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Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.08.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1353/20 die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters für unwirksam befunden, der zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 4/2020 vom 25.08.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit dem Jahr 2016 als Verwaltungsangestellter bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt. Seit dem Jahr 2018 ist er in der Wohngeldsachbearbeitung tätig. Einen Wohngeldantrag aus August 2019 bearbeitete der Kläger bis Dezember 2019 nicht. Die Antragstellerin erkundigte sich mehrfach nach dem ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der Grund für den Anstieg der Verfahren gegen die Banken soll insbesondere in dem Streben der Anleger, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung durchzusetzen, liegen. Vielfach sollen die Anleger wegen fehlerhafter Anlageberater durch die Angestellten der Geldhäuser geklagt haben und so für hochfrequentierte Gerichtssäle sorgen. Von dieser Prozessflut werden längst nicht nur kleinere Privatbanken, sondern auch namhafte Banken erfasst. Anstatt für das den Anlegern nicht selten versprochene Wachstum ihres investierten Kapitals ... weiter lesen
Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei unrichtiger Beantwortung von Fragen zum Unfallschaden durch den Versicherten Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei unrichtiger Beantwortung von Fragen zum Unfallschaden durch den Versicherten Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 16.06.2003, Az: 8 U 2485/02 1. Der Versicherungsnehmer einer Fahrzeugversicherung ist gehalten, die Versicherung umfassend über die Einzelheiten des Versicherungsfalles und der Schadenshöhe aufzuklären. 2. Beantwortet der Versicherungsnehmer Fragen der Versicherung hierzu nicht oder nicht richtig, so kann er sich nicht darauf berufen, dass die Versicherung den wahren Sachverhalt von dritter Seite noch zeitig genug erfahren habe, ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwaltes Panagiotis Mastoras aus Köln im Auftrag der Youtuberin "Merna Mariella" wegen einer Urheberrechtsverletzung Der Rechtsanwalt Mastoras vertritt die Interessen der Youtuberin "Merna Mariella" und verschickte in ihrem Namen kürzlich eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen diverse Sequenzen aus einem Youtubevideo von "Merna Mariella" heruntergeladen und zur Bewerbung seines eigenen Onlineshops genutzt zu haben, ohne die dafür erforderliche Einwilligung zu haben. Zudem soll der Abgemahnte Teile des Videos retuschiert und damit suggeriert haben, dass ... weiter lesen
Der BGH entscheidet erneut zu Zigarettenwerbung. Können Sie sich erinnern, wann sie das letzte Mal eine Werbeanzeige für Zigaretten gesehen haben? Mittlerweile sind die EInschränkungen im Werberecht ja für Zigarettenhersteller sehr umfänglich. Sämtliche Fotos, die gut gelaunte Raucher abbilden oder auch nur den Eindruck erwecken, Rauchen könne „cool“ oder positiv sein, sind bereits verboten. Die Warnhinweise sind ja schon Standard. Neuerdings wurde in Europa auch die Pflicht eingeführt, abschreckende Bilder von verfaulten Füßen oder entfernten Kehlköpfen auf die Schachteln zu drucken — und das in einer Größe, die kaum noch den Schriftzug auf ... weiter lesen
Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der OPM Merchandising GmbH aus Altenmarkt a.d. Alz, welche als autorisierte Verkaufsstelle Tickets für die Tournee der Band "die ärzte" verkauft. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich wieder eine Abmahnung, in welcher der unerlaubte Weiterverkauf von Tickets auf eBay gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene habe mehrere Tickets für die Tournee der Band "die ärzte" gekauft, um dieses auf eBay weiterzuverkaufen. Der Weiterverkauf dieser Tickets verstoße gegen Ziffer 8.2 ... weiter lesen
Wenn in einem Arbeitsvertrag auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des BAT verwiesen wird, im übrigen aber die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands (AVR) gelten sollen, ist damit nicht die Anwendung auch der Arbeitszeitregelungen des BAT vereinbart worden. Der Abschluss eines Tarifvertrages im öffentlichen Dienst, der die befristete Absenkung der Arbeitszeit und – proportional – der Vergütung bei Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen regelt, führt deshalb nicht dazu, dass auf Grund der arbeitsvertraglichen Regelung auch die Arbeitszeit entsprechend abzusenken ist. Die Höhe der Vergütung für die hiernach unverändert zu leistende Arbeitszeit richtet sich nach derjenigen ... weiter lesen
Im Jahr 2011 legte das Emissionshaus Weser Kapital, ehemals Novalis Invest, den Schiffsfonds MS Christoph S auf. Schon Ende 2015 musste die Schiffsgesellschaft Insolvenz beantragen und Ende Juli hat das Amtsgericht Nordenham das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IN 36/15). Die Hoffnung auf ordentliche Renditen zerplatzte für die Anleger des Schiffsfonds MS Christoph S schon etwa vier Jahre nach der Auflage des Fonds. Nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet ist, droht den Anlegern der Totalverlust ihrer Einlage. Die Mindestbeteiligung betrug 25.000 Euro. Die Boom-Jahre in der Handelsschifffahrt waren mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 praktisch vorbei. Jetzt ... weiter lesen
BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14) Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung der Berechnungen für die Einkommenssteuer sowohl im Ausland, als auch im Inland die gleiche juristische oder natürliche Person betroffen ist, sprich die Steuersubjekte identisch sind. Im vorliegenden Fall war der Kläger der geschäftsführenden Gesellschafter einer inländischen GmbH. Diese schüttete Gewinne aus, aus denen der Kläger Einkünfte erzielt hatte. Allerdings wurden diese unter anderem an eine ausländische Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts ausgeschüttet, die dem ... weiter lesen
Erfurt (jur). Das Deutsche Rote Kreuz kann Mitglieder seiner Schwesternschaften nicht dauerhaft an andere Krankenhäuser verleihen. Im Verleih gelten die Rot-Kreuz-Schwestern als Arbeitnehmerinnen, für die nach derzeitigem Recht nur eine vorübergehende Überlassung zulässig ist, entschied am Dienstag, 21. Februar 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 1 ABR 62/12). Danach kann der Betriebsrat einer Dauerbeschäftigung widersprechen. Bundesweit arbeiten nur etwa 2.000 der insgesamt 20.000 DRK-Schwestern in DRK-eigenen Kliniken. Die übrigen 18.000 sind in anderen Krankenhäusern beschäftigt. Auch die Ruhrlandklinik in Essen, ein Lungenzentrum des ... weiter lesen
Trier (jur). Die Kommunen müssen Schülerinnen und Schülern nicht die Kosten für ein Taxi zur Schule bezahlen. Das gilt auch dann, wenn die nächste Bushaltestelle von der Wohnung mehr als einen Kilometer entfernt liegt, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem am Montag, 18. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 9 K 463/22.TR). Die kostenlose Schülerbeförderung bedeute keine vollständige Freistellung der Eltern von ihrer Pflicht, für den Transport ihrer Kinder zur Schule zu sorgen. Geklagt hatte eine Grundschülerin aus dem Landkreis Trier-Saarburg. Um zur Schule zu gelangen, hat sie eine Schülermonatskarte. Eine frühere Haltestelle in der Nähe ihrer ... weiter lesen
Kurzfassung Auf Postsendungen ist zukünftig mehr zu achten, können sie sich doch als wahre Goldgrube erweisen. Wird in dem Brief nämlich ein Gewinn zugesagt, kann er unter Umständen auch tatsächlich beansprucht werden. Dies jedenfalls dann, wenn die Mitteilung nur so zu verstehen ist, der Empfänger habe den Preis schon gewonnen. Das verdeutlicht ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg. Das Landgericht verurteilte eine einen Geldgewinn versprechende Firma, rund 38.300 € an den Adressaten zu zahlen. Abzustellen sei darauf, wie ein unbefangener Dritter die Benachrichtigung auffassen müsse. Ein solcher habe aus dem Firmenschreiben aber nur schließen können, das Geld sei schon ... weiter lesen