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Rechtsanwalt in Saarbrücken - Europarecht
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Luxemburg (jur). Wie die Beamten müssen auch Richter eine vorübergehende Fortwirkung einer früheren Altersdiskriminierung hinnehmen. Dies ist übergangsweise notwendig und auch im Interesse des Bestandsschutzes gerechtfertigt, urteilte am Mittwoch, 9. September 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-20/13). Zudem haben Richter danach keinen Anspruch auf eine Maximalentschädigung. Früher knüpfte die Besoldung von Beamten und Richtern neben der konkreten Tätigkeit auch an das Alter an. Die Gesetzgeber in Bund und Ländern gingen dabei pauschal davon aus, dass ältere Beamte über mehr Diensterfahrung verfügen. Mit Urteil vom 19. Juni 2014 hat ... weiter lesen
Straßburg (jur). Russland hat den Vorwurf eines Giftanschlags auf den prominenten russischen Oppositionspolitiker Aleksey Nawalny nicht ausreichend untersucht. Das hat am Dienstag, 6. Juni 2023, einstimmig der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg festgestellt ( Az.: 36418/20 ). Russland soll Nawalny daher 40.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Anschlag auf Nawalny bei einem russischen Inlandsflug im August 2020. Er war plötzlich ohnmächtig geworden. Nach russischen Untersuchungen gab es allerdings keinerlei Anzeichen dafür, dass ihm irgendwelche Gifte oder Narkotika eingeflößt worden sein könnten. Zur medizinischen Behandlung konnte Nawalny aber nach Deutschland fliegen und ... weiter lesen
Straßburg (jur). Eltern, die im Ausland ein Kind von einer Leihmutter austragen lassen, sollten sich bereits vorab Gedanken über den Nachweis ihrer biologischen Elternschaft machen. Denn ohne solche Nachweise muss das Herkunftsland der Eltern dem Baby die Einreise nicht erlauben, urteilte am Donnerstag, 11. September 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 29176/13). Er wies damit die Beschwerde eines belgischen Ehepaares als unbegründet ab. Sie hatten ein Kind von einer Leihmutter in der Ukraine austragen lassen. Im Februar 2013 reisten sie in die Ukraine und meldeten die Geburt des Kindes bei den dortigen Behörden an. In der Geburtsurkunde wurden sie ... weiter lesen
Luxemburg (jur). EU-Sanktionen müssen sich auf offizielle Behördeninformationen stützen. Infos aus der Presse oder dem Internet reichen nicht aus, urteilte am 17. Dezember 2014 das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-400/10). Es erklärte damit Sanktionen gegen die palästinensische Hamas für nichtig, erhielt deren Wirkung aber vorübergehend aufrecht. Die Hamas wurde Ende 2001 auf die EU-Liste der mit Sanktionen belegten terroristischen Vereinigungen aufgenommen. Daraufhin wurden insbesondere die Gelder der Hamas auf Konten in der EU eingefroren. Mit ihrer Klage beanstandet die Hamas, dass sie seitdem auf der Liste geführt wird. Das EuG ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Nach einem annullierten oder verspäteten Flug können Passagiere in Deutschland noch bis zu drei Jahre lang einen finanziellen Ausgleich verlangen. Das geht aus einem am Donnerstag, 22. November 2012, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hervor (Az.: C 139/11). Danach greifen immer die Verjährungsfristen des jeweiligen Landes. Nach EU-Recht haben Flugpassagiere Anspruch auf eine sogenannte Ausgleichszahlung, wenn Flüge ausfallen. Ein solcher Anspruch besteht ausnahmsweise nicht, wenn die Annullierung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht, für die die Fluggesellschaft nicht verantwortlich ist. Bei ... weiter lesen
Straßburg (jur). Euthanasie und Sterbehilfe verstoßen bei leidenden und unheilbar kranken Menschen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das hat am Dienstag, 4. Oktober 2022, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Az.: 78017/17). Er billigte damit im Grundsatz die Regelungen in Belgien. Ob auch ein Anspruch auf Sterbehilfe bestehen kann, entschieden die Straßburger Richter ausdrücklich nicht. Im konkreten Fall geht es um eine Frau, die seit 40 Jahren an chronischen Depressionen leidet. Im September 2011 bat sie einen Arzt und Hochschulprofessor um Sterbehilfe. Nach einem ausführlichen Gespräch willigte der Arzt ein, sie in dem Prozess zu ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das oberste Gericht - zumindest wenn EU-Recht im Spiel ist. Seine Auffassung bricht auch das nationale Verfassungsrecht und die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte, wie der EuGH am Dienstag, 15. Januar 2013, bekräftigt hat (Az.: C-416/10). In einem Streit um eine Mülldeponie in der Slowakei stärkten die Luxemburger Richter gleichzeitig die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit bei der Genehmigung umweltsensibler Anlagen. Mit seinem Urteil verhalf der EuGH dem Obersten Gerichtshof der Slowakischen Republik zu einem Sieg über das eigene Verfassungsgericht. Der Gerichtshof ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Spiele-Konsolenproduzenten dürfen nicht generell das Abspielen legaler Software unabhängiger Hersteller mit technischen Schutzmaßnahmen verhindern. Der Urheberrechtsschutz erlaubt Konsolenherstellern nur Maßnahmen gegen die Verwendung illegaler Software oder Daten, urteilte am Donnerstag, 23. Januar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-355/12). Umgeht ein Unternehmen die Schutzmaßnahmen des Konsolenherstellers mit einem speziellen Gerät, müsse daher geprüft werden, ob dies häufig zum Abspielen raubkopierter Spiele oder anderer illegaler Software und Daten oder nur zur Verwendung legaler Software genutzt wird, so der EuGH. Im ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Die Pflegekassen müssen weiterhin keine Rechnungen für Pflegedienstleistungen im EU-Ausland erstatten. Mit einem am Donnerstag, 12. Juli 2012, in Luxemburg verkündeten Urteil wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine entsprechende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ab (Az.: C-562/10). Nach Schätzung der Bundesregierung hätte eine Niederlage Deutschlands die Pflegekassen jährlich 100 Millionen Euro gekostet. Seit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2011 zahlen die Pflegekassen das Pflegegeld zeitlich unbegrenzt auch in andere EU-Länder. Die EU-Kommission verlangte, dass auch Sachleistungen durch Pflegedienste voll bezahlt werden müssen, wenn sich in ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Bringt ein Stromversorgungsunternehmen in einem vorwiegend von Roma bewohnten Stadtteil die Stromzähler in sechs Meter Höhe an, stellt dies grundsätzlich eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar. Selbst wenn erwiesen wäre, dass in dem Stadtteil die Zähler besonders oft manipuliert und beschädigt werden, ist das Anbringen der Stromzähler in dieser Höhe unverhältnismäßig, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 17. Juli 2015, in Luxemburg (Az.: C-83/14). Die Maßnahme habe einen „beleidigenden und stigmatisierenden Charakter“. Geklagt hatte die Inhaberin eines Lebensmittelgeschäfts aus der ... weiter lesen
Eine Abspeicherung von Telekommunikationsdaten „auf Vorrat“ wird es zumindest in nächster Zeit in der EU nicht geben, solange die dafür gedachte Richtlinie nicht an vielen Stellen angepasst wird. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die von der EU veranlasste Richtlinie (Richtlinie 2006/24/EG) zur Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität aus dem Jahr 2006 als unzulässig eingestuft, Urteil vom 08.04.2014, Az.: C 293/12, C-594/12. Da aus den abgespeicherten Daten unter anderem hervorgeht, welche Person mit wem für wie lange und an welchem Ort über welches Medium kommuniziert hat, liegt ein „besonders schwerwiegender ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Manche EU-Bürger sind doch etwas gleicher als andere. Und das kann auch mal zu ihrem Nachteil sein, wie am Dienstag, 16. Oktober 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall des früheren ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom entschied (Az.: C-364/10). Er könne nicht wie andere Bürger volle Reisefreiheit in der EU beanspruchen. Am 21. August 2009 sollte in der slowakischen Stadt Komárn eine Statue des Heiligen Stephan von Ungarn eingeweiht werden. Stephan sorgte für die Christianisierung der Magyaren und war ab dem Jahr 1000 erster König Ungarns. Heute ist er der Nationalheilige Ungarns, der dort mit einem Staatsfeiertag am ... weiter lesen