren ausgeschlossen. Berater von Personen mit Vermögen in Spanien sollte daher rechtzeitig prüfen, ob Rückerstattungen möglich sind. Eine für viele Deutsche folgenschwere Entscheidung war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober 2009, mit dem die Besteuerung von Gewinnen aus Veräußerung von Immobilien in Spanien beanstandet wurde. In der Folge konnten wir hohe Rückerstattungen für Betroffene durchsetzen.  Auch in der Folge ... weiter lesen

München (jur). Steuerpflichtige sollten sich genau überlegen, ob sie die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter entsprechend der tatsächlichen Nutzungsdauer oder degressiv nach fallenden Staffelsätzen steuerlich abschreiben. Denn ein Wechsel von einer degressiven Abschreibung hin zu einer Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer ist später nicht mehr möglich, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 11. Juli 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 33/16). Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Steuerpflichtige die jährliche Wertminderung des angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgutes – im ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Wer ein Betriebsfahrzeug auch für die Wege zur Arbeit nutzt, kann eine pauschale Verringerung der Auto-Betriebskosten nur mit einem Fahrtenbuch umgehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24. Juli 2014 entschieden (Az.: 11 K 1586/13 F). In einer bei den Gerichten umstrittenen Frage rückt es damit von eigener früherer Rechtsprechung ab. Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz werden nicht die vollen gefahrenen Kilometer für Hin- und Rückweg, sondern nur hälftig die „Entfernungskilometer“ steuerlich als Werbungskosten anerkannt. Für einen auch für die Fahrt zur Arbeit ... weiter lesen

Hannover (jur). Ein Finanzamt kann von der örtlichen Zeitung Auskunft über die Auftraggeberinnen von Anzeigen aus dem Rotlichtmilieu verlangen. Allerdings muss das Auskunftsersuchen hinreichend klar gefasst sein, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover, auf das das FG in seinem Newsletter vom Mittwoch, 16. Oktober 2013, hingewiesen hat (Az.: 8 K 55/12). Danach darf es nicht Aufgabe der Zeitungsmitarbeiter sein, zu rätseln, welche Namen und Adressen sie nun herausgeben müssen. Im Streitfall geht es um Anzeigen in einer zweimal pro Woche erscheinenden Zeitung. Das Finanzamt hatte eine sogenannte Sammelauskunft über die ... weiter lesen

München (jur). Hundesteuer wird auch während des Urlaubs fällig. Denn die von der Gemeinde verlangte örtliche Hundesteuer ist nicht am tatsächlichen Aufenthaltsort des Hundes gebunden, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Dienstag, 6. November 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 B 12.1389). Geklagt hatte die Halterin eines Kampfhundes. Sie wehrte sich gegen den Hundesteuerbescheid ihrer Gemeinde von Januar 2011. Statt wie bisher 120 Euro sollte sie für ihren Bullterrier nun 330 Euro pro Jahr berappen. Die Kommune dürfe die Steuer aber nur erheben, wenn ein örtlicher Bezug gegeben sei, argumentierte die Halterin. Ihr Hund begleite sie jedoch ... weiter lesen

Weltweiter Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerbetrug kommt! Es geht voran im Steuerrecht! Seit der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik wächst und die Dimensionen der Steuerhinterziehung auch in Deutschland ins Bewusstsein der Bevölkerung dringen, läuft nun eine weltweite Kooperation zur Verhinderung von Steuerbetrug an.   Das Ende der Steueroasen Insgesamt fünfzig Staaten, darunter Deutschland, haben sich im gemeinsamen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf einen Informationsaustausch der Bankdaten nach gemeinsamen Regeln geeinigt. Mit im Boot sitzen auch einstige Steueroasen und Inselstaaten, deren unzählige Briefkastenfirmen für viele Jahre als Geheimtipp ... weiter lesen

Mannheim (jur). Ganzkörper-Tantramassagen bereiten sexuelles Vergnügen und sind daher vergnügungssteuerpflichtig. Solch eine Massage bietet „bei objektiver Betrachtungsweise eine Zerstreuung und Entspannung mit erotischem Bezug“, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Montag, 21. Juli 2014 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 S 3/14). Die im Streit stehende Vergnügungssteuersatzung der Stadt Stuttgart sei auch nicht auf das Rotlichtmilieu beschränkt, so die Mannheimer Richter in ihrem jetzt zugestellten Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 3. Juli 2014. Stuttgart hatte von der Klägerin, die in der Landeshauptstadt ein Massage-Studio betreibt, ... weiter lesen

München (jur). Preisen Fernsehmoderatoren auf einen TV-Verkaufssender Produkte an, ist dies weder als künstlerisch, schriftstellerisch noch als journalistisch zu werten. Statt einer freiberuflichen Tätigkeit liegt vielmehr eine gewerbliche Tätigkeit vor, die der Gewerbesteuer unterliegt, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 7. Januar 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII R 5/12). Im konkreten Fall war die Klägerin als Moderatorin bei einem Verkaufssender tätig. Sie präsentierte verschiede Produkte aus den Bereichen Wellness, Kosmetik, Gesundheit und Reisen live im Fernsehen. Zu ihren Aufgaben gehörten die Vorbereitung der ... weiter lesen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6.2.2018 - IX R 14/17   Nicht unübliche ist die Vermietung von Wohnungen oder Häusern an Verwandte oder Bekannte zum Freundschaftspreis. Dabei handelt es sich für beide Seiten um eine vermeintliche win-win-Situation. Der Mieter erhält eine kostengünstige Wohnung, der Vermieter kann unter Umständen Werbungskosten geltend machen, die sein zu versteuerndes Einkommen mindern. Nach § 9 Absatz I EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Für den Vermieter werden dies demnach typischerweise Investitionen, die er zum Erhalt des Mietobjekts ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Grundlegend ist im Rahmen von Grunderwerb dabei zu unterscheiden, ob Grundstücke gänzlich neu erworben werden oder sich diese bereits im Besitz der Gesellschaft befanden. Im letzteren Fall könne es sich bei der Grunderwerbsteuer anscheinend um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben handeln, so jedenfalls sahen es die Richter des Finanzgerichtes Münster in ihrem Urteil vom 14. Februar 2013 (Az.: 2 K 2838/10). Dem Gericht lag dabei ein Fall zugrunde, in dem die Klägerin wohl die gesamten ... weiter lesen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende Vorschriften zur Immobilienbesteuerung, die verhindern, dass Gebietsfremde dieselben Steuervorteile in Anspruch nehmen können wie Gebietsansässige. Nach spanischem Recht sind Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf einer Hauptwohnsitzimmobilie steuerfrei, wenn mit dem Erlös eine neue Immobilie erworben wird, die wieder als Hauptwohnsitz dient. Diese Regelung gilt jedoch nur für Personen mit Wohnsitz in Spanien, was eine Diskriminierung von Personen darstellt, die ihren Wohnsitz nicht in Spanien haben und daher möglicherweise höhere Steuern zahlen ... weiter lesen