URHEBERRECHT
Plattform wegen Urheberrechtsverletzung zu Schadensersatz verpflichtet
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Plattform wegen Urheberrechtsverletzung zu Schadensersatz verpflichtet © Symbolgrafik:© fotomek - stock.adobe.com
Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht am Landgericht München I hat eine Online-Plattform zu Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz verpflichtet, da diese nicht ausreichend versuchte, die von der Klägerin angebotenen Lizenzen für Filmproduktionen zu erwerben (Az.: 42 O 10792/22). Dies verstößt gegen die urheberrechtlichen Bestimmungen des UrhDaG, insbesondere § 4 Abs. 1 S. 1, in Verbindung mit der Umsetzung der DSM-Richtlinie durch das Gesetz vom 21.05.2021.
Plattform ignoriert Lizenzangebote für nutzergenerierte Filminhalte
Die beklagte Firma betreibt eine Plattform zum Hochladen und Teilen von Videos, die überwiegend von Nutzern erstellt werden. Die Klägerin wies die Beklagte auf unrechtmäßige Veröffentlichungen verschiedener Filme hin und bot eine Lizenzierung an. Trotz Verhandlungsangeboten der Klägerin kam es zu keinem Erwerb der Nutzungsrechte durch die Beklagte.
Gericht verurteilt Plattform: Mangelnde Lizenzbemühungen brechen Urheberrecht
Die Beklagte ist aufgrund ihrer urheberrechtlichen Verantwortung für die öffentlichen Wiedergaben der Filme zur Unterlassung verurteilt.
Sie erfüllte nicht die nach § 4 Abs. 1 S. 1 UrhDaG geforderten Bemühungen, die Nutzungsrechte zu erwerben und kann sich nicht auf Haftungsbefreiung berufen. Die Prüfung, ob die Beklagte die nötigen Anstrengungen unternommen hat, basiert auf einer Einzelfallbetrachtung und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Verhandlungen sollten nach EU-Richtlinien fair und zügig sein.
Das Verhalten der Beklagten deutete nicht auf eine zielorientierte Lösungssuche hin, was einen Verstoß gegen die Lizenzierungsverpflichtung darstellt. Daher ist irrelevant, ob die Beklagte Blockierungspflichten nachgekommen ist.
Tipp: In Anbetracht dieses Urteils sollten Betreiber digitaler Plattformen die Bedeutung von Lizenzverhandlungen und der Einhaltung urheberrechtlicher Pflichten ernst nehmen. Eine proaktive Haltung zur Lizenzierung und die Bereitschaft zu fairen Verhandlungen können rechtliche Konsequenzen und Schadensersatzforderungen vermeiden.